Recht

Zu viel Regen

Die Kanalisation ist nicht ausreichend dimensioniert, wenn Privatgrundstücke einmal jährlich überflutet werden. (OVG Lüneburg vom 4. Januar 2011 – AZ 9 LA 130/10) Nachdem ein Starkregen ein Grundstück überflutet hatte, verlangte dessen Eigentümer die Durchführung […]

Recht

Künstlich gestaut

Die Errichtung einer Stauvorrichtung an einem See bedarf der Genehmigung durch die Gewässeraufsicht. (VGH München vom 27. Oktober 2011 – AZ 8 CS 11.1380) Der Miteigentümer einer Seefläche hatte den Abfluss zu seinen Gunsten verändert. […]

Recht

Nur jeder für sich

Die Interessengemeinschaft eines Wochenendhausgebiets kann nicht im Namen ihrer Mitglieder die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung beanspruchen. (VG Neustadt vom 20. Januar 2014 – AZ 4 L 1150/13.NW) Die Interessengemeinschaft „leitungsgebunde Erschließung Schliertal“ ist mit ihrem Eilantrag […]

Recht

Betriebe in der Pflicht

Belastetes Produktionswasser ohne jede Bearbeitung im Betrieb in den öffentlichen Kanal abzuführen, kommt nicht infrage. Die Einzelheiten der Vorbehandlung regelt die Wasserbehörde. (VGH Baden-Württemberg vom 16. März 2011 – AZ 3 S 2668/08) Im Abwasser […]

Recht

Nutzen des Kanals

Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12) Wenn ein Grundstückseigentümer geltend macht, es wären nicht alle Grundstücke im Baugebiet […]

Recht

Kanal liegt oben

Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12) In Gemeinden, die nicht überall die erforderliche Kanalisation hatten, mussten die Eigentümer […]

Recht

Pumpe muss her

Bebaute Grundstücke müssen an den öffentlichen Entwässerungskanal angeschlossen werden, gegebenenfalls mithilfe des Einbaus einer Hebeanlage für das Abwasser. (OVG Weimar vom 7. Oktober 2010 – AZ 4 EO 798/07) Gar nicht so selten gibt es […]