Privater Anlass

21. März 2016

Die Erhebung einer kommunalen Steuer auf private Übernachtungen ist rechtmäßig. (VGH Mannheim vom 11. Juni 2015 – AZ 2 S 2555/13) Die Betreiberin eines Hotels wehrte sich gegen die Übernachtungssteuer der Stadt und beantragte in […]

Keine Nachzahlung erforderlich

21. März 2016

Das Bundesverwaltungsgericht gibt die Missbilligungsgrenze bei der Bewertung von Ablösungsverträgen auf. (BVerwG vom 21. Januar 2015 – AZ 9 C 1.14 bis 9 C 5.14) Ein Ablösungsvertrag gemäß des Baugesetzbuches (§ 133 Abs. 3 Satz […]

Bessere Erreichbarkeit bietet Vorteile

21. März 2016

Wiederkehrende Beiträge sind keine Steuern, sondern nichtsteuerliche Abgaben. Sie dienen der Abgeltung eines Vorteils, den die Kommune den Anwohnern zum Beispiel durch die Herstellung einer Straße verschafft. (BVG vom 25. Juni 2014 – AZ 1 […]

Keine Nachzahlung erforderlich

3. März 2016

Das Bundesverwaltungsgericht gibt die Missbilligungsgrenze bei der Bewertung von Ablösungsverträgen auf. (BVerwG vom 21. Januar 2015 – AZ 9 C 1.14 bis 9 C 5.14) Ein Ablösungsvertrag gemäß des Baugesetzbuches (§ 133 Abs. 3 Satz […]

Ort der Unterbringung

3. März 2016

Gemeinden können das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden in der Freizeit besteuern. Beruflich eingesetzte Pferde sind hiervon ausgenommen. (BVerwG vom 18. August 2015 – AZ 9 BN 2.15) Eine Stadtverordnetenversammlung hatte die „Satzung […]

Privater Anlass

3. März 2016

Die Erhebung einer kommunalen Steuer auf private Übernachtungen ist rechtmäßig. (VGH Mannheim vom 11. Juni 2015 – AZ 2 S 2555/13) Die Betreiberin eines Hotels wehrte sich gegen die Übernachtungssteuer der Stadt und beantragte in […]

Aufhebung gilt rückwirkend

3. März 2016

Die Erhebung von Säumniszuschlägen knüpft an die Vollziehbarkeit eines Beitragsbescheides an. Wird dieser rückwirkend aufgehoben, entfallen auch die Säumniszuschläge rückwirkend. (BVerwG vom 20. Januar 2016 – AZ 9 C 1.15) Gegen Straßenausbaubeiträge der Stadt Erfurt […]

Hund hält Wache

5. Juli 2011

Hundesteuer kommt auch für Wachhunde auf landwirtschaftlichen Anwesen in Betracht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2005 – AZ 14 A 1569/03) Die Gemeinden können für das Halten von Hunden allgemein eine Hundesteuer erheben; dies gilt […]

Grundsteuer-Erlass

5. Juli 2011

Der Leerstand von Mietobjekten bedingt nur in Ausnahmefällen einen Grundsteuer-Erlass. (OVG Niedersachsen vom 3. Dezember 2003 – AZ 13 LA 213/03) Stehen Gewerberäume und Wohnungen längere Zeit leer, stellt sich die Frage, ob der Grundstückseigentümer […]

Zweitwohnung

5. Juli 2011

Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit belässt der Gemeinde eine weit gehende Gestaltungsfreiheit bei der Erschließung von Steuerquellen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 14 A 4652/01) Als der Eigentümer eines Campingwagens, den er dauerhaft […]

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