Recht

Künstlich gestaut

Die Errichtung einer Stauvorrichtung an einem See bedarf der Genehmigung durch die Gewässeraufsicht. (VGH München vom 27. Oktober 2011 – AZ 8 CS 11.1380) Der Miteigentümer einer Seefläche hatte den Abfluss zu seinen Gunsten verändert. […]

Recht

Kostenträger

Die Kosten des Rückschnitts von Weiden an Gewässern tragen die Grundstückseigentümer, sofern die Baumpflege keine Maßnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz ist. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2011 – AZ 20 B 151/11) Die meisten Bäche liegen […]

Recht

Im Naturschutzgebiet

Ein Bebauungsplan in einem Naturschutzgebiet ist unwirksam, wenn er nicht den Anforderungen der entsprechenden Verträglichkeitsprüfung genügt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. April 2011 – AZ 8 C 10056/11.OVG) Bebauungspläne müssen mit den Vorschriften über die Flora-Fauna-Habitat […]

Recht

Sichtachse zählt

In einem Naturschutzgebiet können auch die Blickbeziehungen von Bedeutung sein. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2012 – AZ 8 A 104/10) Ein Turmbauunternehmen wollte im Naturschutzgebiet Siebengebirge einen 45 Meter hohen Mobilfunkmast errichten und beantragte […]

Recht

Öffentliches Interesse

Die Befreiung von naturschutz- oder landschaftsschutzrechtlichen Geboten oder Verboten kommt nur für Projekte infrage, denen ein überwiegendes öffentliches Interesse gilt. (OVG Münster vom 11. September 2012 – AZ 8 A 104/10) Pläne oder Projekte sind […]

Recht

Festsetzung

Die Festsetzung privater Grünflächen durch den Bebauungsplan erfordert eine hinreichende Begründung, zum Beispiel zugunsten der Vogelwelt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2012 – AZ 1 C 11236/11) Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan […]

Recht

Kein eigenes Futter

Für einen Stall der Massentierhaltung ohne eigene Futtergrundlage gibt es im Landschaftsschutzgebiet keine Baugenehmigung. (VG Münster vom 29. August 2011 – AZ 10 K 2140/10) Ein landwirtschaftlicher Betrieb hatte eine Mastschweinehaltung auf der Hofstelle betrieben […]

Recht

Fledermäuse aktiv

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Blick auf den Artenschutz darf erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko für Tiere durch das Vorhaben nicht wesentlich erhöht. (OVG Lüneburg vom 15. April 2011 – AZ 12 ME 274/10) Nachdem […]

Recht

Die Säge hat Pause

Bei Abholzungsarbeiten ist der Lebensraum wild lebender Tiere zu schützen. (VG Minden vom 30. Mai 2006 – AZ 1 L 308/05) Als auf einem Grundstück Abholzungsarbeiten an Pappeln durchgeführt wurden, untersagte die Behörde die Fortsetzung […]

Recht

Besonders wertvoll

Geschützte Flächen dürfen nicht als Wohngebiet ausgewiesen werden. (VG Neustadt vom 8. März 2007 – AZ 4 K 1640/06.NW) Zur Deckung des Wohnbedarfs beabsichtigte eine Stadt, ein Neubaugebiet auszuweisen. Dort befinden sich Feuchtwiesen, die nach […]

Recht

Ausgeräumt

Monotone Ackerbaufläche gilt nicht als Landschaftsschutzgebiet. (OVG Lüneburg vom 15. September 2005 – AZ 8 KN 72/02) Als ein Landschaftsschutzgebiet festgesetzt wurde, erstreckte sich die Regelung auch auf 26 Hektar eines Landwirts, der daneben noch […]

Recht

Bäume schneiden

Ein Garten macht noch keine Landschaft. (VG Koblenz vom 6. März 2007 – AZ 7 K 572/06.KO) Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück ist noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein […]

Recht

Pläne ungültig

In einem Nutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Wohnbebauung muss die Gemeinde vermitteln. (OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2006 – AZ 2 A 16.05) Wenn in einem Bebauungsplan neben einer landwirtschaftlichen Fläche eine Wohnbebauung vorgesehen wird, muss […]

Recht

Hütte abbauen

Bauliche Anlagen im Landschaftsschutzgebiet müssen beseitigt werden. (VG Mainz vom 18. Januar 2007 – AZ 3 L 967/06.MZ) Im Sommer 2006 setzte die Stadt Mainz die Eigentümer der Grundstücke im Gebiet „Ölwiese“ davon in Kenntnis, […]

Recht

Ziegen raus

Das Verbot der Waldweide dient dem Schutz der Bäume. (OLG Thüringen vom 18. Oktober 2005 – AZ 1 Ss 173/04) Ein Ziegenhalter hatte seine Tiere auf ein Gelände getrieben, das teilweise der Gemeinde gehörte; es […]

