Ausschreibung und Vergabe

Verlangt der Auftraggeber, dass bestimmte Eignungsnachweise bei Angebotsabgabe vorgelegt werden müssen, darf er später eingereichte Nachweise bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen. (OLG München vom 21. April 2017 – AZ Verg 2/17) Während es bei der […]

Das OLG München legt in einer wegweisenden Entscheidung das neue Vergaberecht streng aus. (OLG München vom 13. März 2017 – AZ Verg 15/16) Die Auftragswerte von Planungsleistungen sind auch bei abschnittsweisen Ausschreibungen zusammenzurechnen, wenn die […]

Der Bundesgerichtshof eröffnet größeren Spielraum bei der Wertung von Angeboten. Nicht jedes Detail der Qualitätswertung muss benannt und berechenbar sein. (BGH vom 4. April 2017 – AZ X ZB 3/17) Der öffentliche Auftraggeber darf für […]

Jede Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers ist mit einem selbstständigen Rechtsbehelf gerichtlich angreifbar. (EuGH vom 5. April 2017 – AZ C-391/15) Eine spanische Arbeitsgemeinschaft wandte sich gegen die Zulassung eines konkurrierenden Bewerbers zum Vergabeverfahren für eine […]

Bei der Vergabe von Wasserkonzessionen darf der Auftraggeber die Trinkwasserqualität nicht allein anhand der Wasserhärte bewerten, wenn er in den Vergabeunterlagen auch andere Merkmale als maßgeblich erachtet. (LG Köln vom 1. Dezember 2016 – AZ […]

Der Bieter muss Zweifel des Auftraggebers an der Auskömmlichkeit des Angebots ausräumen. (OLG Frankfurt vom 14. Februar 2017 – AZ 11 Verg 14/16) In einem Vergabeverfahren war das beste Angebot um mehr als zehn Prozent […]

Der Auftraggeber muss bei der Angebotswertung den Preis transparent in Punkte umrechnen. (OLG Brandenburg vom 28. März – AZ 6 Verg 5/16) Wertet der Auftraggeber die Angebote aufgrund des Preises und der Qualität der Angebote, […]

Rahmenvereinbarungen sind Kalkulationsrisiken eigen, die typischerweise der Bieter tragen muss. Zumutbar ist eine Kalkulation zur Versorgung mit Hilfsmitteln auch dann, wenn der Einzelabruf von der Wahl der Versicherten abhängt. (OLG Düsseldorf vom 2. November 2016 […]

Bei Wertung einzelner Lose ist unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Kombinationsrabatt zu berücksichtigen. (OLG Frankfurt vom 9. Mai 2017 – AZ 11 Verg 5/17). Räumt ein Bieter bei einer losweisen Vergabe von Dienstleistungen einen Rabatt […]

Führt der Auftraggeber einen Planungswettbewerb nach der RPW 2013 durch, ist in der Regel der erste Preisträger des Wettbewerbs zu beauftragen. (OLG Frankfurt vom 11. April 2017 – AZ 11 Verg 4/17) Im konkreten Fall […]

Bei elektronischen Angeboten ist die durch das Vergaberecht geforderte Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen. Ein unverschlüsselt eingereichtes elektronisches Angebot ist zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. (OLG Karlsruhe vom 17. März 2017 – AZ 15 Verg 2/17) Die […]

Auftraggeber sind nicht verpflichtet, die Bewertungsmethode in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen mitzuteilen, wenn die Methode die Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung nicht verändert. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-6/15) Der Auftraggeber schrieb im […]

Auftraggeber dürfen öffentliche Aufträge nicht durch Vergleichsvereinbarungen wesentlich ändern, ohne den Auftrag erneut auszuschreiben. (EuGH, 07.09.2016, C-549/14) Ein Auftraggeber vergab im Jahr 2007 einen Auftrag zur Lieferung eines Kommunikationssystems. Während der Vertragsabwicklung schlossen die Vertragsparteien […]

Kann oder will der Auftraggeber die Leistung nicht erschöpfend beschreiben, darf er nicht ohne Weiteres im Verhandlungsverfahren oder freihändig vergeben. (OLG Düsseldorf vom 15. Juni 2016 – AZ VII-Verg 49/15) Ob eine Leistung eindeutig und […]

