Menschenrecht Klimaschutz
Highlight

„Das Urteil hat eine enorme Strahlkraft“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab den Schweizer Klima-Seniorinnen Recht: Zu wenig Klimaschutz verletzt ihre Menschenrechte. Was bedeutet dieses Urteil für die deutsche Bundesregierung und für deutsche Kommunen? Antworten von Greenpeace-Expertin Gianna Martini. Es war […]

Kommunalwahl
Highlight

Ein Kampf mit immer härteren Bandagen

Superwahljahr 2024 in den Kommunen, möglicherweise mit ungewollten Nebenwirkungen: Es ist nicht nur eine zunehmende Gewaltbereitschaft zu beobachten, es wird auch mit anderen unlauteren Mitteln gekämpft. Aber man kann – und sollte – sich darauf […]

Kommunaltechnik

Parks und Grünanlagen umweltschonend beleuchten

Das Insektenschutzgesetz schreibt Maßnahmen zur Eindämmung von Lichtemissionen vor. Worauf Kommunen achten sollten, ist unter anderem in der Norm DIN 13201-1 festgehalten. Parks und Grünanlagen machen Kommunen attraktiv und lebenswert. Ihre Beleuchtung hilft bei der Orientierung, […]

Karriere

Mehr Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

Das bayerische Innenministerium hat einen Leitfaden erstellt, der Kommunen und gemeinnützige Träger stärker bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber unterstützen soll. Er enthält neben den rechtlichen Grundlagen auch konkrete Empfehlungen und Best-Practice-Beispiele. Derzeit gehen […]

News

Gesetzesentwurf zur Ertragsbeteiligung von Kommunen

BUND Sachsen und VEE Sachsen fordern Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Ertragsbeteiligung von Windkraft und Solarenergie von Kommunen. Welche Zuwendungen sollten Betreiber von Wind- und Solarkraftanlagen an Standortkommunen leisten? Und bei wem liegt die Entscheidung, welche […]

Energie

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) novelliert

Der VKU sieht die EnWG-Novelle als positives Signal für die Energiewende. Der Bundestag hat am 12. April die 3. Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Das Gesetz bildet den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur. […]

News

Reform des Disziplinarrechts in Kraft getreten

Am 1. April 2024 ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit sollen Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, […]

Bauen

Wachstumschancengesetz beschlossen

Am 23. März hat der Bundestag einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Beschlossen wurde damit auch die degressive AfA für den Wohnungsbau. In namentlicher Abstimmung votierten 376 Abgeordnete für den Kompromiss, der zuvor im Vermittlungsausschuss erzielt […]

News

Was dürfen Rettungskräfte im Einsatz?

Am 25. April findet in Düsseldorf eine Fachtagung zum Polizei- und Einsatzrecht statt. Thema sind rechtliche Herausforderungen, die Rettungskräfte im Einsatz beachten sollten. Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr stehen im Einsatz oft vor besonderen Herausforderungen: Sie […]

News

Bundestag beschließt DWD-Gesetz

Um die Bevölkerung noch genauer vor Extremwetterereignissen zu warnen, soll ein Naturgefahrenportal des DWD eingerichtet werden. Am 23. Februar hat der Bundestag mit breiter Mehrheit das DWD-Gesetz beschlossen. Damit soll – vor dem Hintergrund der […]

Stuttgarter Ecken
Mobilität

Stuttgart verbessert Sicherheit im Fußverkehr

Die Stadt Stuttgart will die Verkehrssicherheit für Fußgänger in Wohngebieten verbessern. Hierzu wurden Parkverbotszonen an Kreuzungen baulich abgesichert – durch sogenannte „Stuttgarter Ecken“. An insgesamt sechs Kreuzungen im Stuttgarter Westen sind in den vergangenen Wochen […]

News

OZG: neue EfA-Leistung verfügbar

Ab sofort ist die EfA-Leistung „Aufenthaltstitel und aufenthaltsrelevante Bescheinigung“ online verfügbar. Umgesetzt wurde sie vom Landratsamt Calw. Für das Landratsamt Calw ist es die erste EfA-Leistung, die erfolgreich umgesetzt wurde, und ein Schritt zur Erfüllung […]

Energie

Unterstützung bei der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes

Der Branchenverband vedec präsentiert eine neue Internetseite, die Gebäudeeigentümer bei der Suche nach einer neuen Heizungsanlage unterstützen soll. Der Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. (vedec) unterstützt Gebäudeeigentümer, die nach der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes […]

Bauleitplanung
Bauen

Handbuch zur Bauleitplanung für klimafreundliche Kommunen

Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium hat ein Handbuch zur Bauleitplanung veröffentlicht. Es bietet Kommunen Ideen, Praxisbeispiele und Umsetzungshilfen für klimaneutrale Neubaugebiete. Die Bauleitplanung ist ein wichtiges Planungsinstrument für Kommunen. Damit werden die Bodennutzung und städtebauliche Entwicklung von […]

Mobilitätswende
Mobilität

Mobilitätswende in Kommunen gestalten

Eine neue Studie gibt rechtliche Impulse, wie die Mobilitätswende in Kommunen im Einklang mit städtebaulichen Zielen umgesetzt werden kann. Die Kommunen gestalten die Mobilitätswende mit unterschiedlichen Maßnahmen, beispielsweise indem sie mehr Flächen für den Fuß- […]

Digitalisierung

Der digitale Gewerbesteuerbescheid kommt

Der digitale Gewerbesteuerbescheid soll verwaltungsinterne Prozesse verkürzen, Standortvorteile für ortsansässige Unternehmen bieten und den Aufwand bei der Datenerfassung verringern. Der digitale Gewerbesteuerbescheid geht in den Pilotbetrieb, wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner Informationsseite zum Onlinezugangsgesetz […]

Bauen

Vorsichtig umgehen mit sensiblen Daten in der Bauleitplanung

Das Veröffentlichen von Klarnamen und anderen personenbezogenen Informationen im Rahmen von Stellungnahmen ist hochproblematisch. In der Bauleitplanung sollten Kommunen deshalb die Datenschutzvorgaben sorgfältig prüfen, rät Anwalt Florian Penski. Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs […]

Highlight

Mehr Rechte beim kommunalen Drohneneinsatz

Unbemannte Fluggeräte sparen Zeit und Geld – doch genießen Kommunen nur eingeschränkte Privilegien beim Einsatz von Drohnen, erklärt Branchenvertreter Jonas Rex-Quincke. Er erklärt, warum der Branchenverband Zivile Drohnen (BVZD) für mehr Rechte plädiert. Kommunen setzen […]

Bildung & Wissen

Vorbereitet auf Cyberattacken

Kommunen und kommunale Betriebe müssen sich auf neue IT-Vorgaben einstellen: Die Rechtsanwälte Markus Heinrich und Denise Dressler-Niesler über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die NIS-2-Richtlinie. Ein Blick in das Bundeslagebild Cybercrime 2021 des Bundeskriminalamtes (BKA) macht […]

Highlight

Bauen in Überschwemmungsgebieten

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim öffnet Wege für das Bauen in Überschwemmungsgebieten. Rechtsanwalt Tobias Roß erläutert den Richterspruch. Städte und Gemeinden sollen neue Baugebiete ausweisen, um den dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen. Diese Gebiete […]