Ausgewählte Beiträge zu Recht und Rechtsprechung im Kommunalwesen – kompakt, verständlich und übersichtlich aufbereitet für Entscheiderinnen und Entscheider in Städten und Gemeinden.
Rechtliche Spielregeln beim Einsatz von KI in der Personalarbeit
ANZEIGE KI-Tools haben die Personalarbeit grundlegend verändert: Texte erstellen, Dokumente zusammenfassen, Fragen recherchieren – vieles geht schneller und effizienter. Doch …
Ausschreibungsverfahren – worauf öffentliche Auftraggeber mehr denn je achten sollten
ANZEIGE Die Rechtsprechung in Vergabeverfahren verschärft sich merklich, was für öffentliche Auftraggeber rechtliche Risiken mit sich bringt. Um diese Risiken …
Tübingens Verpackungssteuer ist rechtens
Seit 2022 erhebt die Stadt Tübingen eine Verpackungssteuer. Zu zahlen ist diese von allen Betrieben in Tübingen, die Einwegverpackungen entsprechend …
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen
Anfang November dieses Jahres hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zum KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll laut Pressemitteilung …
Tipps für eine leichter verständliche Verwaltungssprache
Wie zugänglich ist Verwaltungssprache? Die Ergebnisse einer aktuellen Studie sind eindeutig: Die untersuchten Internettexte waren mangelhaft. Eine leichter verständliche Verwaltungssprache …
Löschwasserrückhaltung zum Schutz der Umwelt – und wie sie gelingen kann
Kontaminiertes Löschwasser, austretende Gefahrstoffe und Reaktionsprodukte können zu einer Gefahr werden. Wie ist Löschwasserrückhaltung möglich, wie kann man damit umgehen, …
Regionale Firmen einbeziehen: Schwierige Vergabepraxis beim Brandschutz
Bei der Feuerwehr-Aufschaltung von Brandmeldeanlagen kommen in der Vergabepraxis regionale Fachbetriebe häufig nicht zum Zug. Kommunen verstoßen damit gegen Vergaberecht, …
Zu wenig Klimaschutz verletzt Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab den Schweizer Klima-Seniorinnen Recht: Zu wenig Klimaschutz verletzt ihre Menschenrechte. Was bedeutet dieses Urteil …
Ein Kampf mit immer härteren Bandagen
Superwahljahr 2024 in den Kommunen, möglicherweise mit ungewollten Nebenwirkungen: Es ist nicht nur eine zunehmende Gewaltbereitschaft zu beobachten, es wird …
Parks und Grünanlagen umweltschonend beleuchten
Das Insektenschutzgesetz schreibt Maßnahmen zur Eindämmung von Lichtemissionen vor. Worauf Kommunen achten sollten, ist unter anderem in der Norm DIN …
Gesetzesentwurf zur Ertragsbeteiligung von Kommunen
BUND Sachsen und VEE Sachsen fordern Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Ertragsbeteiligung von Windkraft und Solarenergie von Kommunen. Das BEW-Programm soll …
DStGB fordert Modernisierung des Straßenverkehrsrechts
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Mitte April eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts gefordert. Die Novelle des Straßenverkehrsrechts sollte unter …
Mehr Handlungsfreiheit der Kommunen für mehr Windenergie
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat einen Leitfaden zum Umgang mit der Gemeindeöffnungsklausel veröffentlicht. Seit Mitte Januar gilt die Gemeindeöffnungsklausel. Sie …
Reform des Disziplinarrechts in Kraft getreten
Am 1. April 2024 ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit sollen Verfassungsfeinde schneller als bisher …
Erbbaurecht als Instrument der kommunalen Bodenpolitik
Wie können Kommunen Erbbaurechte sinnvoll einsetzen? Mit dieser Frage hat sich der diesjährige Erbbaurechtskongress, der Anfang März in Hamburg stattfand, …
Bürokratieentlastungsgesetz IV soll für Entlastung sorgen
Am 13. März hat das Bundeskabinett das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung …
Was dürfen Rettungskräfte im Einsatz?
Am 25. April findet in Düsseldorf eine Fachtagung zum Polizei- und Einsatzrecht statt. Thema sind rechtliche Herausforderungen, die Rettungskräfte im …
Stuttgart verbessert Sicherheit im Fußverkehr
Die Stadt Stuttgart will die Verkehrssicherheit für Fußgänger in Wohngebieten verbessern. Hierzu wurden Parkverbotszonen an Kreuzungen baulich abgesichert – durch …
Bundesgerichtshof stärkt Recht auf barrierefreien Umbau
In zwei Urteilen billigte der Bundesgerichtshof, dass eine Rampe und ein Außenaufzug an Wohnhäusern angebracht werden dürfen. Um barrierefreie Zugänge …
EuGH-Urteil zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Statement des BDEW
Der BDEW sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als positives Signal für die Energiebranche. Der Europäische Gerichtshof hat mit …
Handbuch zur Bauleitplanung für klimafreundliche Kommunen
Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium hat ein Handbuch zur Bauleitplanung veröffentlicht. Es bietet Kommunen Ideen, Praxisbeispiele und Umsetzungshilfen für klimaneutrale Neubaugebiete. Die …
Mobilitätswende in Kommunen gestalten
Eine neue Studie gibt rechtliche Impulse, wie die Mobilitätswende in Kommunen im Einklang mit städtebaulichen Zielen umgesetzt werden kann. Die …
OZG: Online an- und ummelden wird in Sachsen-Anhalt möglich
Bald sollen sich Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt online an- und ummelden können. Der Landtag hat ein entsprechendes Gesetz zur …
Der digitale Gewerbesteuerbescheid kommt
Der digitale Gewerbesteuerbescheid soll verwaltungsinterne Prozesse verkürzen, Standortvorteile für ortsansässige Unternehmen bieten und den Aufwand bei der Datenerfassung verringern. Der …
Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg
Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Zu den Änderungen gehören die Liberalisierung des Wahlalters und die …
Vorsichtig umgehen mit sensiblen Daten in der Bauleitplanung
Das Veröffentlichen von Klarnamen und anderen personenbezogenen Informationen im Rahmen von Stellungnahmen ist hochproblematisch. In der Bauleitplanung sollten Kommunen deshalb …
Mehr Rechte beim kommunalen Drohneneinsatz
Unbemannte Fluggeräte sparen Zeit und Geld – doch genießen Kommunen nur eingeschränkte Privilegien beim Einsatz von Drohnen, erklärt Branchenvertreter Jonas …
Vorbereitet auf Cyberattacken
Kommunen und kommunale Betriebe müssen sich auf neue IT-Vorgaben einstellen: Die Rechtsanwälte Markus Heinrich und Denise Dressler-Niesler über das IT-Sicherheitsgesetz …
Beleuchtungsanlagen: So hell wie nötig, so dunkel wie möglich
Zum 1. März 2022 sind Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten. Lichtexperte Michael Härtl erklärt, worauf Kommunen beim Thema Lichtverschmutzung …
Bauen in Überschwemmungsgebieten
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim öffnet Wege für das Bauen in Überschwemmungsgebieten. Rechtsanwalt Tobias Roß erläutert den Richterspruch. Städte und …