Monat: Juni 2014

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss ein Alternativstandort geprüft werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. März 2011 – AZ 8 C 11052/10.OVG) Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, […]

Abwägungsfehler in der Bemessung der Verkaufsfläche für den Einzelhandel machen den Bebauungsplan unwirksam. (VGH Baden-Württemberg vom 28. August 2013 – AZ 8 S 3408/11) Der Bebauungsplan einer Stadt für ein Baugebiet auf einem Bahnareal differenzierte […]

Die im Zuge einer Straßenplanung vorzunehmende artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme muss nicht alle möglichen Vorkommen in Betracht ziehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2013 – AZ 11 D 70/09 AK) Die im Rahmen einer Straßenplanung durchzuführende artenschutzrechtliche […]

Für die Standortwahl von Handelsbetrieben sind die Bestimmungen des Bebauungsplans maßgeblich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2012 – AZ 8 A 10715/12.OVG) Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, den Einzelhandel in ihrem Gebiet zur Erhaltung […]

Bei der Planung von Windkraftanlagen müssen naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt werden. (VG Hannover vom 22. November 2012 – AZ 12 A 2305/11) Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes enthält ein artenschutzrechtliches Tötungsverbot. Bei der Prüfung kommt der zuständigen […]

Eine ohne Baugenehmigung in der freien Landschaft errichtete Gerätehütte muss beseitigt werden. (OVG Koblenz vom 5. Juni 2012 – AZ 8 A 1059 4/12) Die Errichtung einer Gerätehütte ohne Baugenehmigung in der Landschaft ist ein […]

An den Beratungen und der Beschlussfassung zu einem Bauplan dürfen sachlich befangene Ratsmitglieder nicht mitwirken. (OVG Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 C 10635/12) Führt ein Bebauungsplan dazu, dass eine bisherige Sackgasse im benachbarten […]