Privater Anlass

21. März 2016

Die Erhebung einer kommunalen Steuer auf private Übernachtungen ist rechtmäßig. (VGH Mannheim vom 11. Juni 2015 – AZ 2 S 2555/13) Die Betreiberin eines Hotels wehrte sich gegen die Übernachtungssteuer der Stadt und beantragte in […]

Keine Nachzahlung erforderlich

21. März 2016

Das Bundesverwaltungsgericht gibt die Missbilligungsgrenze bei der Bewertung von Ablösungsverträgen auf. (BVerwG vom 21. Januar 2015 – AZ 9 C 1.14 bis 9 C 5.14) Ein Ablösungsvertrag gemäß des Baugesetzbuches (§ 133 Abs. 3 Satz […]

Bessere Erreichbarkeit bietet Vorteile

21. März 2016

Wiederkehrende Beiträge sind keine Steuern, sondern nichtsteuerliche Abgaben. Sie dienen der Abgeltung eines Vorteils, den die Kommune den Anwohnern zum Beispiel durch die Herstellung einer Straße verschafft. (BVG vom 25. Juni 2014 – AZ 1 […]

Keine Nachzahlung erforderlich

3. März 2016

Das Bundesverwaltungsgericht gibt die Missbilligungsgrenze bei der Bewertung von Ablösungsverträgen auf. (BVerwG vom 21. Januar 2015 – AZ 9 C 1.14 bis 9 C 5.14) Ein Ablösungsvertrag gemäß des Baugesetzbuches (§ 133 Abs. 3 Satz […]

Ort der Unterbringung

3. März 2016

Gemeinden können das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden in der Freizeit besteuern. Beruflich eingesetzte Pferde sind hiervon ausgenommen. (BVerwG vom 18. August 2015 – AZ 9 BN 2.15) Eine Stadtverordnetenversammlung hatte die „Satzung […]

Privater Anlass

3. März 2016

Die Erhebung einer kommunalen Steuer auf private Übernachtungen ist rechtmäßig. (VGH Mannheim vom 11. Juni 2015 – AZ 2 S 2555/13) Die Betreiberin eines Hotels wehrte sich gegen die Übernachtungssteuer der Stadt und beantragte in […]

Aufhebung gilt rückwirkend

3. März 2016

Die Erhebung von Säumniszuschlägen knüpft an die Vollziehbarkeit eines Beitragsbescheides an. Wird dieser rückwirkend aufgehoben, entfallen auch die Säumniszuschläge rückwirkend. (BVerwG vom 20. Januar 2016 – AZ 9 C 1.15) Gegen Straßenausbaubeiträge der Stadt Erfurt […]

Hund hält Wache

5. Juli 2011

Hundesteuer kommt auch für Wachhunde auf landwirtschaftlichen Anwesen in Betracht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2005 – AZ 14 A 1569/03) Die Gemeinden können für das Halten von Hunden allgemein eine Hundesteuer erheben; dies gilt […]

Grundsteuer-Erlass

5. Juli 2011

Der Leerstand von Mietobjekten bedingt nur in Ausnahmefällen einen Grundsteuer-Erlass. (OVG Niedersachsen vom 3. Dezember 2003 – AZ 13 LA 213/03) Stehen Gewerberäume und Wohnungen längere Zeit leer, stellt sich die Frage, ob der Grundstückseigentümer […]

Zweitwohnung

5. Juli 2011

Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit belässt der Gemeinde eine weit gehende Gestaltungsfreiheit bei der Erschließung von Steuerquellen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 14 A 4652/01) Als der Eigentümer eines Campingwagens, den er dauerhaft […]

Krankentransport

5. Juli 2011

Gebührenvereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Rettungsdiensten können von Schadensersatzpflichtigen nicht überprüft werden. (BGH vom 29. Juni 2004 – AZ VI ZR 211/03) Das Sachleistungsprinzip gilt grundsätzlich auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen durch Rettungsdienste. […]

Grabnutzung

5. Juli 2011

Friedhofsgebühren sind während der Grabnutzungszeit zu entrichten. (OVG Lüneburg vom 6. Januar 2003 –  AZ 1 A 5082/96) Grabbenutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme des Friedhofs erhoben. Wird die öffentliche Einrichtung in Anspruch genommen, […]

Erhebung der Kurtaxe

5. Juli 2011

Die Kurtaxordnung kann Vermieter und Reiseunternehmer für die Zahlung der Kurtaxe haftbar machen. (VGH München vom 12. Februar 2004 – AZ 5 N 02.1674) In einer Kurtaxordnung kann wirksam bestimmt werden, dass die Vermieter von […]

Beitragsbemessung

5. Juli 2011

Die Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags von Ärzten und anderen Heilberufen muss differenziert erfolgen. (OVG Niedersachsen vom 18. August 2003 – AZ 9 LA 51/03) Fremdenverkehrsgemeinden können nicht nur von Ärzten einen Fremdenverkehrsbeitrag fordern, sondern auch von […]

Fremdenverkehr

5. Juli 2011

Eine Gemeinde kann auch von einer Kurbetriebs-GmbH einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. (OVG Niedersachsen vom 26. Februar 2002 – AZ 9 K 2694/99) In den vergangenen Jahren ist es üblich geworden, für die Förderung des Fremdenverkehrs eine […]