Recht

Vergütung

Die Vorbereitung eines Angebotes durch den Bieter stellt noch keine nach VOF und HOAI zu vergütende Planungsleistung dar. (OLG Koblenz vom 20. Dezember 2013 – AZ 8 U 1341/12) Verlangt der Auftraggeber vom Bieter „Lösungsvorschläge […]

Recht

Untere Grenze

Auftraggeber dürfen weder über Angebote noch über die Anforderungen verhandeln, wenn die Angebote die Mindestanforderungen nicht erfüllen. (EuGH vom 5. Dezember 2013 – AZ C-561/12) Nach Art. 30 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG sind Verhandlungen zulässig, […]

Recht

Kartellrechtsverstoß

Bietergemeinschaften zwischen Unternehmen derselben Branche verfälschen den Wettbewerb und verstoßen daher regelmäßig gegen das Kartellrecht. (OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2014 – AZ VII-Verg 2/14) Die an einer Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen verpflichten sich, von eigenen […]

Recht

Gewichtungen beachten

Das OLG Düsseldorf hat eine Wertungsmatrix mit den Kriterien Preis 95 Prozent und Terminplanung 5 Prozent für unzulässig erklärt. (OLG Düsseldorf vom 27. November 2013 – AZ VII-Verg 20/13) Wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlichste […]

Recht

Beurteilungsspielraum

Da die Vergabestelle regelmäßig spezifisches Wissen und Erfahrungen zum Vergabegegenstand hat, ist ihre Beurteilung der Vergleichbarkeit von Referenzen nur eingeschränkt überprüfbar. (OLG München vom 19. Dezember 2013 – AZ Verg 12/13) Ein wesentlicher Bestandteil der […]

Recht

Haushaltsmittel

Reichen die Haushaltsmittel nicht aus, darf die Vergabestelle ein Vergabeverfahren nur aufheben, wenn sie zuvor einen „ganz beträchtlichen“ Risikoaufschlag kalkuliert hat. (Kammergericht vom 17. Oktober 2013 – AZ Verg 9/13) Die Vergabestelle hatte Haushaltsmittel eingeplant, […]

Recht

Kein „Hop oder top“

Eine 100- oder 0-Punkte-Wertung verstößt bei nur zwei abgegebenen Angeboten gegen das Vergaberecht. (OLG Düsseldorf vom 22. Januar 2014 – AZ VII-Verg 26/13) Ein Auftraggeber hatte die „klassische“ Wertungsmatrix vorgeben, wonach zum Beispiel im Kriterium […]

Recht

Keine Kooperation

In Wettbewerbsverfahren um Energiekonzessionen darf die ausschreibende Kommune nicht mit einem Bieter zusammenarbeiten. (BKartA vom 2. Dezember 2013 – AZ B8-180/11-1) Im konkreten Fall hatte eine Kommune ihre Stromkonzession ausgeschrieben. Im Vorfeld vereinbarte sie mit […]

Recht

Planfeststellung

Um ein Vergabeverfahren beginnen zu dürfen, muss mindestens ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen. Auftraggeber dürfen das Vergabeverfahren bei Vorliegen eines Aufhebungsgrundes auch in einen früheren Stand zurückversetzen. (OLG Düsseldorf vom 27. November 2013 – AZ VII-Verg 20/13) […]

Recht

Preis reicht nicht

Nebenangebote dürfen grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist. (BGH vom 7. Januar 2014 – AZ X ZB 15/13) Für eine Straßenbahntrasse schrieb ein Auftraggeber Straßen- und Tiefbauarbeiten im […]

Recht

Ausschlussgrund

Angebote, die nicht den Mindestanforderungen genügen, sind auszuschließen, auch wenn die Mindestanforderung nicht als Ausschlussgrund bezeichnet wurde. (OLG Brandenburg vom 30. Januar 2014 – AZ Verg W 2/14) Ein Angebot, das von einer klaren technischen […]

Recht

Im Aufsichtsrat

Der Rat entscheidet über die Besetzung des Aufsichtsrates und somit auch über die Abberufung und Ersetzung von Aufsichtsratsmitgliedern. (VG Göttingen vom 29. November 2012 – AZ 1 B 191/12) Fast alle Gemeinden haben eine Eigengesellschaft […]

Recht

Purer Eigennutz

Nur mit sinnvollen Anregungen und Beschwerden muss die Gemeinde sich auseinandersetzen. (VG Münster vom 10. Februar 2012 – AZ 1 K 2574/11, VG Minden vom 16. Mai 2012 – AZ 2 L 272/12) Das Gemeinderecht […]

Recht

Einfluss gewahrt

Es besteht kein Anspruchsrecht auf die Vergrößerung eines Ratsausschusses. (OVG Koblenz vom 15. Mai 2013 – AZ 10 A 10229/13) Die Größe des Gemeinderats ist meistens erheblich. Dementsprechend muss die Mitgliederzahl eines Ausschusses nicht besonders […]

