Monat: Oktober 2014

Auch ohne nähere Vorgaben des Auftraggebers müssen alle Referenzen mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sein. (OLG Dresden vom 17. Januar 2014 – AZ Verg 7/13) Der Auftraggeber schrieb den Einbau von Tierkäfigen aus, die zu 50 […]

Wird eine Fotovoltaikanlage geliefert und errichtet, kann dies ein Bauauftrag sein. (OLG Düsseldorf vom 30. April 2014 – AZ VII-Verg 35/13) Bei vielen Aufträgen wird nicht nur die Lieferung der Anlage, sondern auch deren Montage […]

Der Auftraggeber muss alle Bieter informieren, wenn er Fehler in den Vergabeunterlagen bemerkt. (OLG Koblenz vom 30. April 2014 – AZ 1 Verg 2/14) Wird der Auftraggeber durch eine Bieterfrage auf Fehler in den Vergabeunterlagen […]

Bieter dürfen Rügen gegenüber dem Auftraggeber zurücknehmen. Die Rücknahme stellt keinen dauerhaften Rechtsmittelverzicht dar. (OLG Dresden vom 25. Februar 2014 – AZ Verg 9/13) Selbst wenn die Rücknahme einer Rüge im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht […]

Ist nicht eindeutig ersichtlich, welche Erklärungen und Nachweise im Einzelnen gefordert sind, so geht dies zu Lasten der Vergabestelle. (OLG München vom 30. April 2014 – AZ Verg 2/14) Sofern Erklärungen und Nachweise nachgefordert werden, […]

Erweitern Vertragsparteien den Leistungsumfang um mehr als 20 Prozent oder überschreitet die Erweiterung den Schwellenwert, muss neu ausgeschrieben werden. (OLG Düsseldorf vom 12. Februar 2014 – AZ VII-Verg 32/13) Der Vergabesenat verweist auf die berühmte […]

Ein öffentlicher Auftraggeber muss in seinen Vergabeunterlagen nicht darauf hinweisen, dass (möglicherweise) Rechtsänderungen eintreten. (OLG Düsseldorf vom 5. Februar 2014 – AZ Verg 42/13) Eine geänderte Rechtslage muss ein Auftraggeber erst bei Inkrafttreten der Regelung […]

Verstößt der öffentliche Auftraggeber gegen Haushaltsrecht, führt dies nicht zwingend zu einer Nichtigkeit des Vertrages. (BGH vom 24. April 2014 – AZ VII ZR 164/13) Im vorliegenden Fall verstieß das Land Rheinland-Pfalz zwar gegen die […]

Ein Vergabeverfahren darf nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil der Auftraggeber gegen das Vergaberecht verstoßen hat. (BGH vom 20. März 2014 – AZ X ZB 18/13) Der Bundesgerichtshof verlangt, alle Umstände des Einzelfalls umfassend abzuwägen, […]

Bieter begehen mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen eine Straftat – unabhängig von der Art der Ausschreibung. (BGH vom 17. Oktober 2013 – AZ 3 StR 167/13) Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Bauleistungen in einer beschränkten Ausschreibung ohne öffentlichen […]

„Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle“ erfordert, dass der Auftraggeber auf sämtliche Bereiche des Auftragnehmers wirksam, strukturell und funktionell Einfluss nehmen kann. (EuGH vom 8. Mai 2014 – AZ C-15/13) Die Technische Universität Hamburg-Harburg wollte […]

Nationale Fristen sind stets darauf zu überprüfen, ob sie mit dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes kollidieren. (EuGH vom 8. Mai 2014 – AZ C-161/13) Ein italienischer Sektorenauftraggeber bezuschlagte vergaberechtswidrig eine Bietergemeinschaft. Nach Zuschlag, aber vor […]