Monat: April 2012

Kriterien, mit denen der Auftraggeber die fachliche Eignung eines Bieters beurteilt, dürfen keine Zuschlagskriterien sein. (OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2011 – AZ 15 Verg 6/11) Das OLG Karlsruhe bestätigte die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass […]

Eine Rechtsanwaltskanzlei darf den Auftraggeber beraten, auch wenn sie gleichzeitig für den Konzern des Bieters tätig ist. (OLG Celle vom 8. September 2011 – AZ 13 Verg 4/11) Das OLG Celle sah in der Beratertätigkeit […]

Ein Wechsel in der Identität des Bieters führt nicht zwingend zu dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren. (OLG Düsseldorf vom 3. August 2011 – AZ VII Verg 16/11) In einem Verhandlungsverfahren reichte ein Unternehmen ein unverbindliches Angebot […]

Sektorenauftraggeber müssen nicht ausschreiben, wenn das mit ihnen verbundene Unternehmen mindestens 80 Prozent seines Umsatzes für den Konzern erzielt hat. (OLG Frankfurt vom 30. August 2011 – AZ 11 Verg 3/11) Bislang existiert keine einheitliche […]

Ein Meisterbrief als Eignungsnachweis darf nur gefordert werden, wenn dies durch den Auftrag gerechtfertigt ist. (OLG Düsseldorf vom 12. Oktober 2011 – AZ VII-Verg 74/11) Der Auftraggeber schrieb Gebäudereinigungsleistungen aus. In den Vergabeunterlagen forderte er […]

Erkennt ein Bieter im laufenden Nachprüfungsverfahren erstmals Vergaberechtsverstöße, muss er diese unverzüglich rügen, sodass die Rüge noch im laufenden Verfahren berücksichtigt werden kann. (OLG Frankfurt vom 10. Juni 2011 – AZ 11 Verg 4/11) Ein […]

Auftragnehmer dürfen die Leistung auch dann als Dienstleistungskonzession vergeben, wenn das Betriebsrisiko von vornherein beschränkt ist. (EuGH vom 10. November 2011 – AZ Rs. C- 348/10) Nach Ansicht des EuGH ist eine vergabefreie Dienstleistungskonzession auch […]

Zuwendungsgeber dürfen auch dann Fördermittel zurückfordern, wenn vor Erlass des „Bewilligungsbescheides“ gegen Vergaberechtsvorschriften verstoßen wurde. Dies gilt zumindest dann, wenn der Zuwendungsgeber den Zuschuss auf der Grundlage zivilrechtlicher Regelungen gewährt hat. (BGH vom 17. November […]

Die VOL/A 2009 enthält kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. (OLG Düsseldorf vom 19. Oktober 2011 – AZ VII-Verg 54/11) Das Verbot, Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden, ist in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A […]

Angebote dürfen bei Abweichung von unter 20 Prozent als nicht ungewöhnlich niedrig eingestuft werden. (OLG Celle vom 17. November 2011 – AZ 13 Verg 6/11) Die Vergabestellen besitzen einen Spielraum zu bewerten, ob ein Angebot […]