Recht

Das letzte Mittel

Eine Fraktion kann nur aus einem wichtigen Grund ein Mitglied ausschließen. (OVG Saarland vom 20. April 2012 – AZ 2 B 105/12) Die Mitglieder einer Ratsfraktion vertreten nicht immer dieselbe Auffassung. Es kommt vor, dass […]

Recht

Recht auf Akteneinsicht

Stehen der Akteneinsicht schutzwürdige Belange Dritter entgegen, darf der Bürgermeister die Akteneinsicht untersagen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2013 – AZ 15 B 556/13) Das Recht auf Akteneinsicht steht Ratsmitgliedern nicht uneingeschränkt zu. Im konkreten […]

Recht

Zweiter Standort

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss ein Alternativstandort geprüft werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. März 2011 – AZ 8 C 11052/10.OVG) Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, […]

Recht

Im Widerspruch

Abwägungsfehler in der Bemessung der Verkaufsfläche für den Einzelhandel machen den Bebauungsplan unwirksam. (VGH Baden-Württemberg vom 28. August 2013 – AZ 8 S 3408/11) Der Bebauungsplan einer Stadt für ein Baugebiet auf einem Bahnareal differenzierte […]

Recht

Maßvolle Prüfung

Die im Zuge einer Straßenplanung vorzunehmende artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme muss nicht alle möglichen Vorkommen in Betracht ziehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2013 – AZ 11 D 70/09 AK) Die im Rahmen einer Straßenplanung durchzuführende artenschutzrechtliche […]

Recht

Sortiment zählt

Für die Standortwahl von Handelsbetrieben sind die Bestimmungen des Bebauungsplans maßgeblich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2012 – AZ 8 A 10715/12.OVG) Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, den Einzelhandel in ihrem Gebiet zur Erhaltung […]

Recht

Geschützte Vögel

Bei der Planung von Windkraftanlagen müssen naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt werden. (VG Hannover vom 22. November 2012 – AZ 12 A 2305/11) Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes enthält ein artenschutzrechtliches Tötungsverbot. Bei der Prüfung kommt der zuständigen […]

Recht

Die Hütte stört

Eine ohne Baugenehmigung in der freien Landschaft errichtete Gerätehütte muss beseitigt werden. (OVG Koblenz vom 5. Juni 2012 – AZ 8 A 1059 4/12) Die Errichtung einer Gerätehütte ohne Baugenehmigung in der Landschaft ist ein […]

Recht

Eigene Interessen

An den Beratungen und der Beschlussfassung zu einem Bauplan dürfen sachlich befangene Ratsmitglieder nicht mitwirken. (OVG Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 C 10635/12) Führt ein Bebauungsplan dazu, dass eine bisherige Sackgasse im benachbarten […]

Recht

Zu viel Regen

Die Kanalisation ist nicht ausreichend dimensioniert, wenn Privatgrundstücke einmal jährlich überflutet werden. (OVG Lüneburg vom 4. Januar 2011 – AZ 9 LA 130/10) Nachdem ein Starkregen ein Grundstück überflutet hatte, verlangte dessen Eigentümer die Durchführung […]

Recht

Künstlich gestaut

Die Errichtung einer Stauvorrichtung an einem See bedarf der Genehmigung durch die Gewässeraufsicht. (VGH München vom 27. Oktober 2011 – AZ 8 CS 11.1380) Der Miteigentümer einer Seefläche hatte den Abfluss zu seinen Gunsten verändert. […]

Recht

Nur jeder für sich

Die Interessengemeinschaft eines Wochenendhausgebiets kann nicht im Namen ihrer Mitglieder die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung beanspruchen. (VG Neustadt vom 20. Januar 2014 – AZ 4 L 1150/13.NW) Die Interessengemeinschaft „leitungsgebunde Erschließung Schliertal“ ist mit ihrem Eilantrag […]

Recht

Betriebe in der Pflicht

Belastetes Produktionswasser ohne jede Bearbeitung im Betrieb in den öffentlichen Kanal abzuführen, kommt nicht infrage. Die Einzelheiten der Vorbehandlung regelt die Wasserbehörde. (VGH Baden-Württemberg vom 16. März 2011 – AZ 3 S 2668/08) Im Abwasser […]

Recht

Nutzen des Kanals

Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12) Wenn ein Grundstückseigentümer geltend macht, es wären nicht alle Grundstücke im Baugebiet […]

Recht

Kanal liegt oben

Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12) In Gemeinden, die nicht überall die erforderliche Kanalisation hatten, mussten die Eigentümer […]

Recht

Pumpe muss her

Bebaute Grundstücke müssen an den öffentlichen Entwässerungskanal angeschlossen werden, gegebenenfalls mithilfe des Einbaus einer Hebeanlage für das Abwasser. (OVG Weimar vom 7. Oktober 2010 – AZ 4 EO 798/07) Gar nicht so selten gibt es […]