Recht

Am 1. April 2024 ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit sollen Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, […]

Wie können Kommunen Erbbaurechte sinnvoll einsetzen? Mit dieser Frage hat sich der diesjährige Erbbaurechtskongress, der Anfang März in Hamburg stattfand, befasst. In den deutschen Kommunen erlebt das Erbbaurecht derzeit eine Renaissance. Das berichtete Eva Maria […]

Am 13. März hat das Bundeskabinett das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) beschlossen. Das BEG IV ist ein Teil des von der Bundesregierung im August 2023 […]

Am 25. April findet in Düsseldorf eine Fachtagung zum Polizei- und Einsatzrecht statt. Thema sind rechtliche Herausforderungen, die Rettungskräfte im Einsatz beachten sollten. Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr stehen im Einsatz oft vor besonderen Herausforderungen: Sie […]

Um die Bevölkerung noch genauer vor Extremwetterereignissen zu warnen, soll ein Naturgefahrenportal des DWD eingerichtet werden. Am 23. Februar hat der Bundestag mit breiter Mehrheit das DWD-Gesetz beschlossen. Damit soll – vor dem Hintergrund der […]

In zwei Urteilen billigte der Bundesgerichtshof, dass eine Rampe und ein Außenaufzug an Wohnhäusern angebracht werden dürfen. Um barrierefreie Zugänge für sich selbst oder Besuchende zu ermöglichen, werden oft Umbaumaßnahmen notwendig. Was aber tun, wenn […]

Die Registrierkassenpflicht gemäß den Anforderungen der Kassensicherungs-verordnung (KassenSichV) betrifft auch Kommunen. Dabei wirft die praktische Umsetzung vielerorts noch Fragen auf, die es zu klären gilt. Die Registrierkassenpflicht betrifft nur solche Kassen, an denen umsatzsteuerrelevante Zahlungen […]

Das Fristende naht: Bis Ende des Jahres muss jeder Aufzug in Deutschland über ein Fernnotrufsystem verfügen, das mit einer ständig besetzten Notrufzentrale verbunden ist. Die Vorschrift gilt auch, wenn lediglich ein einzelner Aufzug im Einsatz […]