Richtige Stelle

20. Juli 2011

Preisnachlässe, die nicht an der in den Vergabeunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, sind in jedem Fall von der Wertung auszuschließen. (BGH vom 20. Januar 2009 – AZ X ZR 113/07) Will ein Bieter der Vergabestelle […]

Wichtige Verträge

20. Juli 2011

Ein Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, die vom Bürgermeister ausgeübte Ermächtigung rückwirkend aufzuheben, ist unzulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2006 – AZ 15 A 5081/05) Allgemein ist der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung […]

Straße bliebt frei

20. Juli 2011

In wichtigen Angelegenheiten, die nicht zur laufenden Verwaltung gehören, entscheidet der Gemeinderat. (VG Gießen vom 21. März 2007 – AZ 8 E 2088/06) Allgemein ist der Bürgermeister verpflichtet, Beschlüssen des Rates, die das Recht verletzen, […]

Einladung gilt

20. Juli 2011

Das Recht zur Terminbestimmung obliegt allein dem Ausschussvorsitzenden, nicht dem Bürgermeister. (VG Gießen vom 18. Januar 2007 – AZ 8 G 111/07) Als der Vorsitzende eines Ratsausschusses zu einer Ausschusssitzung einladen wollte, bekam er Probleme […]

Sache des Chefs

20. Juli 2011

Zur Organisationshoheit des Bürgermeisters gehört untrennbar die Personalhoheit. (VG Aachen vom 28. Juni 2001 – AZ 4 K 1787/00) Wenngleich die Gemeindeordnungen unterschiedlich sind, steht dem Bürgermeister gewöhnlich doch eine in bestimmtem Umfang unentziehbare Personalentscheidungskompetenz […]

Nebenbei verdient

20. Juli 2011

Das Fragerecht des Rats und die ihm entsprechende Auskunftspflicht des Bürgermeisters sind nicht schrankenlos. (VGH Baden-Württemberg vom 22. Februar 2001 – AZ 1 S 786/00) Allgemein ist bekannt, welche Besoldungsgruppe der Bürgermeister hat, sodass auch […]

Nicht plangemäß

20. Juli 2011

Die Bauaufsichtsbehörde muss Scheinplanungen nicht akzeptieren. (VG Koblenz vom 24. Mai 2007 – AZ 7 K 1002/06.KO und 7 K 1003/06.KO) Planungen eines Bauherrn, deren einziger Zweck es ist, Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu umgehen, sind […]

Neuer Schwerpunkt

20. Juli 2011

Ein Landwirt kann keine Genehmigung für eine Biogasanlage erhalten, wenn sein Betrieb ausschließlich Pflanzen für die Anlage produzieren soll. (VG Mainz vom 8. Februar 2007 – AZ 3 K 194/06.MZ) Ein Landwirt mit einer Hofstelle […]

Konflikte vermeiden

20. Juli 2011

Die Zulassung eines Seniorenpflegeheims im eingeschränkten Gewerbegebiet verstößt gegen nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans. (VG Koblenz vom 19. März 2007 – AZ 1 L 202/07.KO) Ein Unternehmen der Altenpflege beantragte bei der Stadt, ihr die Errichtung […]

Blick in die Zukunft

20. Juli 2011

Die planerische Ausweisung eines Gewerbegebiets ist zulässig, wenn damit ein künftiger Bedarf nach Gewerbeflächen gedeckt werden soll. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2007 – AZ 8 C 11421/06.OVG) Eine Gemeinde hat mit einem Bebauungsplan eine […]

Straße für alle

20. Juli 2011

Über den Ausbau von Gemeindestraßen kann kein Bürgerbegehren angestrengt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2007 – AZ 2 B 10031/07.OVG) Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens nach der […]

In der Nachbarschaft

20. Juli 2011

Bestehen in einem Ortsgebiet Wohngrundstücke und Betriebsflächen nebeneinander, kommt die Ausweisung als Mischgebiet in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2007 – AZ 8 A 11341/06.OVG) Das Ziel des im Februar 2006 beschlossenen Bebauungsplans einer […]

Abgaben verrechnen

20. Juli 2011

Eine Gemeinde kann die Baukosten von Regenüberlaufbecken mit den Abwasserabgaben für das Land verrechnen. (OVG Koblenz vom 7. März 2007 – AZ 2 K 798/06.KO) Die Verbandsgemeinde Weißenthurm (Rheinland-Pfalz) darf das Geld, das sie in […]

Die Säge hat Pause

20. Juli 2011

Bei Abholzungsarbeiten ist der Lebensraum wild lebender Tiere zu schützen. (VG Minden vom 30. Mai 2006 – AZ 1 L 308/05) Als auf einem Grundstück Abholzungsarbeiten an Pappeln durchgeführt wurden, untersagte die Behörde die Fortsetzung […]

