Der BDEW sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als positives Signal für die Energiebranche. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2024 festgestellt, dass die KWKG-Förderung keine staatlichen Beihilfen darstellt. Dies […]
Eine neue Studie gibt rechtliche Impulse, wie die Mobilitätswende in Kommunen im Einklang mit städtebaulichen Zielen umgesetzt werden kann. Die Kommunen gestalten die Mobilitätswende mit unterschiedlichen Maßnahmen, beispielsweise indem sie mehr Flächen für den Fuß- […]
Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Zu den Änderungen gehören die Liberalisierung des Wahlalters und die Stärkung des Bürgermeisteramts. Junge Menschen können sich in Baden-Württemberg früher als bisher an demokratischen […]
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