Für spätere Vertragsauslegungen ist die objektive Sicht der potenziellen Bieter maßgeblich. Das subjektive Verständnis des Auftraggebers von seiner Ausschreibung ist nicht entscheidend. (BGH vom 12. September 2013 – AZ VII ZR 227/11) Gerade bei Bauleistungen […]
Für die Befreiung vom Kahlschlagverbot eines Waldes muss eine tragfähige Grundlage vorliegen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 28. September 2012 – AZ 11 S 61/12) Das Naturschutzrecht verbietet es unter bestimmten Voraussetzungen, Wald schlechthin durch einen Kahlschlag […]
Die Kosten des Rückschnitts von Weiden an Gewässern tragen die Grundstückseigentümer, sofern die Baumpflege keine Maßnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz ist. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2011 – AZ 20 B 151/11) Die meisten Bäche liegen […]
Für die Genehmigung zum Fällen eines geschützten Baums ist die Rechtslage nach dem Baumschutzrecht maßgeblich. (VGH München vom 9. November 2012 – AZ 14 ZB 11.1597) Ein Grundstückseigentümer meinte, er würde durch einen auf dem […]
Ein Bebauungsplan in einem Naturschutzgebiet ist unwirksam, wenn er nicht den Anforderungen der entsprechenden Verträglichkeitsprüfung genügt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. April 2011 – AZ 8 C 10056/11.OVG) Bebauungspläne müssen mit den Vorschriften über die Flora-Fauna-Habitat […]
In einem Naturschutzgebiet können auch die Blickbeziehungen von Bedeutung sein. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2012 – AZ 8 A 104/10) Ein Turmbauunternehmen wollte im Naturschutzgebiet Siebengebirge einen 45 Meter hohen Mobilfunkmast errichten und beantragte […]
Die Befreiung von naturschutz- oder landschaftsschutzrechtlichen Geboten oder Verboten kommt nur für Projekte infrage, denen ein überwiegendes öffentliches Interesse gilt. (OVG Münster vom 11. September 2012 – AZ 8 A 104/10) Pläne oder Projekte sind […]
Die Festsetzung privater Grünflächen durch den Bebauungsplan erfordert eine hinreichende Begründung, zum Beispiel zugunsten der Vogelwelt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2012 – AZ 1 C 11236/11) Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan […]
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