Kommunalabgaben

Das Bundesverwaltungsgericht gibt die Missbilligungsgrenze bei der Bewertung von Ablösungsverträgen auf. (BVerwG vom 21. Januar 2015 – AZ 9 C 1.14 bis 9 C 5.14) Ein Ablösungsvertrag gemäß des Baugesetzbuches (§ 133 Abs. 3 Satz […]

Gemeinden können das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden in der Freizeit besteuern. Beruflich eingesetzte Pferde sind hiervon ausgenommen. (BVerwG vom 18. August 2015 – AZ 9 BN 2.15) Eine Stadtverordnetenversammlung hatte die „Satzung […]

Die Erhebung einer kommunalen Steuer auf private Übernachtungen ist rechtmäßig. (VGH Mannheim vom 11. Juni 2015 – AZ 2 S 2555/13) Die Betreiberin eines Hotels wehrte sich gegen die Übernachtungssteuer der Stadt und beantragte in […]

Die Erhebung von Säumniszuschlägen knüpft an die Vollziehbarkeit eines Beitragsbescheides an. Wird dieser rückwirkend aufgehoben, entfallen auch die Säumniszuschläge rückwirkend. (BVerwG vom 20. Januar 2016 – AZ 9 C 1.15) Gegen Straßenausbaubeiträge der Stadt Erfurt […]

Hundesteuer kommt auch für Wachhunde auf landwirtschaftlichen Anwesen in Betracht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2005 – AZ 14 A 1569/03) Die Gemeinden können für das Halten von Hunden allgemein eine Hundesteuer erheben; dies gilt […]

Der Leerstand von Mietobjekten bedingt nur in Ausnahmefällen einen Grundsteuer-Erlass. (OVG Niedersachsen vom 3. Dezember 2003 – AZ 13 LA 213/03) Stehen Gewerberäume und Wohnungen längere Zeit leer, stellt sich die Frage, ob der Grundstückseigentümer […]

Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit belässt der Gemeinde eine weit gehende Gestaltungsfreiheit bei der Erschließung von Steuerquellen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 14 A 4652/01) Als der Eigentümer eines Campingwagens, den er dauerhaft […]

Gebührenvereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Rettungsdiensten können von Schadensersatzpflichtigen nicht überprüft werden. (BGH vom 29. Juni 2004 – AZ VI ZR 211/03) Das Sachleistungsprinzip gilt grundsätzlich auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen durch Rettungsdienste. […]

Friedhofsgebühren sind während der Grabnutzungszeit zu entrichten. (OVG Lüneburg vom 6. Januar 2003 –  AZ 1 A 5082/96) Grabbenutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme des Friedhofs erhoben. Wird die öffentliche Einrichtung in Anspruch genommen, […]

Die Kurtaxordnung kann Vermieter und Reiseunternehmer für die Zahlung der Kurtaxe haftbar machen. (VGH München vom 12. Februar 2004 – AZ 5 N 02.1674) In einer Kurtaxordnung kann wirksam bestimmt werden, dass die Vermieter von […]

Die Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags von Ärzten und anderen Heilberufen muss differenziert erfolgen. (OVG Niedersachsen vom 18. August 2003 – AZ 9 LA 51/03) Fremdenverkehrsgemeinden können nicht nur von Ärzten einen Fremdenverkehrsbeitrag fordern, sondern auch von […]

Eine Gemeinde kann auch von einer Kurbetriebs-GmbH einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. (OVG Niedersachsen vom 26. Februar 2002 – AZ 9 K 2694/99) In den vergangenen Jahren ist es üblich geworden, für die Förderung des Fremdenverkehrs eine […]