Besonders wertvoll

20. Juli 2011

Geschützte Flächen dürfen nicht als Wohngebiet ausgewiesen werden. (VG Neustadt vom 8. März 2007 – AZ 4 K 1640/06.NW) Zur Deckung des Wohnbedarfs beabsichtigte eine Stadt, ein Neubaugebiet auszuweisen. Dort befinden sich Feuchtwiesen, die nach […]

Ausgeräumt

20. Juli 2011

Monotone Ackerbaufläche gilt nicht als Landschaftsschutzgebiet. (OVG Lüneburg vom 15. September 2005 – AZ 8 KN 72/02) Als ein Landschaftsschutzgebiet festgesetzt wurde, erstreckte sich die Regelung auch auf 26 Hektar eines Landwirts, der daneben noch […]

Bäume schneiden

20. Juli 2011

Ein Garten macht noch keine Landschaft. (VG Koblenz vom 6. März 2007 – AZ 7 K 572/06.KO) Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück ist noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein […]

Pläne ungültig

20. Juli 2011

In einem Nutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Wohnbebauung muss die Gemeinde vermitteln. (OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2006 – AZ 2 A 16.05) Wenn in einem Bebauungsplan neben einer landwirtschaftlichen Fläche eine Wohnbebauung vorgesehen wird, muss […]

Hütte abbauen

20. Juli 2011

Bauliche Anlagen im Landschaftsschutzgebiet müssen beseitigt werden. (VG Mainz vom 18. Januar 2007 – AZ 3 L 967/06.MZ) Im Sommer 2006 setzte die Stadt Mainz die Eigentümer der Grundstücke im Gebiet „Ölwiese“ davon in Kenntnis, […]

Klare Schrittfolge

20. Juli 2011

Wird ein Bieter wegen mangelnder Eignung erst in der letzten Wertungsstufe ausgeschlossen, liegt ein Vergabefehler vor. (OLG Koblenz vom 26. September 2003 – AZ 10 U 893/02) Die Gerichte sind einheitlich der Auffassung, dass zwischen […]

Schwach begründet

20. Juli 2011

Für Fehler im Zuge der Vergabe haftet der Auftraggeber. (OLG Stuttgart vom 29. April 2003 – AZ 1 U 130/02) Nachdem eine Ausschreibung durchgeführt worden war, wurde der billigste Bieter wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen; den Auftrag […]

Zusätzlich vergütet

20. Juli 2011

Zusätzlich erbrachte Leistungen, deren Notwendigkeit der Auftraggeber nicht vorhergesehen hat, kann der Bieter in Rechnung stellen. (VOB-Stelle Niedersachsen vom 5. Juli 2004 – Fall 1395 b) Da der Auftragnehmer mit der Formulierung seines Nebenangebotes für […]

Nach Bedarf

20. Juli 2011

In eine Leistungsbeschreibung dürfen auch Bedarfspositionen aufgenommen werden. (VG Neustadt/Weinstraße vom 6. April 2006 – AZ 4 L 544/06 NW) Bedarfspositionen sind Positionen, bei denen trotz Ausschöpfung aller örtlichen und technischen Erkenntnismöglichkeiten im Zeitpunkt der […]

Komplette Angaben

20. Juli 2011

Das von einem Bieter vorgelegte Angebot kann nicht berücksichtigt werden, wenn es nicht vollständig ist. (BGH vom 18. Februar 2003 – AZ X ZB 43/02; Vergabekammer Nordbayern vom 16. Februar 2005 – AZ 320 VK-3194-02/05) […]

Zu teures Vorhaben

20. Juli 2011

Es gibt viele Gründe für einen Auftraggeber, eine in die Wege geleitete Ausschreibung ohne Zuschlag zu beenden. (BGH vom 5. November 2002 – AZ X ZR 232/00) Nachdem auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung […]

Nur miteinander

20. Juli 2011

Ratsmitglieder können Anträge für die Tagesordnung vorbringen, aber nicht jedes für sich. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2004 – AZ 15 A 1248/04) […]

Interne Kontrolle

20. Juli 2011

Es ist zulässig, die Öffentlichkeit für Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung generell auszuschließen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2006 – AZ 15 B 2378/06) Das Ergebnis einer Rechnungsprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt macht deutlich, wo […]

Kein Sonderrecht

20. Juli 2011

Aus den Befangenheitsvorschriften in der Gemeindeordnung können Ratsfraktionen keine Rechte für sich ableiten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 2. Mai 2006 – 15 B 817/04) Als es um die Beratung über die Fusion von Sparkassen ging, rügte […]

Innere Verbindung

20. Juli 2011

Um als Fraktion gelten zu können, müssen ihre Mitglieder grundsätzlich politisch übereinstimmen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2005 – AZ 15 B 2713/04) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern eines Rates mit einer bestimmten Zahl […]

Verteilte Aufgaben

20. Juli 2011

Der Bürgermeister ist für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig. (VGH Bayern vom 16. Februar 2006 – AZ 4 N 05.779) In der Gemeindeverwaltung gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Während der Rat für alle maßgeblichen Entscheidungen […]

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