Recht

Ein unterlegener Bieter darf nicht wegen Zeitablaufs von Nachprüfverfahren ausgeschlossen werden, wenn die zeitliche Frist in das Ermessen der Nachprüfungsinstanz gestellt wird. (EuGH vom 28. Januar 2010 – AZ C-406/08 und C-456/08) Das EU-Vergaberecht verlangt, […]

Die Anwendbarkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Dauer der Nachprüfungsfristen ist bei deutschen Vergabekammern umstritten. (VK Bund vom 5. März 2010 – AZ VK 1-16/10; VK Hamburg vom 7. April 2010 – AZ VK BSU 2/10 und […]

Konzessionsverträge dürfen nicht wesentlich geändert werden, ohne zuvor ein transparentes Wettbewerbsverfahren durchzuführen. (EuGH vom 13. April 2010 – AZ C-91/08) Trotz ihrer Vergabefreiheit dürfen Dienstleistungskonzessionen nicht ohne jede Voraussetzung vergeben werden. Die Grundregeln des EG-Vertrages, […]

Der EuGH hat die strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen durch Kommunen weitgehend relativiert. (EuGH vom 25. März 2010 – AZ C-451/08) Im Jahr 2007 legte das OLG Düsseldorf mit seiner „Alhorn“-Entscheidung […]

Abfallrechtliche Besonderheiten wie das Ortsnäheprinzip können nicht zu einer Befreiung von der Vergabepflicht führen. (EuGH vom 21. Januar 2010 – AZ C-17/09) Das Vergaberecht ist als Querschnittsgebiet häufig mit anderen Rechtsbereichen konfrontiert. Nicht selten ergeben […]

Erfüllt ein ausländischer Bieter die zentralen Anforderungen einer DIN-Norm, darf er nicht wegen geringfügiger und für den Auftrag unerheblicher landesspezifischer Abweichungen ausgeschlossen werden. (OLG München vom 8. Juni 2010 – AZ Verg 08/10) In Ausschreibungsunterlagen […]

Der vergaberechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz verbietet es nicht, das wirtschaftlichste Angebot und weitere Details in einer Beschlussvorlage des Kreistages zu nennen. (OLG Karlsruhe vom 16. Juni 2010 – AZ 15 Verg 4/10) Die vertrauliche Behandlung der Angebote […]

Ein Bieter, der seine angekündigte Nichtberücksichtigung im Vorinformationsschreiben rügt und daraufhin vom Auftraggeber weitere Gründe für die Nichtberücksichtigung genannt bekommt, muss diese nicht erneut rügen. (OLG Frankfurt vom 9. Juli 2010 – AZ 11 Verg […]

Die Frist für Bieter, vermeintliche Fehler in den Vergabeunterlagen spätestens mit Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist zu rügen, verlangt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung. (OLG Koblenz vom 10. Juni 2010 – AZ 1 Verg 3/10) Will ein […]

Wird ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren beauftragt und überträgt die öffentliche Hand später ihre Anteile auf den privaten Partner, muss dieser Anteilsverkauf nicht erneut ausgeschrieben werden. (OLG Naumburg vom 29. April 2010 – […]

Auftraggeber müssen im Rahmen der Mindestanforderungen an Nebenangebote lediglich den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Nebenangebote bewegen sollen. (OLG Koblenz vom 26. Juli 2010 – AZ 1 Verg 6/10) Das OLG Koblenz hält entgegen […]

Lässt ein Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er hierfür in Vergabeunterlagen genaue Mindestanforderungen benennen. (OLG Düsseldorf vom 19. Mai 2010 – AZ VII-Verg 4/10) Über das Zulassen von Nebenangeboten können sich öffentliche Auftraggeber das Know-how der […]

Auch wenn das Vergaberecht nicht anwendbar ist, gelten die europarechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. (EuGH vom 3. Juni 2010 – AZ C-203/08) Das Vergaberecht ist nicht für alle Geschäfte der öffentlichen Hand anwendbar. Bestimmte […]

Der Abschluss eines Mietvertrages über eine Bestandsimmobilien ist ausschreibungsfrei. (OLG Schleswig vom 1. April 2010 – AZ 1 Verg 5/09) Reine Mietverträge über Gebäude bedürfen nach Paragraf 100 Abs. 2 lit. h) GWB keiner vorherigen […]

Fordert der bestplatzierte Bieter den Zweitplatzierten auf, sein Angebot im Rahmen einer Bindefristverlängerung aufrecht zu erhalten, kann dies eine wettbewerbsbeschränkende Abrede darstellen. (OLG Celle vom 2. Dezember 2010 – AZ 13 Verg 12/10) Dieser Fall […]

Nachweise über die Teilnahme an Ortsbesichtigungen stellen keine Eignungsnachweise dar. (OLG Brandenburg vom 15. März 2011 – AZ Verg W 5/11) Eine Vorortbesichtigung kann – gerade bei schwierigen örtlichen Verhältnissen – sinnvoll sein, damit sich […]

Auch wenn es im VOF-Verfahren um höchstpersönliche Leistungen geht, ist es unzulässig, eindeutig der Eignungsprüfung unterliegende Aspekte zum Gegenstand der Zuschlagswertung zu machen. (OLG München vom 10. Februar 2011 – AZ Verg 24/10) Gegenstand der […]