Landschafts- und Naturschutz

Neben dem allgemeinen Begriff „Grünfläche“ sieht das Baugesetzbuch für spezielle Flächennutzungen weitere, präzise Begriffe vor. (VGH Bayern vom 13. Mai 2008 – AZ 9 N 05.3240) Wenn in einem Bebauungsplan öffentliche oder private Grünflächen festgesetzt […]

Damit eine Gemeinde beantragen kann, Flächen in gesetzlich geschützten Biotopen für den Wohnungsbau auszuweisen, muss das Interesse des Allgemeinwohls überwiegen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7./8. November 2007 – AZ 8 C 11523/06) Als eine Gemeinde weitere […]

Nur überwiegende Gründe des Allgemeinwohls rechtfertigen eine Befreiung vom Baumschutzrecht. (VG Regensburg vom 19. Februar 2008 – AZ RN 4 K 07.455) Weil ein ausladender Baum den Wirkungsgrad einer geplanten Solaranlage auf seinem Hausdach mindern […]

Fällt Laub von einem geschützten Baum auch auf das Nachbargrundstück, kann vom Baumbesitzer kein Ausgleich für die Beseitigung des Laubs verlangt werden. (OLG Hamm vom 1. Dezember 2008 – AZ 5 U 161/08) Wegen der […]

In Bebauungsplanverfahren müssen öffentliche Belange wie der Tierschutz gegen private Interessen gegeneinander abgewogen werden. (BVerwG vom 30. Januar 2003 – AZ 4 CN 14/01) Wenn es um die Abwägung privater und öffentlicher Belange in einem […]

Von geschützten Bäumen darf keine Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgehen. (VG Arnsberg vom 25. Februar 2009 – AZ 1 K 1052/07) Bevor ein Baum unter Schutz gestellt wird, müssen im Zuge einer abwägenden Prüfung die Ziele […]

Droht eine Weihnachtsbaumkultur ein erhaltenswertes Landschaftsbild zu verändern, muss sie gegebenenfalls entfernt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 6. August 2009 – AZ 5 S 217/09) Das Landschaftsschutzrecht kann bestimmen, dass die ganze oder teilweise Aufforstung eines […]

Die Fernhaltung fischfressender Vögel von wirtschaftlich genutzten Teichen kann im Einzelfall tierschutzkonform sein. (VG Neustadt/Weinstraße vom 24. März 2009 – AZ 1 L 136/09) Nach Paragraf 13 des Tierschutzgesetzes ist es verboten, zum Fernhalten von […]

Es ist zulässig, in einem Bebauungsplan anstelle von Wald eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festzusetzen. (BVerwG vom 12. Februar 2003 – AZ 4 BN 9/03) Während […]

Wenn ein Bebauungsplan Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lässt, ist bereits im Bebauungsplanverfahren über einen Ausgleich zu entscheiden. (OVG Koblenz vom 13. Juni 2002 – AZ 1 C 11646/01) Wenn neue Wohngebiete ausgewiesen werden […]