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der gemeinderat 12/2014

Bestellungen Hier können Sie Einzelausgaben und Sonderpublikationen sowie ein Probeabo bestellen. Zum Formular     Titel Beleuchtung: Leuchtmittelhersteller haben den kommunalen Markt im Blick Architektur-Beleuchtung: Licht setzt Gebäude beeindruckend in Szene Innenbeleuchtung: LED-Systeme bieten clevere […]

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Recht

Begrenzte KWK-Umlage

Die Straßenbeleuchtungseinrichtung einer Gemeinde gilt trotz zahlreicher Verbrauchsstellen und Verknüpfungspunkte als eine einzige Abnahmestelle im Sinne des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. (BGH vom 24. April 2013 – AZ VIII ZR 88/12) Im konkreten Fall ging es um die […]

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Fehler in der Abwägung

Eine fehlende Differenzierung zwischen den jeweiligen Baugebietstypen bei der Festlegung von Vorsorgeabständen zwischen Windenergieanlangen und Siedlungen führt bei Flächennutzungsplänen, die Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen darstellen, zu einem Abwägungsfehler. (VGH München vom 5. Dezember 2013 – AZ […]

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Enteignung angeordnet

Für die Nutzung von Erneuerbare-Energien-Anlagen kommt gegebenenfalls eine Enteignung nach dem Energiewirtschaftsgesetz infrage. (OLG Thüringen vom 30. Dezember 2013 – AZ BI U 299/12) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien können […]

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Denkmalschutz

Die künstlerische Wirkung eines Baudenkmals umfasst auch die „Innen-Außen“-Blickbeziehung. (VGH München vom 18. Juli 2013 – AZ 22 B 12.1741) Eine Gemeinde hatte gegen einen Genehmigungsbescheid für eine Windenergieanlage geklagt. Sie machte geltend, dass die […]

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Transparente Neuvergabe

Konzessionsverträge sind nichtig, wenn die Anforderungen des Transparenzgebots beim Auswahlverfahren des Konzessionärs nicht eingehalten und unzulässige Auswahlkriterien angelegt werden. (BGH vom 3. Juni 2014 – AZ EnVR 10/13) Nach der Entscheidung des BGH ist das […]

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Recht

Unbillige Behinderung

Das Diskriminierungsverbot des Energiewirtschaftsgesetzes ist auch bei Übertragung des Netzbetriebes auf einen Eigenbetrieb zu beachten. (BGH vom 17. Dezember 2013 – AZ KZR 65/12 und KZR 66/12) Gemeinden, die die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum […]

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Subjektive Beschränkung

Die planungsrechtliche Veränderungssperre durch eine Gemeinde zu Gunsten eines Bürgerwindparks ist unwirksam. (OVG Schleswig-Holstein vom 4. April 2013 – AZ 1 LB 7/12) Ein privater Investor begehrte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen auf dem […]

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Lärmschutz im Blick

Eine gelegentliche und ereignisbezogene Überschreitung von Immissionsrichtwerten der TA Lärm schadet nicht der immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis. (VGH München vom 14. Juli 2014 – AZ 22 ZB 14.798) Trotz gelegentlicher Überschreitung von Richtwerten der Technischen Anleitung zum […]

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Öffentlicher Zweck

Die kommunale Beteiligung einer Gemeinde an einem Bürgerwindpark dient dem öffentlichen Zweck, wenn im Vordergrund die unmittelbare Vermarktung des erzeugten Stroms an die Gemeindeeinwohner steht. (OVG Schleswig-Holstein vom 11. Juli 2013 – AZ 2 LB […]

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Alternative Trasse

Der VGH München konkretisiert, wann eine Gemeinde eine Ausführungsalternative zu einer planfestgestellten Freileitung beantragen kann. (VGH München vom 4. April 2013 – AZ 22 A 12.40048) Eine Gemeinde hatte geklagt, durch das Verlegen einer bestehenden […]

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der gemeinderat 11/2014

Bestellungen Hier können Sie Einzelausgaben und Sonderpublikationen sowie ein Probeabo bestellen. Zum Formular     Titel Kommunaltechnik: App-Anwendungen machen den Winterdienst transparent Bauhöfe: Mit erfahrenen Mitarbeitern und starker Technik gegen Eis und Schnee Sole-Nachrüstung: Wie […]

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Asche in die Urne

Das spätere Verstreuen der Asche von sterblichen Überresten ist nicht erlaubt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 18. April 2012 – AZ 7 A 10005/12) Nach dem Bestattungsrecht können private Bestattungsplätze angelegt werden, sofern ein berechtigtes Bedürfnis oder […]

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Bestattungskosten

Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten die Erforderlichkeit nicht allein an pauschalierende begrenzte Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind. (BSG vom 25. August 2011 – AZ B 8 SO 20/10 R) […]

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Kosten liegen zu hoch

Die Mischkalkulation von Gebühren ist unzulässig. (VG Mainz vom 8. August 2011 – AZ 6 L 721/11) Als der Angehörige eines Verstorbenen für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes auf dem Friedhof eine Gebühr in […]

