BDEW lädt zum Stadtwerke-Branchentreff in Aachen

18. April 2019

Welche Möglichkeiten eröffnet die Mobilitätswende den Stadtwerken? Inwiefern sind innovative Quartierslösungen ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Energieversorgung? Wie können Stadtwerke im Wandel Veränderungen im Unternehmen richtig managen? Diese und viele weitere hoch aktuelle und […]

Keine Stiftung

5. April 2013

Die Stadtwerke-Stiftung für Rheine wird nicht anerkannt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2012 – AZ 16 A 1451/10) Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine, einer Enkelgesellschaft der Stadt […]

Pflichtaufgaben

5. April 2013

Spenden zu sammeln ist nicht Aufgabe eines Wasserwerks. (OVG Bautzen vom 18. Januar 2011 – AZ B 270/10) Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat sich mit der Frage befasst, ob ein öffentlich-rechtlicher Wasserverband angewiesen werden kann, eine […]

Werbemobil

5. April 2013

Für die Nutzung eines Fahrzeugs mit Werbung unterliegt die Gemeinde der Umsatzsteuerpflicht. (BFH vom 17. März 2010 – AZ XI R 17/08) Eine Gemeinde hatte kostenlos ein Fahrzeug erhalten, das mit Werbeaufschriften beklebt worden war, […]

Nur laut Satzung

5. April 2013

Stadtwerke können nicht Gebühren für öffentliche Wasserversorgung und Entwässerung fordern. (VGH München vom 25. Januar 2010 – AZ 20 B 09.1553) Der Verwaltungsgerichtshof München hat sich mit der Frage befasst, ob die Stadtwerke, die als […]

Sache der Gemeinde

5. April 2013

Eine gemeindeeigene Erschließungsgesellschaft kann keine Erschließungsbeiträge erheben. (BVerwG vom 1. Dezember 2010 – AZ 9 C 8/09) Nach Paragraf 124 Baugesetzbuch kann eine Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen. Das hat eine […]

Konkretes Anliegen

5. August 2011

Ein Bürgerbegehren etwa gegen die Wasserpreiserhöhung muss so konkret formuliert sein wie ein Gemeinderatsbeschluss. (VGH München vom 8. April 2005 – AZ 4 ZB 04/1264) Als Bürger meinten, die von der Gemeinde geplante Erhöhung der […]

Fragen beantworten

5. August 2011

Mehrheitlich kommunal geführte Unternehmen sind der Presse gegenüber auskunftspflichtig. (BGH vom 10. Februar 2005 – AZ III ZR 294/04) Kommunalunternehmen der Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem […]

Kabel ziehen

5. August 2011

Zweck der Schranken für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden ist die Einflussnahme auf ihr unternehmerisches Verhalten. (BGH vom 25. April 2002 – AZ I ZR 250/00) Als den Stadtwerken gestattet wurde, für private Auftraggeber Elektroarbeiten […]

Nicht verkaufen

5. August 2011

Weil der Verkauf von Anteilen der Stadtwerke keine Kosten auslöst, muss ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf keinen Vorschlag zur Kostendeckung enthalten. (OVG Münster vom 19. März 2004 – AZ 15 B 522/04) „Das Tafelsilber versilbern“ […]

Am Ende des Rohrs

5. August 2011

Aus dem Recht auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen ergibt sich kein Anspruch auf Schaffung und Erweiterung einer Kanalisation. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2004 – AZ 15 A 1130/04) Der Betrieb einer eigenen Hauskläranlage ist manchmal […]

Zentral klären

5. August 2011

Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage setzt die Kanalanschlusspflicht zur Beseitigung des Schmutzwassers nicht außer Kraft. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2003 – AZ 15 A 1738/03) Grundstücke, die nicht gerade in der bebauten Ortslage liegen, sondern […]

Tonne schieben

5. August 2011

Grundstückseigentümer können zur Mitwirkung bei der Abfallbeseitigung verpflichtet werden. (VGH Bayern vom 14. Oktober 2003 – AZ 20 B 03.637) Grundstücke, auf denen Abfall anfällt, sind manchmal von den Entsorgungsfahrzeugen schlecht zu erreichen. Das Rückwärtsfahren […]

Falsch berechnet

19. Juli 2011

Großverbraucher sollten darauf vertrauen dürfen, dass Rechnungen vollständig sind und sie keinen weit zurückliegenden Nachforderungen ausgesetzt werden. (BGH vom 29. Januar 2003 – AZ VIII ZR 92/02) Bei einem Betrieb war davon auszugehen, dass jährlich […]

Geminderte Vorteile

19. Juli 2011

Die Gemeinde kann Gewerbebetriebe verpflichten, Rückhaltebecken für Regenwasser anzulegen, um so das öffentliche Kanalnetz vor Überlastung zu schützen. (OVG Münster vom 17. März 2005 – AZ 15 A 809/03) Anders als bei freiliegenden Grundstücken führt […]

Kein Geheimnis

19. Juli 2011

Kommunale Unternehmen unterliegen der Auskunftspflicht nach den Landespressegesetzen. (BGH vom 10. Februar 2005 – AZ III ZR 294/04) Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem […]

Niedrige Schwelle

19. Juli 2011

Für Amtsträger gilt die Strafbarkeit der Vorteilsnahme. (BGH vom 11. Mai 2006 – AZ 3 StR 389/05) Nach Paragraf 131 Strafgesetzbuch macht sich ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter strafbar, der […]

Vom Amt abberufen

19. Juli 2011

Die Reduzierung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Abwahl Einzelner ohne Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist unzulässig. (VG Düsseldorf vom 17. September 2004 – AZ K 5749/02) Als die Stadtwerke-GmbH teilprivatisiert und der Aufsichtsrat zahlenmäßig […]

Dem Rat verpflichtet

19. Juli 2011

Ein Gemeinderatsmitglied, das in einen Aufsichtsrat entsandt worden ist, kann gegen seine Abberufung nicht gerichtlich vorgehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2002 – AZ 15 B 238/02) Nach dem Gemeinderecht haben die Vertreter der Gemeinde […]

Bad geschlossen

10. Juni 2011

Der Betrieb eines Hallenbades muss mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung einer Gemeinde vereinbar sein. (OVG Saarland vom 2. Dezember 2003 – AZ 1 W 32/02) Nachdem ein Gemeinderat beschlossen hatte, das gemeindliche Hallenbad ganzjährig […]

Wille der Bürger

10. Juni 2011

Bürger können gegen die Schließung eines Freibades vorgehen. Ein entsprechendes Bürgerbegehren darf der Gemeinderat nicht ablehnen (VG Saarland vom 9. Februar 2007 – AZ 11 K 36/06) Eine Gemeinde hatte den Betrieb ihres Freibades den […]

Richtung vorgegeben

10. Juni 2011

Ratsmitglieder in einem Aufsichtsrat sind nicht uneingeschränkt weisungsgebunden. (OVG Nord­rhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 – AZ 15 B 2625/06) Vertreter des Gemeinderats im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft sind weisungsgebunden, wenn ihnen ein Stimmverhalten durch einen Ratsbeschluss […]

In der Kleinkläranlage

10. Juni 2011

Im Rahmen des Anschlusszwangs zur Abwasserentsorgung können Betreiber einer Kleinkläranlage dazu verpflichtet werden, ihren Klärschlamm der Gemeinde zur Beseitigung zu überlassen. (OVG Lüneburg vom 12. September 2005 – AZ 9 ME 284/04) Soweit Grundstücke nicht […]