Gleiche Bedingungen

5. August 2011

Nach der Abgabe eines Angebots darf nur in wenigen Ausnahmefällen noch mit den Bietern verhandelt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2005 – AZ 15 A 1065/00) […]

Klausel zur Änderung

5. August 2011

Der Auftraggeber ist zu einer Änderung der Werkausführung nur dann berechtigt, wenn triftige Gründe vorliegen. (BGH vom 23. Juni 2005 – AZ VII ZR 200/04) Wenn im Werkvertrag eine Leistungsbeschreibung vorhanden ist, ist auch das […]

Projekt gestoppt

5. August 2011

Die Bieter können nicht darauf vertrauen, es müsse in jedem Fall eines Vergabeverfahrens ein Zuschlag erteilt werden. (BGH vom 5. November 2002 – AZ X ZR 232/00) Nachdem auf der Grundlage der VOB/A eine Ausschreibung […]

Vertrauen verletzt

5. August 2011

Dass ein Angebot der Ausschreibung entspricht, ist die Voraussetzung dafür, dass der Bieter gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen kann. (BGH vom 7. Juni 2005 – AZ X ZR 19/02) Generell können Fehler bei Ausschreibung und Zuschlag […]

Verlauf klären

5. August 2011

Tiefbauunternehmen müssen sich vor Arbeitsbeginn über die Lage von Versorgungsleitungen Gewissheit verschaffen. (OLG Düsseldorf vom 24. November 2004 – AZ I 15 U 29/04) Ein Tiefbauunternehmer muss bei Arbeiten an öffentlichen Straßen mit unterirdisch verlegten […]

Laut Anforderung

5. August 2011

Ein Angebot, das die erforderlichen Erklärungen nicht enthält, ist von der Wertung auszuschließen. (BGH vom 24. Mai 2005 – AZ X ZR 243/02) Nach Paragraf 25 VOB/A muss der Bieter die Preise und die geforderten […]

Preise prüfen

5. August 2011

Bestehen Zweifel an der einwandfreien Ausführung der ausgeschriebenen Leistung, berechtigt das zum Ausschluss eines Angebots von der Wertung. (OLG Bayern vom 18. September 2003 – AZ Verg. 12/03) Im Vergabeverfahren darf der Zuschlag nicht auf […]

Aussagen erfunden

5. August 2011

Amtliche Wahlbeeinflussung ist unzulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2005 – AZ 15 A 2983/05) Eine Ratsfraktion hatte zu einer bevorstehenden Bürgermeisterwahl eine Wahlwerbeschrift herausgegeben. Darin wurden – nicht autorisiert – dem Landrat des Kreises, […]

Gültiger Antrag

5. August 2011

Ratsmitglieder können gemeinsam beantragen, dass ein bestimmter Punkt in die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung aufgenommen wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2004 – AZ 15 A 1248/04) Die Gemeindeordnungen sehen vielfach vor, dass der […]

Rat geht vor

5. August 2011

Beschlüsse des Rats sind für den Bürgermeister bindend. (VG Wiesbaden vom 9. Februar 2006 – AZ 3 G 195/06) Generell darf eine Baugenehmigung nur erteilt werden, wenn die Gemeinde dafür ihr Einvernehmen erklärt hat. Gibt […]

Geld für die Sitzung

5. August 2011

Stellvertretende Ausschussmitglieder haben für die Teilnahme an Fraktionssitzungen keinen Anspruch auf ein Sitzungsgeld. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2005 – AZ 15 A 4221/03) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten nach der Gemeindeordnung für […]

Neu besetzen

5. August 2011

Ein Ausschuss muss ein verkleinertes Bild des Rates sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln. (OVG Lüneburg vom 10. Oktober 2005 – AZ 10 ME 174/05) Allgemein gilt, dass die Ausschüsse des […]

Reine Chefsache

5. August 2011

Für die so genannte Umsetzung von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ist allein der Bürgermeister zuständig. (VG Saarland vom 18. November 2005 – AZ 11 K 163/05) Die Gemeindeordnungen legen fest, dass bestimmte Entscheidungen vom Rat und […]

Sache des Rats

5. August 2011

Über den Bau und den Betrieb von technischen Anlagen zur Abfallbeseitigung sind keine Bürgerbegehren zulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 15 U 1965/99) Für Bürgerbegehren gibt es in den Gemeinde- und Kreisordnungen […]

Stellung nehmen

5. August 2011

Organe der Gemeinde können öffentlich und wertend Stellung nehmen zum Anliegen eines Bürgerbegehrens. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 – AZ 15 B 2455/03) Als es um ein Bürgerbegehren über die Gestaltung eines öffentlichen Platzes […]

