Eine neue Studie gibt rechtliche Impulse, wie die Mobilitätswende in Kommunen im Einklang mit städtebaulichen Zielen umgesetzt werden kann.
Die Kommunen gestalten die Mobilitätswende mit unterschiedlichen Maßnahmen, beispielsweise indem sie mehr Flächen für den Fuß- und Radverkehr vorsehen, verkehrsberuhigte Bereiche einrichten oder Parkraum neu ordnen. Eine aktuelle Untersuchung im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gibt nun wichtige rechtliche Impulse für die Umsetzung der Mobilitätswende im Einklang mit städtebaulichen Zielen und präsentiert praxisnahe Empfehlungen.
Straßenverkehrsrecht als Schlüssel
Die derzeitigen Regelungen hemmen nach Einschätzung der Autorinnen und Autoren eine gezielte Förderung der Mobilitätswende, da sie den Fokus zu sehr auf die Verkehrssicherheit legen. Eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) würde es den Kommunen erleichtern, Ziele der städtebaulichen Entwicklung, des Klima- und Umweltschutzes, aber auch der Gesundheit wirksam zu verfolgen und schneller zu erreichen.
Bedeutung von Bebauungsplänen
Die Untersuchung hebt darüber hinaus die Rolle von Bebauungsplänen hervor. Diese ermöglichen es den Gemeinden, Verkehrsflächen gezielt festzulegen und Straßen für andere Nutzungen umzuwidmen. Kommunen sollten das Planungsinstrument zu einem integralen Bestandteil ihrer Verkehrspolitik machen und sich dabei eng mit den Straßenverkehrsbehörden abstimmen.
Bundesgesetzlich geregelte kommunale Verkehrsplanung
Die Studie identifiziert zudem eine Lücke in der deutschen Gesetzgebung hinsichtlich integrierter kommunaler Verkehrskonzepte. Sie empfiehlt, eine Vorschrift in das Baugesetzbuch (BauGB) aufzunehmen, um die methodische und inhaltliche Gestaltung dieser Konzepte zu regeln und somit eine ganzheitliche Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung auf kommunaler Ebene sicherzustellen.
Die Studie ist im Rahmen des Forschungsprojekts „Verkehrsreduzierte Innenstädte in Europa – Vergleichende Analyse regulatorischer Ansätze anhand von Fallbeispielen“ entstanden. Die Veröffentlichung ist hier abrufbar.
red.