Künstlich gestaut

5. Mai 2014

Die Errichtung einer Stauvorrichtung an einem See bedarf der Genehmigung durch die Gewässeraufsicht. (VGH München vom 27. Oktober 2011 – AZ 8 CS 11.1380) Der Miteigentümer einer Seefläche hatte den Abfluss zu seinen Gunsten verändert. […]

Kostenträger

7. Januar 2014

Die Kosten des Rückschnitts von Weiden an Gewässern tragen die Grundstückseigentümer, sofern die Baumpflege keine Maßnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz ist. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2011 – AZ 20 B 151/11) Die meisten Bäche liegen […]

Im Naturschutzgebiet

7. Januar 2014

Ein Bebauungsplan in einem Naturschutzgebiet ist unwirksam, wenn er nicht den Anforderungen der entsprechenden Verträglichkeitsprüfung genügt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. April 2011 – AZ 8 C 10056/11.OVG) Bebauungspläne müssen mit den Vorschriften über die Flora-Fauna-Habitat […]

Sichtachse zählt

7. Januar 2014

In einem Naturschutzgebiet können auch die Blickbeziehungen von Bedeutung sein. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2012 – AZ 8 A 104/10) Ein Turmbauunternehmen wollte im Naturschutzgebiet Siebengebirge einen 45 Meter hohen Mobilfunkmast errichten und beantragte […]

Öffentliches Interesse

7. Januar 2014

Die Befreiung von naturschutz- oder landschaftsschutzrechtlichen Geboten oder Verboten kommt nur für Projekte infrage, denen ein überwiegendes öffentliches Interesse gilt. (OVG Münster vom 11. September 2012 – AZ 8 A 104/10) Pläne oder Projekte sind […]

Festsetzung

7. Januar 2014

Die Festsetzung privater Grünflächen durch den Bebauungsplan erfordert eine hinreichende Begründung, zum Beispiel zugunsten der Vogelwelt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2012 – AZ 1 C 11236/11) Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan […]

Kein eigenes Futter

10. Mai 2012

Für einen Stall der Massentierhaltung ohne eigene Futtergrundlage gibt es im Landschaftsschutzgebiet keine Baugenehmigung. (VG Münster vom 29. August 2011 – AZ 10 K 2140/10) Ein landwirtschaftlicher Betrieb hatte eine Mastschweinehaltung auf der Hofstelle betrieben […]

Fledermäuse aktiv

2. April 2012

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Blick auf den Artenschutz darf erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko für Tiere durch das Vorhaben nicht wesentlich erhöht. (OVG Lüneburg vom 15. April 2011 – AZ 12 ME 274/10) Nachdem […]

Die Säge hat Pause

20. Juli 2011

Bei Abholzungsarbeiten ist der Lebensraum wild lebender Tiere zu schützen. (VG Minden vom 30. Mai 2006 – AZ 1 L 308/05) Als auf einem Grundstück Abholzungsarbeiten an Pappeln durchgeführt wurden, untersagte die Behörde die Fortsetzung […]

Besonders wertvoll

20. Juli 2011

Geschützte Flächen dürfen nicht als Wohngebiet ausgewiesen werden. (VG Neustadt vom 8. März 2007 – AZ 4 K 1640/06.NW) Zur Deckung des Wohnbedarfs beabsichtigte eine Stadt, ein Neubaugebiet auszuweisen. Dort befinden sich Feuchtwiesen, die nach […]

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