Recht

Großer Querschnitt

Der Aufwand für Kanalarbeiten kann anteilig auf die Anlieger der Straße umgelegt werden. (OVG Münster vom 14. Januar 2008 – AZ 15 A 3372/07) Wenn ein Straßenentwässerungskanal eingebaut wird, bestimmt sich der Querschnitt nach der […]

Recht

Bäume kontrollieren

Straßenbäume sind regelmäßig auf Gesundheit und Standsicherheit hin zu kontrollieren. (OLG Hamm vom 24. September 2004 – AZ 9 U 158/02) Wenn ein Straßenbaum umfällt und einen Schaden verursacht, geht es um die Frage, ob […]

Recht

Zu Fuß unterwegs

Für die gelegentliche Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger besteht keine Verkehrssicherungspflicht. (OLG Hamm vom 21. Mai 2004 – AZ 9 U 208/03) Generell hat die Gemeinde für ihre Straßen eine Verkehrssicherungspflicht. Sie muss aber nur diejenigen Vorkehrungen […]

Recht

Schuss aufs Tor

Stellt eine Gemeinde Fußballtore auf, muss sie auch Zäune anbringen zum Schutz der Umgebung vor Bällen. (OLG Brandenburg vom 16. April 2002 – AZ 2 U 44/01) Jeder, der in seinem Verantwortungsbereich Gefahrenquellen unterhält, hat […]

Recht

Durch die Treppe

Bei öffentlichen Gebäuden gilt nur für Schulen und Freizeiteinrichtungen die Pflicht, besondere Sicherheitsvorkehrungen für Kinder zu treffen. (OLG Stuttgart vom 8. Oktober 2003 – AZ 4 U 115/03) Kommt ein Kind beim Besuch eines öffentlichen […]

Recht

Unfall auf dem Bau

Eine Gemeinde haftet nicht für einen von ihr beauftragten selbstständigen Straßenbauunternehmer. (OLG Celle vom 1. Oktober 2003 – AZ 9 U 95/03) Nachdem es auf einer Straßenbaustelle zu einem Unfall gekommen war, nahm der Geschädigte […]

Recht

Nur Dritte geschützt

Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für Grabstellen er­streckt sich nicht auf die Gefahren, die von Grabmalen ausgehen. (OLG Brandenburg vom 9. Dezember 2003 – AZ 2 U 21/03) Der Friedhofsträger hat die Pflicht, Friedhofswege und Grabpfade […]

Recht

Bad geschlossen

Der Betrieb eines Hallenbades muss mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung einer Gemeinde vereinbar sein. (OVG Saarland vom 2. Dezember 2003 – AZ 1 W 32/02) Nachdem ein Gemeinderat beschlossen hatte, das gemeindliche Hallenbad ganzjährig […]

Recht

Wille der Bürger

Bürger können gegen die Schließung eines Freibades vorgehen. Ein entsprechendes Bürgerbegehren darf der Gemeinderat nicht ablehnen (VG Saarland vom 9. Februar 2007 – AZ 11 K 36/06) Eine Gemeinde hatte den Betrieb ihres Freibades den […]

Recht

Richtung vorgegeben

Ratsmitglieder in einem Aufsichtsrat sind nicht uneingeschränkt weisungsgebunden. (OVG Nord­rhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 – AZ 15 B 2625/06) Vertreter des Gemeinderats im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft sind weisungsgebunden, wenn ihnen ein Stimmverhalten durch einen Ratsbeschluss […]

Recht

In der Kleinkläranlage

Im Rahmen des Anschlusszwangs zur Abwasserentsorgung können Betreiber einer Kleinkläranlage dazu verpflichtet werden, ihren Klärschlamm der Gemeinde zur Beseitigung zu überlassen. (OVG Lüneburg vom 12. September 2005 – AZ 9 ME 284/04) Soweit Grundstücke nicht […]

Recht

Brunnen abstellen

Die öffentliche Wasserversorgung mit Anschluss- und Benutzungszwang ist eine gesetzlich bestimmte Aufgabe der Gemeinden. (OVG Lüneburg vom 11. Juli 2006 – AZ 9 LA 249/04) Im ländlichen Raum ist den vergangenen Jahren verstärkt eine öffentliche […]

Recht

Stadt entscheidet

Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen Straßenreinigungsgebühren zahlen. (OVG Koblenz vom 9. Februar 2006 – AZ 7 A 11037/05) Grundstückseigentümer müssen in Koblenz (Rheinland-Pfalz) nur dann Straßenreinigungsgebühren zahlen, wenn ihr Grundstück unmittelbar an die Straße angrenzt. […]

Recht

Korrekt abrechnen

Eine Gewinnvereinbarung zwischen Stadt und Stadtwerken darf nicht zu Lasten der Grundeigentümer gehen. (BVerwG vom 14. September 2006 – AZ 9 B 2/06) Die Gemeinden haben vielfach Aufgaben, die sie früher selbst wahrgenommen haben, an […]

