News

OZG: neue EfA-Leistung verfügbar

Ab sofort ist die EfA-Leistung „Aufenthaltstitel und aufenthaltsrelevante Bescheinigung“ online verfügbar. Umgesetzt wurde sie vom Landratsamt Calw. Für das Landratsamt Calw ist es die erste EfA-Leistung, die erfolgreich umgesetzt wurde, und ein Schritt zur Erfüllung […]

Energie

Unterstützung bei der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes

Der Branchenverband vedec präsentiert eine neue Internetseite, die Gebäudeeigentümer bei der Suche nach einer neuen Heizungsanlage unterstützen soll. Der Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. (vedec) unterstützt Gebäudeeigentümer, die nach der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes […]

Bauleitplanung
Bauen

Handbuch zur Bauleitplanung für klimafreundliche Kommunen

Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium hat ein Handbuch zur Bauleitplanung veröffentlicht. Es bietet Kommunen Ideen, Praxisbeispiele und Umsetzungshilfen für klimaneutrale Neubaugebiete. Die Bauleitplanung ist ein wichtiges Planungsinstrument für Kommunen. Damit werden die Bodennutzung und städtebauliche Entwicklung von […]

Mobilitätswende
Mobilität

Mobilitätswende in Kommunen gestalten

Eine neue Studie gibt rechtliche Impulse, wie die Mobilitätswende in Kommunen im Einklang mit städtebaulichen Zielen umgesetzt werden kann. Die Kommunen gestalten die Mobilitätswende mit unterschiedlichen Maßnahmen, beispielsweise indem sie mehr Flächen für den Fuß- […]

Digitalisierung

Der digitale Gewerbesteuerbescheid kommt

Der digitale Gewerbesteuerbescheid soll verwaltungsinterne Prozesse verkürzen, Standortvorteile für ortsansässige Unternehmen bieten und den Aufwand bei der Datenerfassung verringern. Der digitale Gewerbesteuerbescheid geht in den Pilotbetrieb, wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner Informationsseite zum Onlinezugangsgesetz […]

Bauen

Vorsichtig umgehen mit sensiblen Daten in der Bauleitplanung

Das Veröffentlichen von Klarnamen und anderen personenbezogenen Informationen im Rahmen von Stellungnahmen ist hochproblematisch. In der Bauleitplanung sollten Kommunen deshalb die Datenschutzvorgaben sorgfältig prüfen, rät Anwalt Florian Penski. Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs […]

Highlight

Mehr Rechte beim kommunalen Drohneneinsatz

Unbemannte Fluggeräte sparen Zeit und Geld – doch genießen Kommunen nur eingeschränkte Privilegien beim Einsatz von Drohnen, erklärt Branchenvertreter Jonas Rex-Quincke. Er erklärt, warum der Branchenverband Zivile Drohnen (BVZD) für mehr Rechte plädiert. Kommunen setzen […]

Bildung & Wissen

Vorbereitet auf Cyberattacken

Kommunen und kommunale Betriebe müssen sich auf neue IT-Vorgaben einstellen: Die Rechtsanwälte Markus Heinrich und Denise Dressler-Niesler über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die NIS-2-Richtlinie. Ein Blick in das Bundeslagebild Cybercrime 2021 des Bundeskriminalamtes (BKA) macht […]

Highlight

Bauen in Überschwemmungsgebieten

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim öffnet Wege für das Bauen in Überschwemmungsgebieten. Rechtsanwalt Tobias Roß erläutert den Richterspruch. Städte und Gemeinden sollen neue Baugebiete ausweisen, um den dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen. Diese Gebiete […]

News

KassenSichV und TSE in Servicestellen

Die Registrierkassenpflicht gemäß den Anforderungen der Kassensicherungs-verordnung (KassenSichV) betrifft auch Kommunen. Dabei wirft die praktische Umsetzung vielerorts noch Fragen auf, die es zu klären gilt. Die Registrierkassenpflicht betrifft nur solche Kassen, an denen umsatzsteuerrelevante Zahlungen […]

News

Übergangsfrist läuft aus

Das Fristende naht: Bis Ende des Jahres muss jeder Aufzug in Deutschland über ein Fernnotrufsystem verfügen, das mit einer ständig besetzten Notrufzentrale verbunden ist. Die Vorschrift gilt auch, wenn lediglich ein einzelner Aufzug im Einsatz […]

Recht

Wasserkonzessionsvergabe nach Recht und Gesetz

Die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen unterliegt keinem förmlichen Vergabeverfahrenszwang. Gleichwohl müssen die Vergabegrundsätze des europäischen Primärvergaberechts beachtet werden. Das eröffnet Kommunen auch künftig die Möglichkeit zur Inhouse-Vergabe. Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe wurde […]

Recht

Erneute Bekanntmachung der Ausschreibung

Ein nach Neufestlegung der Auswahlkriterien fortgesetztes Auswahlverfahren darf nicht ohne erneute Bekanntmachung abgeschlossen werden. (OLG Brandenburg vom 20. März 2018 – AZ 6 U 4/17 Kart) Eine Gemeinde hatte wegen ungenügender Auswahlkriterien das Vergabeverfahren um […]

Recht

Netzentgelte als Auswahlkriterium

Die Berücksichtigung der aktuellen sowie der für die Zukunft prognostizierten Höhe der Netzentgelte als Auswahlkriterium ist nicht zu beanstanden. (OLG Brandenburg vom 22. August 2017 – AZ 6 U 1/17 Kart) Der unterlegene Bewerber, ein […]

Recht

Change-of-Control-Klauseln zulässig

Gegen die Verwendung einer sogenannten „Change-of-Control“-Klausel im Konzessionsvertrag bestehen keine Bedenken. (OLG Frankfurt vom 3. November 2017 – AZ 11 U 51/17 (Kart)) Eine Gemeinde hatte sich im Rahmen des im Vergabeverfahren vorgelegten Musterkonzessionsvertrags ein […]

Recht

Kommunale Abstimmung über Windenergieanlagen

Das interkommunale Abstimmungsgebot dient nicht dazu, die Nachbargemeinde zum Fürsprecher der Interessen betroffener Gemeindebürger zu machen. (VGH München vom 20. September 2017 – AZ 22 CS 17.1471) Im vorliegenden Fall beantragte eine Nachbargemeinde vorläufigen Rechtsschutz […]

Recht

Braunkohle im Brenner

Eine Gemeinde kann einem Betreiber von Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, nicht die Art des fossilen Brennstoffs vorschreiben. (BVwerG vom 14. September 2017 – AZ 4 CN 6.16) Die Betreiberin eines Asphaltmischwerks befeuerte ihre Anlage […]