Ausgewählte Beiträge zu Recht und Rechtsprechung im Kommunalwesen – kompakt, verständlich und übersichtlich aufbereitet für Entscheiderinnen und Entscheider in Städten und Gemeinden.
Tübingens Verpackungssteuer ist rechtens
Seit 2022 erhebt die Stadt Tübingen eine Verpackungssteuer. Zu zahlen ist diese von allen Betrieben in Tübingen, die Einwegverpackungen entsprechend …
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen
Anfang November dieses Jahres hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zum KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll laut Pressemitteilung …
Tipps für eine leichter verständliche Verwaltungssprache
Wie zugänglich ist Verwaltungssprache? Die Ergebnisse einer aktuellen Studie sind eindeutig: Die untersuchten Internettexte waren mangelhaft. Eine leichter verständliche Verwaltungssprache …
Löschwasserrückhaltung zum Schutz der Umwelt – und wie sie gelingen kann
Kontaminiertes Löschwasser, austretende Gefahrstoffe und Reaktionsprodukte können zu einer Gefahr werden. Wie ist Löschwasserrückhaltung möglich, wie kann man damit umgehen, …
Regionale Firmen einbeziehen: Schwierige Vergabepraxis beim Brandschutz
Bei der Feuerwehr-Aufschaltung von Brandmeldeanlagen kommen in der Vergabepraxis regionale Fachbetriebe häufig nicht zum Zug. Kommunen verstoßen damit gegen Vergaberecht, …
Zu wenig Klimaschutz verletzt Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab den Schweizer Klima-Seniorinnen Recht: Zu wenig Klimaschutz verletzt ihre Menschenrechte. Was bedeutet dieses Urteil …
Ein Kampf mit immer härteren Bandagen
Superwahljahr 2024 in den Kommunen, möglicherweise mit ungewollten Nebenwirkungen: Es ist nicht nur eine zunehmende Gewaltbereitschaft zu beobachten, es wird …
Parks und Grünanlagen umweltschonend beleuchten
Das Insektenschutzgesetz schreibt Maßnahmen zur Eindämmung von Lichtemissionen vor. Worauf Kommunen achten sollten, ist unter anderem in der Norm DIN …
Gesetzesentwurf zur Ertragsbeteiligung von Kommunen
BUND Sachsen und VEE Sachsen fordern Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Ertragsbeteiligung von Windkraft und Solarenergie von Kommunen. Das BEW-Programm soll …
DStGB fordert Modernisierung des Straßenverkehrsrechts
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Mitte April eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts gefordert. Die Novelle des Straßenverkehrsrechts sollte unter …
Mehr Handlungsfreiheit der Kommunen für mehr Windenergie
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat einen Leitfaden zum Umgang mit der Gemeindeöffnungsklausel veröffentlicht. Seit Mitte Januar gilt die Gemeindeöffnungsklausel. Sie …
Reform des Disziplinarrechts in Kraft getreten
Am 1. April 2024 ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit sollen Verfassungsfeinde schneller als bisher …
Erbbaurecht als Instrument der kommunalen Bodenpolitik
Wie können Kommunen Erbbaurechte sinnvoll einsetzen? Mit dieser Frage hat sich der diesjährige Erbbaurechtskongress, der Anfang März in Hamburg stattfand, …
Bürokratieentlastungsgesetz IV soll für Entlastung sorgen
Am 13. März hat das Bundeskabinett das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung …
Was dürfen Rettungskräfte im Einsatz?
Am 25. April findet in Düsseldorf eine Fachtagung zum Polizei- und Einsatzrecht statt. Thema sind rechtliche Herausforderungen, die Rettungskräfte im …
Stuttgart verbessert Sicherheit im Fußverkehr
Die Stadt Stuttgart will die Verkehrssicherheit für Fußgänger in Wohngebieten verbessern. Hierzu wurden Parkverbotszonen an Kreuzungen baulich abgesichert – durch …
Bundesgerichtshof stärkt Recht auf barrierefreien Umbau
In zwei Urteilen billigte der Bundesgerichtshof, dass eine Rampe und ein Außenaufzug an Wohnhäusern angebracht werden dürfen. Um barrierefreie Zugänge …
OZG: neue EfA-Leistung verfügbar
Ab sofort ist die EfA-Leistung „Aufenthaltstitel und aufenthaltsrelevante Bescheinigung“ online verfügbar. Umgesetzt wurde sie vom Landratsamt Calw. Dank des neuen …
Unterstützung bei der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes
Der Branchenverband vedec präsentiert eine neue Internetseite, die Gebäudeeigentümer bei der Suche nach einer neuen Heizungsanlage unterstützen soll. Der Verband …
EuGH-Urteil zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Statement des BDEW
Der BDEW sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als positives Signal für die Energiebranche. Der Europäische Gerichtshof hat mit …
Handbuch zur Bauleitplanung für klimafreundliche Kommunen
Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium hat ein Handbuch zur Bauleitplanung veröffentlicht. Es bietet Kommunen Ideen, Praxisbeispiele und Umsetzungshilfen für klimaneutrale Neubaugebiete. Die …
Mobilitätswende in Kommunen gestalten
Eine neue Studie gibt rechtliche Impulse, wie die Mobilitätswende in Kommunen im Einklang mit städtebaulichen Zielen umgesetzt werden kann. Die …
OZG: Online an- und ummelden wird in Sachsen-Anhalt möglich
Bald sollen sich Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt online an- und ummelden können. Der Landtag hat ein entsprechendes Gesetz zur …
Der digitale Gewerbesteuerbescheid kommt
Der digitale Gewerbesteuerbescheid soll verwaltungsinterne Prozesse verkürzen, Standortvorteile für ortsansässige Unternehmen bieten und den Aufwand bei der Datenerfassung verringern. Der …
Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg
Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Zu den Änderungen gehören die Liberalisierung des Wahlalters und die …
Vorsichtig umgehen mit sensiblen Daten in der Bauleitplanung
Das Veröffentlichen von Klarnamen und anderen personenbezogenen Informationen im Rahmen von Stellungnahmen ist hochproblematisch. In der Bauleitplanung sollten Kommunen deshalb …
Mehr Rechte beim kommunalen Drohneneinsatz
Unbemannte Fluggeräte sparen Zeit und Geld – doch genießen Kommunen nur eingeschränkte Privilegien beim Einsatz von Drohnen, erklärt Branchenvertreter Jonas …
Vorbereitet auf Cyberattacken
Kommunen und kommunale Betriebe müssen sich auf neue IT-Vorgaben einstellen: Die Rechtsanwälte Markus Heinrich und Denise Dressler-Niesler über das IT-Sicherheitsgesetz …
Beleuchtungsanlagen: So hell wie nötig, so dunkel wie möglich
Zum 1. März 2022 sind Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten. Lichtexperte Michael Härtl erklärt, worauf Kommunen beim Thema Lichtverschmutzung …
Bauen in Überschwemmungsgebieten
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim öffnet Wege für das Bauen in Überschwemmungsgebieten. Rechtsanwalt Tobias Roß erläutert den Richterspruch. Städte und …