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Gemeinde ist zuständig

Die Aufhebung der Erlaubnis, den Friedhof mit einem Privatauto zu befahren, muss begründet werden. (VG Koblenz vom 21. April 2011 – AZ 1 K 1496/10.KO) Einer gehbehinderten Frau war es mit einer vom Stadtbürgermeister erteilten […]

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Sachliche Zuordnung

Grundlage der Kalkulation der Friedhofsgebühren ist ausschließlich Art und Umfang der Benutzung. (OVG Saarland vom 3. Dezember 2012 – AZ 1 A 6/12) Jeder Friedhofsträger muss die konkreten Kosten seiner Einrichtung unter Beachtung der rechtlichen […]

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der gemeinderat 10/2014

Bestellungen Hier können Sie Einzelausgaben und Sonderpublikationen sowie ein Probeabo bestellen. Zum Formular Titel Nachhaltige Kommunen: Städte und Gemeinden setzen Zeichen in der ökologischen und sozialen Entwicklung Politik & Gesellschaft Europa kommunal: EU-Kommission bezieht Kommunen […]

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Vergleichbarkeit

Auch ohne nähere Vorgaben des Auftraggebers müssen alle Referenzen mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sein. (OLG Dresden vom 17. Januar 2014 – AZ Verg 7/13) Der Auftraggeber schrieb den Einbau von Tierkäfigen aus, die zu 50 […]

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Abgrenzung

Wird eine Fotovoltaikanlage geliefert und errichtet, kann dies ein Bauauftrag sein. (OLG Düsseldorf vom 30. April 2014 – AZ VII-Verg 35/13) Bei vielen Aufträgen wird nicht nur die Lieferung der Anlage, sondern auch deren Montage […]

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Fehler in Unterlagen

Der Auftraggeber muss alle Bieter informieren, wenn er Fehler in den Vergabeunterlagen bemerkt. (OLG Koblenz vom 30. April 2014 – AZ 1 Verg 2/14) Wird der Auftraggeber durch eine Bieterfrage auf Fehler in den Vergabeunterlagen […]

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Rücknahme zulässig

Bieter dürfen Rügen gegenüber dem Auftraggeber zurücknehmen. Die Rücknahme stellt keinen dauerhaften Rechtsmittelverzicht dar. (OLG Dresden vom 25. Februar 2014 – AZ Verg 9/13) Selbst wenn die Rücknahme einer Rüge im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht […]

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Konkrete Vorgaben

Ist nicht eindeutig ersichtlich, welche Erklärungen und Nachweise im Einzelnen gefordert sind, so geht dies zu Lasten der Vergabestelle. (OLG München vom 30. April 2014 – AZ Verg 2/14) Sofern Erklärungen und Nachweise nachgefordert werden, […]

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Neuausschreibung

Erweitern Vertragsparteien den Leistungsumfang um mehr als 20 Prozent oder überschreitet die Erweiterung den Schwellenwert, muss neu ausgeschrieben werden. (OLG Düsseldorf vom 12. Februar 2014 – AZ VII-Verg 32/13) Der Vergabesenat verweist auf die berühmte […]

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Recht

Kein Hinweis

Ein öffentlicher Auftraggeber muss in seinen Vergabeunterlagen nicht darauf hinweisen, dass (möglicherweise) Rechtsänderungen eintreten. (OLG Düsseldorf vom 5. Februar 2014 – AZ Verg 42/13) Eine geänderte Rechtslage muss ein Auftraggeber erst bei Inkrafttreten der Regelung […]

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Verstoß

Verstößt der öffentliche Auftraggeber gegen Haushaltsrecht, führt dies nicht zwingend zu einer Nichtigkeit des Vertrages. (BGH vom 24. April 2014 – AZ VII ZR 164/13) Im vorliegenden Fall verstieß das Land Rheinland-Pfalz zwar gegen die […]

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Aufhebung

Ein Vergabeverfahren darf nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil der Auftraggeber gegen das Vergaberecht verstoßen hat. (BGH vom 20. März 2014 – AZ X ZB 18/13) Der Bundesgerichtshof verlangt, alle Umstände des Einzelfalls umfassend abzuwägen, […]

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Straftaten

Bieter begehen mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen eine Straftat – unabhängig von der Art der Ausschreibung. (BGH vom 17. Oktober 2013 – AZ 3 StR 167/13) Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Bauleistungen in einer beschränkten Ausschreibung ohne öffentlichen […]

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Recht

Kontrollkriterium

„Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle“ erfordert, dass der Auftraggeber auf sämtliche Bereiche des Auftragnehmers wirksam, strukturell und funktionell Einfluss nehmen kann. (EuGH vom 8. Mai 2014 – AZ C-15/13) Die Technische Universität Hamburg-Harburg wollte […]

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Recht

Fristen

Nationale Fristen sind stets darauf zu überprüfen, ob sie mit dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes kollidieren. (EuGH vom 8. Mai 2014 – AZ C-161/13) Ein italienischer Sektorenauftraggeber bezuschlagte vergaberechtswidrig eine Bietergemeinschaft. Nach Zuschlag, aber vor […]