Nicht neutral

5. August 2011

Die für Wahlen vorgeschriebene Zurückhaltung von kommunalen Organen gilt für Volksbegehren nicht. (VG Darmstadt vom 17. Januar 2002 – AZ 3 G 100/02) Vor einem Bürgerbegehren wollte die Gemeinde einen Informationsbrief versenden. Damit waren die […]

Rathaus nutzen

5. August 2011

Ein Bürgerbegehren benötigt nur dann keinen Deckungsvorschlag, wenn die beantragte Maßnahme keine Kosten oder Einnahmeausfälle verursacht. (VG Oldenburg vom 21. Februar 2005 – AZ 2 B 392/05) Durch ein Bürgerbegehren kann auf die Entwicklung im […]

Genaue Zahlen

5. August 2011

Sind mit der Realisierung eines kommunalen Projekts Kosten verbunden, muss ein dazu angestrengtes Bürgerbegehren belastbare Aussagen zur Finanzierung treffen. (OVG Lüneburg vom 11. August 2003 – AZ 10 ME 82/03) Ein Bürgerbegehren muss einen realistischen […]

Bürger beteiligen

5. August 2011

Sieht die Gemeindeordnung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bereits eine Bürgerbeteiligung vor, kommen Bürgerbegehren zu einzelnen Bauprojekten nicht in Frage. (OVG Lüneburg vom 17. Dezember 2004 – AZ 10 LA 84/04) Um die teilweise Bebauung […]

Präzise formulieren

5. August 2011

Ein Bürgerbegehren muss den Gegenstand der Entscheidung konkret benennen, sonst ist es unzulässig. (OVG Münster vom 23. April 2002 – AZ 15 A 5594/00) Bei einem in der Gemeindeordnung vorgesehenen Bürgerbegehren sollen die Bürger anstelle […]

Keine Verjährung

5. August 2011

Die Einschreitungsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde unterliegen, anders als Abwehrrechte eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben, nicht der Verwirkung. (OVG Saarland vom 25. Januar 2005 – AZ 1 Q 51/04) Als ein Grundstückseigentümer 2001 aufgefordert wurde, verschiedene brandschutztechnische […]

Über die Notleiter

5. August 2011

Ist kein zweiter Rettungsweg vorhanden, kann der Anbau einer Notleiter mit Rückenschutz verlangt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2002 – AZ 7 B 508/01) Nach dem Bauordnungsrecht können die Bauaufsichtsbehörden verlangen, dass Gebäude, die […]

Entriegelbare Fenster

5. August 2011

Die Feuerwehr muss im Brandfall ein Fenster unverzüglich von innen oder außen öffnen können. (OVG Berlin vom 22. Mai 2002 – AZ 2 S 10/02) Nachdem in die Riegel der Fenster eines Treppenhauses abschließbare Druckzylinder […]

Zweite Treppe

5. August 2011

Für Gebäude mit Aufenthaltsräumen fordern die Brandschutzregelungen einen zweiten Rettungsweg. Dies kann eine für die Feuerwehr erreichbare Stelle sein oder eine zweite Treppe. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2004 – AZ 7 B 2142/04) Die […]

Brandwand erhalten

5. August 2011

Die Vorschriften über Brandwände gehören zu den wichtigsten Maßnahmen des vorbeugenden baulichen Bestandsschutzes. Eine Befreiung von den Vorschriften kommt daher nicht in Betracht. (OVG Berlin vom 23. April 2002 – AZ 2 B 3/00) Brandwände […]

Besondere Nutzung

5. August 2011

An Räume besonderer Art und Nutzung können im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden, wenn die allgemeinen Regelungen nicht ausreichen, um die Sicherheit zu gewährleisten. (OVG Niedersachsen vom 18. September 2002 – AZ 1 LB 2855/01) […]

Konkretes Anliegen

5. August 2011

Ein Bürgerbegehren etwa gegen die Wasserpreiserhöhung muss so konkret formuliert sein wie ein Gemeinderatsbeschluss. (VGH München vom 8. April 2005 – AZ 4 ZB 04/1264) Als Bürger meinten, die von der Gemeinde geplante Erhöhung der […]

Fragen beantworten

5. August 2011

Mehrheitlich kommunal geführte Unternehmen sind der Presse gegenüber auskunftspflichtig. (BGH vom 10. Februar 2005 – AZ III ZR 294/04) Kommunalunternehmen der Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem […]

Kabel ziehen

5. August 2011

Zweck der Schranken für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden ist die Einflussnahme auf ihr unternehmerisches Verhalten. (BGH vom 25. April 2002 – AZ I ZR 250/00) Als den Stadtwerken gestattet wurde, für private Auftraggeber Elektroarbeiten […]

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