Recht

Ausgewählte Beiträge zu Recht und Rechtsprechung – kompakt, verständlich und übersichtlich.

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Digitalisierung

Der digitale Gewerbesteuerbescheid kommt

26. April 2023

Der digitale Gewerbesteuerbescheid soll verwaltungsinterne Prozesse verkürzen, Standortvorteile für ortsansässige Unternehmen bieten und den Aufwand bei der Datenerfassung verringern. Der digitale Gewerbesteuerbescheid geht in den Pilotbetrieb, wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner Informationsseite zum Onlinezugangsgesetz […]

Bauen

Vorsichtig umgehen mit sensiblen Daten in der Bauleitplanung

6. Januar 2023

Das Veröffentlichen von Klarnamen und anderen personenbezogenen Informationen im Rahmen von Stellungnahmen ist hochproblematisch. In der Bauleitplanung sollten Kommunen deshalb die Datenschutzvorgaben sorgfältig prüfen, rät Anwalt Florian Penski. Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs […]

Highlight

Mehr Rechte beim kommunalen Drohneneinsatz

19. Dezember 2022

Unbemannte Fluggeräte sparen Zeit und Geld – doch genießen Kommunen nur eingeschränkte Privilegien beim Einsatz von Drohnen, erklärt Branchenvertreter Jonas Rex-Quincke. Er erklärt, warum der Branchenverband Zivile Drohnen (BVZD) für mehr Rechte plädiert. Kommunen setzen […]

Bildung & Wissen

Vorbereitet auf Cyberattacken

21. November 2022

Kommunen und kommunale Betriebe müssen sich auf neue IT-Vorgaben einstellen: Die Rechtsanwälte Markus Heinrich und Denise Dressler-Niesler über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die NIS-2-Richtlinie. Ein Blick in das Bundeslagebild Cybercrime 2021 des Bundeskriminalamtes (BKA) macht […]

Highlight

Bauen in Überschwemmungsgebieten

24. Mai 2022

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim öffnet Wege für das Bauen in Überschwemmungsgebieten. Rechtsanwalt Tobias Roß erläutert den Richterspruch. Städte und Gemeinden sollen neue Baugebiete ausweisen, um den dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen. Diese Gebiete […]

News

KassenSichV und TSE in Servicestellen

7. Juli 2021

Die Registrierkassenpflicht gemäß den Anforderungen der Kassensicherungs-verordnung (KassenSichV) betrifft auch Kommunen. Dabei wirft die praktische Umsetzung vielerorts noch Fragen auf, die es zu klären gilt. Die Registrierkassenpflicht betrifft nur solche Kassen, an denen umsatzsteuerrelevante Zahlungen […]

News

Übergangsfrist läuft aus

10. Dezember 2020

Das Fristende naht: Bis Ende des Jahres muss jeder Aufzug in Deutschland über ein Fernnotrufsystem verfügen, das mit einer ständig besetzten Notrufzentrale verbunden ist. Die Vorschrift gilt auch, wenn lediglich ein einzelner Aufzug im Einsatz […]

Recht

Wasserkonzessionsvergabe nach Recht und Gesetz

4. April 2019

Die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen unterliegt keinem förmlichen Vergabeverfahrenszwang. Gleichwohl müssen die Vergabegrundsätze des europäischen Primärvergaberechts beachtet werden. Das eröffnet Kommunen auch künftig die Möglichkeit zur Inhouse-Vergabe. Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe wurde […]

Recht

Erneute Bekanntmachung der Ausschreibung

8. November 2018

Ein nach Neufestlegung der Auswahlkriterien fortgesetztes Auswahlverfahren darf nicht ohne erneute Bekanntmachung abgeschlossen werden. (OLG Brandenburg vom 20. März 2018 – AZ 6 U 4/17 Kart) Eine Gemeinde hatte wegen ungenügender Auswahlkriterien das Vergabeverfahren um […]

