Landschafts- und Naturschutz

Die Errichtung einer Stauvorrichtung an einem See bedarf der Genehmigung durch die Gewässeraufsicht. (VGH München vom 27. Oktober 2011 – AZ 8 CS 11.1380) Der Miteigentümer einer Seefläche hatte den Abfluss zu seinen Gunsten verändert. […]

Die Kosten des Rückschnitts von Weiden an Gewässern tragen die Grundstückseigentümer, sofern die Baumpflege keine Maßnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz ist. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2011 – AZ 20 B 151/11) Die meisten Bäche liegen […]

Ein Bebauungsplan in einem Naturschutzgebiet ist unwirksam, wenn er nicht den Anforderungen der entsprechenden Verträglichkeitsprüfung genügt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. April 2011 – AZ 8 C 10056/11.OVG) Bebauungspläne müssen mit den Vorschriften über die Flora-Fauna-Habitat […]

In einem Naturschutzgebiet können auch die Blickbeziehungen von Bedeutung sein. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2012 – AZ 8 A 104/10) Ein Turmbauunternehmen wollte im Naturschutzgebiet Siebengebirge einen 45 Meter hohen Mobilfunkmast errichten und beantragte […]

Die Befreiung von naturschutz- oder landschaftsschutzrechtlichen Geboten oder Verboten kommt nur für Projekte infrage, denen ein überwiegendes öffentliches Interesse gilt. (OVG Münster vom 11. September 2012 – AZ 8 A 104/10) Pläne oder Projekte sind […]

Die Festsetzung privater Grünflächen durch den Bebauungsplan erfordert eine hinreichende Begründung, zum Beispiel zugunsten der Vogelwelt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2012 – AZ 1 C 11236/11) Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan […]

Für einen Stall der Massentierhaltung ohne eigene Futtergrundlage gibt es im Landschaftsschutzgebiet keine Baugenehmigung. (VG Münster vom 29. August 2011 – AZ 10 K 2140/10) Ein landwirtschaftlicher Betrieb hatte eine Mastschweinehaltung auf der Hofstelle betrieben […]

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Blick auf den Artenschutz darf erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko für Tiere durch das Vorhaben nicht wesentlich erhöht. (OVG Lüneburg vom 15. April 2011 – AZ 12 ME 274/10) Nachdem […]

Bei Abholzungsarbeiten ist der Lebensraum wild lebender Tiere zu schützen. (VG Minden vom 30. Mai 2006 – AZ 1 L 308/05) Als auf einem Grundstück Abholzungsarbeiten an Pappeln durchgeführt wurden, untersagte die Behörde die Fortsetzung […]

Geschützte Flächen dürfen nicht als Wohngebiet ausgewiesen werden. (VG Neustadt vom 8. März 2007 – AZ 4 K 1640/06.NW) Zur Deckung des Wohnbedarfs beabsichtigte eine Stadt, ein Neubaugebiet auszuweisen. Dort befinden sich Feuchtwiesen, die nach […]

Monotone Ackerbaufläche gilt nicht als Landschaftsschutzgebiet. (OVG Lüneburg vom 15. September 2005 – AZ 8 KN 72/02) Als ein Landschaftsschutzgebiet festgesetzt wurde, erstreckte sich die Regelung auch auf 26 Hektar eines Landwirts, der daneben noch […]

Ein Garten macht noch keine Landschaft. (VG Koblenz vom 6. März 2007 – AZ 7 K 572/06.KO) Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück ist noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein […]

In einem Nutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Wohnbebauung muss die Gemeinde vermitteln. (OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2006 – AZ 2 A 16.05) Wenn in einem Bebauungsplan neben einer landwirtschaftlichen Fläche eine Wohnbebauung vorgesehen wird, muss […]

Bauliche Anlagen im Landschaftsschutzgebiet müssen beseitigt werden. (VG Mainz vom 18. Januar 2007 – AZ 3 L 967/06.MZ) Im Sommer 2006 setzte die Stadt Mainz die Eigentümer der Grundstücke im Gebiet „Ölwiese“ davon in Kenntnis, […]

Das Verbot der Waldweide dient dem Schutz der Bäume. (OLG Thüringen vom 18. Oktober 2005 – AZ 1 Ss 173/04) Ein Ziegenhalter hatte seine Tiere auf ein Gelände getrieben, das teilweise der Gemeinde gehörte; es […]