Recht

Selbst versorgen

Abfälle aus Apartments für betreutes Wohnen gelten als Abfälle aus Privathaushalten, für die eine Grundgebühr zu entrichten ist. (OVG Rheinland-Pfalz vom 21. April 2005 – AZ 12 A 11963/04) In Anwendung der satzungsrechtlichen Bestimmungen über […]

Recht

Griff zur Tonne

Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verlangt, dass größere Leistungen in der Abfallbeseitigung auch zu höheren Gebühren für den Nutzer führen. (VG Bremen vom 8. September 2005 – AZ 2 K 1174/03) Allgemein ist es üblich, dass […]

Recht

Defekte Rohre

Die Gemeinde haftet für Schäden, die ein fehlerhaftes Kanalsystem verursacht. (BGH vom 14. Dezember 2006 – AZ III ZR 303/05) Nachdem durch Abwasser, das aus einem Kanal ausgetreten war, auf einem Grundstück ein Schaden entstanden […]

Recht

Schmaler Radweg

Technische Richtlinien für die Straßengestaltung sind keine bindenden Vorschriften und daher ohne Belang für die Frage der Straßenbaubeitragspflicht. (OVG Münster vom 16. Januar 2008 – AZ 15 A 3195/07) Für die Verbesserung einer Straße können […]

Recht

Grundstück am Hang

Verhindert eine Böschung den direkten Zugang von der Straße zum Grundstück, kann die Gemeinde keinen Straßenbauaufwand geltend machen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2007 – AZ 15 A 785/05) Wenn einer Gemeinde ein Straßenbauaufwand entstanden […]

Recht

Weg bringt Vorteil

Bietet ein Wirtschaftsweg den Anliegern Vorteile, ist der Ausbau straßenbaubeitragspflichtig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2006 – AZ 15 A 2316/04) Während ein Erschließungsbeitrag nur gefordert werden kann, wenn eine zum Anbau bestimmte Straße erstmalig […]

Recht

Ungeeignete Platten

Für die Erneuerung einer falsch gebauten Straße kann die Gemeinde von den Anliegern keinen Straßenbaubeitrag fordern. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2002 – AZ 15 A 583/01) Etwa 20 Jahre nach dem Bau einer Fußgängerzone […]

Recht

Drei Faktoren

Für die Straßeninstandsetzung kommt im Gegensatz zur Erneuerung kein Straßenausbaubeitrag in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 14. März 2007 – AZ 6 A 11637/06) Straßen bedürfen irgendwann einer Instandsetzung oder Erneuerung. Finanziell ist der Unterschied für […]

Recht

Funktion entscheidet

Die Anlieger einer Straße werden prozentual an den Kosten des Ausbaus beteiligt. (VGH Hessen vom 30. Oktober 2007 – AZ 5 UE 1211/07) Wenn eine Straße ausgebaut worden ist, werden die Anlieger prozentual zu den […]

Recht

Falsche Auskunft

Für eine falsche Auskunft des Bürgermeisters über Erschließungskosten haftet die Gemeinde. (BGH vom 3. Mai 2001 – AZ III ZR 191/00) Bei Abschluss eines Grundstücksvertrages hatte der Bürgermeister erklärt, die Erschließung des Baugebietes wäre gesichert […]

Recht

Frage und Antwort

Gemeindevertreter haben für sachlich begründete Anfragen an die Verwaltung einen Anspruch auf Antwort. (VG Gießen vom 18. Oktober 2002 – AZ 8 E 536/02) Wenn der Vorsitzende für seine Fraktion von der Verwaltung die Beantwortung […]

Recht

Öffentliche Aussage

Eine unzutreffende Tatsachenbehauptung ist grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. (OLG Karlsruhe vom 29. September 2008 – AZ 6 U 72/06) Ein Bürgermeister hatte sich öffentlich nachteilig über einen Rechtsanwalt geäußert, der derselben Partei angehörte, […]

Recht

Nicht hoheitlich

Die Erklärung des Bürgermeisters im Privatrechtsverkehr ist ohne bindende Wirkung für die Gemeinde (BGH vom 10. Mai 2001 – III ZR 111/99) Wenn der Bürgermeister in einer Besprechung über den Abschluss eines Pachtvertrages eine Erklärung […]

Recht

Mehr Spielraum

Eine vergabefreie Dienstleistungskonzession kommt selbst dann in Betracht, wenn der Auftraggeber den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt. (OLG Brandenburg vom 12. Januar 2010 – AZ Verg W 7/09) Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist ein beliebtes […]

Recht

Auf Abstand

Kinderspielhäuser gelten nicht als „Gebäude“ im Sinne des Baurechts. (VG Neustadt/Weinstraße vom 17. April 2008 – AZ 4 K 25/08) Als auf der nach dem Bauordnungsrecht freizuhaltenden Abstandsfläche zwischen zwei Gebäuden ein Kinderspielhaus errichtet wurde, […]

Recht

Bedingte Zusage

Wenn eine Gemeinde in einem Architektenwettbewerb zusagt, die weitere Auftragserteilung sei „beabsichtigt“, so ist die rechtliche Bindung daran eingeschränkt. (BGH vom 27. Mai 2004 – AZ III ZR 433/02) Wenn eine Gemeinde einen Architektenwettbewerb durchführt, […]