Auftraggeber dürfen von Bietern keine notariell beglaubigten Referenzen verlangen und anderenfalls mit dem Ausschluss des Bieters vom Verfahren drohen. (EuGH vom 7. Juli 2016 – AZ C-46/15) Eine solche Forderung ist mit dem Grundsatz der […]

Behörden dürfen Konzessionen über öffentliches Eigentum nicht ohne Auswahlverfahren automatisch verlängern, wenn an diesen ein grenzüberschreitendes Interesse besteht. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-458/14, C-67/15) Ein Unternehmen nutzte öffentliche Flächen für den Betrieb […]

Auftraggeber dürfen von Bietergemeinschaften nicht verlangen, dass sie gemeinsam erbrachte Referenzen vorlegen, um ihre technische Leistungsfähigkeit zu belegen. (OLG Celle vom 12. April 2016 – AZ 13 Verg 1/16) Zwei Landkreise schrieben Postdienstleistungen aus. Eine […]

Die Kostenberechnung zu einer Abfallgebühr muss auch die anfallenden Kosten für Drittdienstleistungen benennen. Andernfalls verstößt die Gebühr gegen das Kostenüberschreitungsverbot. (VG Minden vom 6. April 2016 AZ 3 K 320/14) Gebühren für die Abfallentsorgung müssen […]

Verkehrsunternehmen, die mit Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre kalkulieren, erbringen eine Leistung nicht eigenwirtschaftlich. Eine Direktvergabe scheidet aus. (VG Gießen vom 8. Dezember 2015 – AZ 6 K 2012/14) Nach Paragraf 8 Abs. 4 Seite 1 des […]

Interpretiert die Vergabestelle auf Nachfrage eines Bieters die Anforderungen in den Vergabeunterlagen großzügig, muss sie dies allen Bietern mitteilen (OLG Frankfurt, 12. Juli 2016 – AZ 11 Verg 9/16) Der Auftraggeber schrieb den Neubau eines […]

Öffentliche Auftraggeber dürfen den Auftraggnehmern nicht vorschreiben, dass diese einen bestimmten Prozentsatz des Auftrags mit eigenen Mitteln erbringen müssen. (EuGH vom 14. Juli 2016 – AZ C-406/14) In dem zu entscheidenen Fall enthielten die Vergabeunterlagen […]

Die Anforderungen an die „Dringlichkeit“ sind selbst bei der Vergabe eines verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Auftrags noch anzusetzen. (OLG Düsseldorf vom 13. April 2016 – AZ VII-Verg 46/15) Eine Dringlichkeit, die ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und […]

Eine Beteiligung an einer nationalen Ausschreibung als Bieter schließt die Antragsbefugnis hinsichtlich der pflichtwidrig unterlassenen europaweiten Ausschreibung nicht aus, wenn der Auftragswert nicht erkennbar war. (OLG München vom 2. Juni 2016 – AZ Verg 15/15) […]

Nach Ansicht der EU-Kommission sind verschiedene Planungsleistungen für ein Projekt für den Auftragswert zusammenzurechnen. (EU-Kommission vom 10. Dezember 2015, Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung Nr. 2015/4228) Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, zur Vergabe von Planungsleistungen Stellung […]

Auftraggeber sind bei Bauvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nur im Ausnahmefall verpflichtet, die Kriterien für die Angebotswertung vorab bekanntzugeben (BGH vom 10. Mai 2016 – AZ X ZR 66/15). Der Auftraggeber darf die Kriterien für die […]

Bieter müssen Vergaberechtsverstöße erst rügen, nachdem ihnen in rechtlicher Hinsicht bewusst wird, dass ein Vergaberechtsverstoß vorliegen kann. (OLG Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 – AZ 11 Verg 4/16) Die Antragstellerin rügte nach Angebotsabgabe […]

Wenn ein Bieter weitere Informationen zum Angebot nicht rechtzeitig anfordert, muss der Auftraggeber die Anfrage nicht bearbeiten. (OLG Saarbrücken vom 18.Mai 2016 – AZ 1 Verg 1/16) Der Vergabestelle steht „als Herrin des Vergabeverfahrens“ die […]

Ein Bieter kann die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (nach altem Vergaberecht) nicht durch die Vergabekammer überprüfen lassen. (OLG Naumburg vom 15. April 2016 – AZ 7 Verg 1/16) Nach Paragraf 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, […]