In einem Landschaftsschutzgebiet kann ein Reitverbot erlassen werden, falls das Reiten die Grasnarbe zu zerstören droht. (VGH Kassel vom 7. Oktober 2004 – AZ 4 N 3101/00) Wenn die Naturschutzbehörde die Zerstörung der Grasnarbe im […]

Bei der Bebauungsplanung in der Umgebung von Mastbetrieben sind die Geruchsimmissionen zu berücksichtigen, die sich an den Richtlinien für Tierhaltung orientieren. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2005 – AZ 10 B 1668/05 NE) Als eine […]

Belange des Naturschutzes wird kein genereller Vorrang vor anderen Planungsinteressen eingeräumt. (VGH Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2005 – AZ VGH N 25/04) Wenn ein Bundesland Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, so genannte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) und europäische […]

In einem Biotop darf keine Entwässerung vorgenommen werden, sofern dadurch die natürliche Situation verändert wird. (VG Göttingen vom 19. Januar 2006 – AZ 4 B 195/05) Ein Landwirt hatte auf einem Grundstück zwei Sickerquellen. Er […]

Eigentümer und Pächter eines Grundstücks sind gleichermaßen für die Einhaltung von Vorschriften verantwortlich. (VGH München vom 24. Oktober 2005 – AZ 9 CS 05.1840) Nachdem auf landwirtschaftlichen Grundstücken in einem Feuchtgebiet Dränagestränge erneuert worden waren, […]

Die Errichtung von baulichen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten darf den Belangen von Natur und Landschaft nicht entgegenstehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2006 – AZ 8 A 1971/04) Innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, […]

Wohn- und Zufluchtsstätten von besonders geschützten Tierarten stehen unter gesetzlichem Schutz. (BVerwG vom 8. März 2007 – AZ 9 B 16/06) Gemäß Paragraf 42 Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten ihre […]

Die Naturschutzbehörden können befugt sein, den Betrieb von Flugmodellen aus Gründen des Nachbarschutzes zu untersagen. (VG Regensburg vom 31. Juli 2007 – AZ RN 11 K 06.1930) Das Artenschutzrecht verbietet die Störung wild lebender Vögel […]

Ist eine Straße aus zwingendem öffentlichem Interesse erforderlich, ist der Bau als Ausnahme nach dem Landesnaturschutzgesetz möglich. (OVG Koblenz vom 15. Mai 2007 – AZ 8 C 10751/06) Um eine Ortsumgehung bauen zu können, beschloss […]

Grundstückseigentümer müssen die Unterschutzstellung von Grundstücken grundsätzlich als Ausdruck der Sozialbindung hinnehmen. (OVG Saarlouis vom 7. März 2007 – AZ 1 N 3/06) Als ein Naturschutzgebiet festgesetzt wurde, gingen 13 Grundstückseigentümer im Wege der Klage […]

Gegen Regelungen des Naturschutzes oder Ausnahmen davon können Dritte nicht vorgehen. (VGH München vom 15. März 2006 – AZ 9 CS 05.2251) Ein Grundstückseigentümer wollte erreichen, dass eine erteilte naturschutzrechtliche Befreiung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes […]

Die Naturschutzbehörde kann Grundstückseigentümer, die ohne Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet bauen, zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichten. (VG Hamburg vom 28. November 2007 – AZ 8 E 3253/07) Als der Eigentümer eines in einem Landschaftsschutzgebiet gelegenen […]

Wer entgegen dem Naturschutzrecht ein Röhricht beseitigt und stattdessen einen Teich anlegt, muss damit rechnen, zur Wiederherstellung des Röhrichts verpflichtet zu werden. (OVG Lüneburg vom 20. September 2006 – AZ 8 ME 115/06) Das Naturschutzrecht […]

Der Bekanntmachung des Geltungsbereichs einer Landschaftsschutzverordnung ist eine Karte des betreffenden Gebiets beizufügen. (VGH Baden-Württemberg vom 18. April 2008 – AZ 5 S 2076/06) Eine Landschaftsschutzverordnung ist nur wirksam, wenn sie nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ordnungsgemäß […]

Gegen einen fehlerfreien Planfeststellungsbeschluss kann eine Gemeinde nicht unter Berufung auf Belange des Natur- und Umweltschutz ihre Interessen zu wahren suchen. (BVerwG vom 18. März 2008 – AZ 9 VR 5/07) Durch einen Planfeststellungsbeschluss war […]