Recht

BUND Sachsen und VEE Sachsen fordern Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Ertragsbeteiligung von Windkraft und Solarenergie von Kommunen. Welche Zuwendungen sollten Betreiber von Wind- und Solarkraftanlagen an Standortkommunen leisten? Und bei wem liegt die Entscheidung, welche […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Mitte April eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts gefordert. Laut dem DStGB sei es aus Sicht der Kommunen unverständlich, warum die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat gestoppt und bis heute […]

Am 1. April 2024 ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit sollen Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, […]

Wie können Kommunen Erbbaurechte sinnvoll einsetzen? Mit dieser Frage hat sich der diesjährige Erbbaurechtskongress, der Anfang März in Hamburg stattfand, befasst. In den deutschen Kommunen erlebt das Erbbaurecht derzeit eine Renaissance. Das berichtete Eva Maria […]

In zwei Urteilen billigte der Bundesgerichtshof, dass eine Rampe und ein Außenaufzug an Wohnhäusern angebracht werden dürfen. Um barrierefreie Zugänge für sich selbst oder Besuchende zu ermöglichen, werden oft Umbaumaßnahmen notwendig. Was aber tun, wenn […]