Der Auftraggeber ist zu einer Änderung der Werkausführung nur dann berechtigt, wenn triftige Gründe vorliegen. (BGH vom 23. Juni 2005 – AZ VII ZR 200/04)
Wenn im Werkvertrag eine Leistungsbeschreibung vorhanden ist, ist auch das Leistungsentgelt festgelegt. Bei dieser Ausgangslage ergibt sich die Frage, ob folgende Klausel in einem Werkvertrag vereinbart werden kann: „Grundlage der Werkvertragsausführung ist diese Werkbeschreibung. Änderungen der Werkausführung, der Material- beziehungsweise Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten.“
Diese Klausel lässt nicht erkennen, dass der Auftraggeber zu einer Änderung der Werkausführung nur dann berechtigt sein sollte, wenn triftige Gründe vorlagen. Nach dem Wortlaut der Klausel bestand die Änderungsbefugnis ohne Einschränkung, sah man davon ab, dass die zu ersetzende Leistung gleichwertig sein musste. Im Hinblick auf die gebotene Klarheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es aber erforderlich, dass eine solche Klausel die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt und die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Zu den Rechtsbeiträgen auf „Treffpunkt Kommune“
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.