Nachbarn übertreiben

14. Oktober 2013

Spielen nur fünf Kinder auf einer Wiese Fußball, kann von einem privaten Bolzplatz keine Rede sein. (VG Saarlouis vom 18. Januar 2012 – AZ 5 K 499/11) Auf einer Wiese hatte sich ein privater Bolzplatz […]

Gutachten erstellt

5. September 2013

Nachbarn einer Freizeitanlage müssen erheblichen Lärm nicht hinnehmen. (VG Trier vom 7. Juli 2010 – AZ 5 K 47/10.TR) Die Nachbarn einer Freizeitanlage mit zahlreichen Spiel- und Sportgeräten klagten gegen eine von der Kreisverwaltung genehmigte […]

Gemeinde gefordert

5. September 2013

Lärmimmissionen, die durch missbräuchlichen Gebrauch des Spielplatzes in den Abendstunden entstehen, sind zurechenbar. (VGH Baden-Württemberg vom 6. März 2012 – AZ 12 S 2428/11) Nachbarn steht kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen Geräuschimmissionen zu, die aus der […]

Beliebte Seilbahn

5. September 2013

Der Lärm einer Seilbahn über einem Kinderspielplatz muss von den Nachbarn hingenommen werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2012 – AZ 5 K 1125/11) Nachdem eine 30 Meter lange Seilbahn über einem Kinderspielplatz in Betrieb […]

Auto beschädigt

5. September 2013

Nur bei absehbarem Fehlverhalten von Kindern ist das Einschreiten der Mitarbeiter einer Kindertagesstätte geboten. (LG Duisburg vom 21. April 2011 – AZ 1 O 338/10) Als ein Pkw neben einer gemeindeeigenen Kindertagesstätte abgestellt wurde, wurde […]

Seil statt Netz

5. September 2013

Gemeinden haben eine Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Kinderspielgeräte und -aktionen. (LG Dortmund vom 10. Juni 2011 – AZ 21 O 17/10) Kindern wird zum Spielen viel geboten und dafür wirken auch Gemeinden mit. Sie haben dabei […]

Sozial verträglich

4. Dezember 2012

Kinderspielplätze in einem allgemeinen Wohngebiet sind grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig. (VG Aachen vom 6. Dezember 2010 – AZ 6 K 2364/09) Nachbarn machten einen Abwehranspruch gegen einen vorhandenen Kinderspielplatz geltend. Dies wäre infrage gekommen, wenn die […]

Lärm ist zumutbar

4. Dezember 2012

Die kaum auszuschließende Möglichkeit der missbräuchlichen Nutzung eines Spielplatzes kann der Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegenstehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2010 – AZ 2 D 143/08 NE) In einem Bebauungsplan kann ein Kinderspielplatz ausgewiesen […]

Durch die Röhre

4. Juli 2011

Der Untergrund unter Spielgeräten muss so beschaffen sein, dass bei Stürzen keine schweren Verletzungen drohen. (OLG Hamm vom 19. März 2009 – AZ 6 U 157/08) Generell ist jeder Spielplatz aus Gründen der Verkehrssicherung so […]

Kontrollpflicht

4. Juli 2011

Eine lückenlose Aufsicht an besonderen Einrichtungen eines Schwimmbades ist weder üblich noch erforderlich. (OLG Karlsruhe vom 10. August 2007 – AZ 14 U 8/06) Der Betreiber eines Schwimmbades ist verpflichtet, seine Badegäste vor Gefahren zu […]

Änderung nichtig

4. Juli 2011

Ein Bebauungsplan darf nicht geändert werden, wenn die Verlegung des vorgesehenen Spielplatzes allein den privaten Interessen eines Grundstückseigentümers dient. (OVG Lüneburg vom 26. August 2004 – AZ 1 KN 282/03) Nachdem durch einen Bebauungsplan ein […]

Kein Bedarf mehr

4. Juli 2011

Ein Kinderspielplatz muss keineswegs stets in Ruf- und Sichtweite der Wohngrundstücke gelegen sein. (OVG Koblenz vom 28. Januar 2008 – AZ 1 C 10634/07) In einem Bebauungsplan war ein Kinderspielplatz festgesetzt worden, der aber zunächst […]

Auf dem Trampolin

4. Juli 2011

Bei der Sicherung gegen Unfälle auf Spiel- und Sportgeräten braucht nicht allen Eventualitäten Rechnung getragen zu werden. (OLG Koblenz vom 27. März 2008 – AZ 5 U 915/07) Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit einem […]

Im Wohngebiet

4. Juli 2011

Ein Anspruch, von städtebaulichen Veränderungen im Umfeld des eigenen Anwesens verschont zu bleiben, besteht nicht. (OVG Saarland vom 11. September 2008 – AZ 2 C 186/08) Als in einem Bebauungsplan eine Kinderkrippe für Kleinkinder bis […]

Ballnetz muss her

4. Juli 2011

Die Genehmigung eines kleinen Spielfeldes für Fußball auf einem Kinderspielplatz kann im Einzelfall für Nachbarn rücksichtslos sein. (VG Koblenz vom 7. Oktober 2008 – AZ 7 L 1020/08.KO) Auf Antrag der Stadt erteilte die Verbandsgemeinde […]