Recht

Keine Pferde

In einem Landschaftsschutzgebiet kann ein Reitverbot erlassen werden, falls das Reiten die Grasnarbe zu zerstören droht. (VGH Kassel vom 7. Oktober 2004 – AZ 4 N 3101/00) Wenn die Naturschutzbehörde die Zerstörung der Grasnarbe im […]

Recht

Kälber im Stall

Bei der Bebauungsplanung in der Umgebung von Mastbetrieben sind die Geruchsimmissionen zu berücksichtigen, die sich an den Richtlinien für Tierhaltung orientieren. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2005 – AZ 10 B 1668/05 NE) Als eine […]

Recht

Spielraum gewahrt

Belange des Naturschutzes wird kein genereller Vorrang vor anderen Planungsinteressen eingeräumt. (VGH Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2005 – AZ VGH N 25/04) Wenn ein Bundesland Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, so genannte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) und europäische […]

Recht

Biotop erhalten

In einem Biotop darf keine Entwässerung vorgenommen werden, sofern dadurch die natürliche Situation verändert wird. (VG Göttingen vom 19. Januar 2006 – AZ 4 B 195/05) Ein Landwirt hatte auf einem Grundstück zwei Sickerquellen. Er […]

Recht

Nasse Wiese

Eigentümer und Pächter eines Grundstücks sind gleichermaßen für die Einhaltung von Vorschriften verantwortlich. (VGH München vom 24. Oktober 2005 – AZ 9 CS 05.1840) Nachdem auf landwirtschaftlichen Grundstücken in einem Feuchtgebiet Dränagestränge erneuert worden waren, […]

Recht

Natur genießen

Die Errichtung von baulichen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten darf den Belangen von Natur und Landschaft nicht entgegenstehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2006 – AZ 8 A 1971/04) Innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, […]

Recht

Lurch unterwegs

Wohn- und Zufluchtsstätten von besonders geschützten Tierarten stehen unter gesetzlichem Schutz. (BVerwG vom 8. März 2007 – AZ 9 B 16/06) Gemäß Paragraf 42 Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten ihre […]

Recht

Flugzeuge stören

Die Naturschutzbehörden können befugt sein, den Betrieb von Flugmodellen aus Gründen des Nachbarschutzes zu untersagen. (VG Regensburg vom 31. Juli 2007 – AZ RN 11 K 06.1930) Das Artenschutzrecht verbietet die Störung wild lebender Vögel […]

Recht

Zwingende Gründe

Ist eine Straße aus zwingendem öffentlichem Interesse erforderlich, ist der Bau als Ausnahme nach dem Landesnaturschutzgesetz möglich. (OVG Koblenz vom 15. Mai 2007 – AZ 8 C 10751/06) Um eine Ortsumgehung bauen zu können, beschloss […]

Recht

Verbote erlassen

Grundstückseigentümer müssen die Unterschutzstellung von Grundstücken grundsätzlich als Ausdruck der Sozialbindung hinnehmen. (OVG Saarlouis vom 7. März 2007 – AZ 1 N 3/06) Als ein Naturschutzgebiet festgesetzt wurde, gingen 13 Grundstückseigentümer im Wege der Klage […]

Recht

Nachbar machtlos

Gegen Regelungen des Naturschutzes oder Ausnahmen davon können Dritte nicht vorgehen. (VGH München vom 15. März 2006 – AZ 9 CS 05.2251) Ein Grundstückseigentümer wollte erreichen, dass eine erteilte naturschutzrechtliche Befreiung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes […]

Recht

Grüne Mauer

Die Naturschutzbehörde kann Grundstückseigentümer, die ohne Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet bauen, zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichten. (VG Hamburg vom 28. November 2007 – AZ 8 E 3253/07) Als der Eigentümer eines in einem Landschaftsschutzgebiet gelegenen […]

Recht

Biotop zerstört

Wer entgegen dem Naturschutzrecht ein Röhricht beseitigt und stattdessen einen Teich anlegt, muss damit rechnen, zur Wiederherstellung des Röhrichts verpflichtet zu werden. (OVG Lüneburg vom 20. September 2006 – AZ 8 ME 115/06) Das Naturschutzrecht […]

Recht

Text und Karte

Der Bekanntmachung des Geltungsbereichs einer Landschaftsschutzverordnung ist eine Karte des betreffenden Gebiets beizufügen. (VGH Baden-Württemberg vom 18. April 2008 – AZ 5 S 2076/06) Eine Landschaftsschutzverordnung ist nur wirksam, wenn sie nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ordnungsgemäß […]

Recht

Alles rechtens

Gegen einen fehlerfreien Planfeststellungsbeschluss kann eine Gemeinde nicht unter Berufung auf Belange des Natur- und Umweltschutz ihre Interessen zu wahren suchen. (BVerwG vom 18. März 2008 – AZ 9 VR 5/07) Durch einen Planfeststellungsbeschluss war […]