Recht

Netzentgelte als Auswahlkriterium

8. November 2018

Die Berücksichtigung der aktuellen sowie der für die Zukunft prognostizierten Höhe der Netzentgelte als Auswahlkriterium ist nicht zu beanstanden. (OLG Brandenburg vom 22. August 2017 – AZ 6 U 1/17 Kart) Der unterlegene Bewerber, ein […]

Recht

Change-of-Control-Klauseln zulässig

8. November 2018

Gegen die Verwendung einer sogenannten „Change-of-Control“-Klausel im Konzessionsvertrag bestehen keine Bedenken. (OLG Frankfurt vom 3. November 2017 – AZ 11 U 51/17 (Kart)) Eine Gemeinde hatte sich im Rahmen des im Vergabeverfahren vorgelegten Musterkonzessionsvertrags ein […]

Recht

Kommunale Abstimmung über Windenergieanlagen

8. November 2018

Das interkommunale Abstimmungsgebot dient nicht dazu, die Nachbargemeinde zum Fürsprecher der Interessen betroffener Gemeindebürger zu machen. (VGH München vom 20. September 2017 – AZ 22 CS 17.1471) Im vorliegenden Fall beantragte eine Nachbargemeinde vorläufigen Rechtsschutz […]

Recht

Braunkohle im Brenner

8. November 2018

Eine Gemeinde kann einem Betreiber von Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, nicht die Art des fossilen Brennstoffs vorschreiben. (BVwerG vom 14. September 2017 – AZ 4 CN 6.16) Die Betreiberin eines Asphaltmischwerks befeuerte ihre Anlage […]

HOCHWASSERSCHUTZ

Gesetz bietet mehr Möglichkeiten im Hochwasserschutz

4. April 2018

Das novellierte Hochwasserschutzgesetz soll das Verwaltungsverfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen vereinfachen und Klageverfahren gegen diese Anlagen beschleunigen. Was die Neuregelungen im Einzelnen bedeuten und wie sie zu bewerten sind, erläutert dieser Beitrag in zwei […]

Recht

Anspruch auf Schadensersatz

7. November 2017

Die ausbleibende Nutzbarkeit des Internets bei bestehendem Vertrag begründet einen Schadensersatzanspruch gegen den Telekommunikationsdienstleister. (OLG Koblenz vom 23. Mai 2016 – AZ 12 U 476/15) Ein Telekommunikationsunternehmen war vertraglich beauftragt, einen Internetzugang zu gewährleisten. Nachdem […]

Recht

Rufnummer zieht um bei Anbieterwechsel

7. November 2017

Eine mit einem Anbieterwechsel veranlasste Rufnummernportierung ist auch im Fall einer „Kundenrückgewinnung“ durch den ursprünglichen Anbieter durchzuführen. (OLG Düsseldorf vom 25. August 2016 – AZ I-20 U 107/15) Aufgrund eines Kundenwechsels kündigte der beklagte Telekommunikationsanbieter […]

Recht

Passwortschutz für WLAN-Netzwerk

7. November 2017

Der Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots kann bei Urheberrechtsverletzungen von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen und verpflichtet werden, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern. (OLG Düsseldorf vom 16. März 2017 – AZ I-20 U […]

Recht

Vereinbarung zur Vergütung von TK-Leistungen

7. November 2017

Eine Regulierung von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen durch die Bundesnetzagentur setzt zumindest voraus, dass die Vertragsparteien eine solche geschlossen haben. (BVerwG vom 17. August 2016 – AZ C 24, 15) Betreiber öffentlich-rechtlicher Kommunikationsnetze unterliegen bei […]

Recht

Nachbesserung zum rechten Zeitpunkt

11. Oktober 2017

Verlangt der Auftraggeber, dass bestimmte Eignungsnachweise bei Angebotsabgabe vorgelegt werden müssen, darf er später eingereichte Nachweise bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen. (OLG München vom 21. April 2017 – AZ Verg 2/17) Während es bei der […]