Rat entscheidet

19. Juli 2011

Die Gemeinde entscheidet bei der Erhebung kommunaler Steuern im Rahmen ihrer Finanzautonomie über die Rangfolge der Deckungsmittel selbst. (VGH Bayern vom 1. Februar 2007 – AZ 4 ZB 06.2567) Wer eine kommunale Leistung in Anspruch […]

Richtig gewichten

19. Juli 2011

Verstößt eine Straßenausbaubeitragsatzung gegen das Kommunalabgabenrecht und den Gleichbehandlungsgrundsatz, muss die Kommunalaufsicht einschreiten. (OVG Lüneburg vom 15. August 2007 – AZ 10 LA 271/05) Grundsätzlich verwalten die Gemeinden ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in […]

Stellenplan korrekt

19. Juli 2011

Die Kommunalaufsicht muss sich bei Beanstandungen von Gemeindebeschlüssen auf Verordnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht berufen. (OVG Koblenz vom 8. Juni 2007 – AZ 2 A 10286/07) Nachdem die Kommunalaufsicht die Ausweisung einer Planstelle im Stellenplan beanstandet […]

Rechnung moniert

19. Juli 2011

Setzt die privatrechtliche Tätigkeit der Kommunen die Beachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften voraus, unterliegt sie der rechtsaufsichtlichen Kontrollbefugnis. (OVG Thüringen vom 7. Dezember 2006 – AZ 4 EO 534/06) Die privatrechtliche Tätigkeit der Kommunen, wie auch der […]

Dringender Kanalbau

19. Juli 2011

Ratsbeschlüssen, die Kosten nach sich ziehen, muss in Gemeinden mit vorläufiger Haushaltsführung die Aufsichtsbehörde zustimmen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2007 – AZ 15 B 266/07) Die Kommunalaufsicht hat die Befugnis, einen Ratsbeschluss aufzuheben, der […]

Höhere Beiträge

19. Juli 2011

Die kommunalrechtliche Ersatzvornahme erlaubt der Aufsichtsbehörde, alle Handlungen der Gemeinde auszuführen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2007 – AZ 15 B 1328/07) Als die Kommunalaufsicht gegenüber einer Gemeinde anordnete, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, war die […]

Eltern zahlen mehr

19. Juli 2011

Gemeinden mit defizitärer Haushaltslage sind in besonderer Weise gehalten, Einnahmemöglichkeiten zu realisieren. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2007 – AZ 15 B 778/07) Nachdem die Landeszuweisungen für die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen verringert worden waren, ergaben […]

Ins Grundbuch

10. Juni 2011

Für Grundstücksgeschäfte der Gemeinde ist die Zustimmung der Kommunalaufsicht erforderlich. (BGH vom 6. Juni 2000 – AZ XI ZR 235/99) Allgemein benötigen die Gemeinden für Grundstücksgeschäfte eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Wird ein Grundstücksgeschäft trotz fehlender […]

Keine Rückwirkung

10. Juni 2011

Die gemeindliche Selbstverwaltung setzt Planungssicherheit und Rechtssicherheit voraus. (VGH Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 – AZ VGH N 18/06) Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Verfassungsrechts bedeutet vorrangig auch Schutz des Vertrauens in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit […]

Bindung ans Gesetz

10. Juni 2011

Die Kommunalaufsicht überwacht die Gesetzmäßigkeit der Kommunalverwaltung. (OVG Bautzen vom 26. Mai 2009 – AZ 4 A 486/08) Nach dem Kommunalrecht ist die Kommunalaufsicht allgemein verpflichtet, Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinden, die das Gesetz verletzen, […]

Schule bleibt offen

10. Juni 2011

Konkreten Sparbeschlüssen zum Haushaltsausgleich muss die Abschätzung ihrer Folgewirkung vorausgehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2008 – AZ 15 B 1755/08) Weil eine Gemeinde schon seit einigen Jahren nicht über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept verfügte, bekam […]

Hebesätze erhöhen

10. Juni 2011

Eine Gemeinde in Haushaltssicherung kann dazu verpflichtet werden, der wirtschaftlichen Situation entsprechende Hebesätze festzusetzen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2009 – AZ 15 A 2324/07) Viele Gemeinden befinden sich seit Jahren im Nothaushaltsrecht. Als eine […]

Kindergarten kostet

10. Juni 2011

Die Aufsichtsbehörde ordnete zu Recht die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten an. (VG Düsseldorf vom 30. Oktober 2009 – AZ 1 K 3437/07) Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber einer Gemeinde anordnen, innerhalb einer bestimmten Frist das […]

Steuern sind Pflicht

10. Juni 2011

Gemeinden dürfen nicht auf die Festsetzung von Steuerhebesätzen verzichten. (BVG vom 27. Januar 2010 – AZ 2 BcR 2185/04) Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine Gemeinde verpflichtet ist, Gewerbesteuer mit einem […]