Lärmimmissionen, die durch missbräuchlichen Gebrauch des Spielplatzes in den Abendstunden entstehen, sind zurechenbar. (VGH Baden-Württemberg vom 6. März 2012 – AZ 12 S 2428/11)
Nachbarn steht kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen Geräuschimmissionen zu, die aus der Nutzung eines Spielplatzes durch Kinder außerhalb der von der Gemeinde festgesetzten Öffnungszeiten vorkommen. Die gesetzliche Regelung stellt nach dem Willen des Gesetzgebers eine Privilegierungsregelung grundsätzlicher Art dar. Demnach ist der von Spielplätzen ausgehende Lärm als ortsübliche Lebensäußerungen der Kinder hinzunehmen, hinter die das Ruhebedürfnis Erwachsener zurücktreten muss.
Unter diesen Umständen steht den Nachbarn jedoch ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen die Geräuschimmissionen zu, die aus der missbräuchlichen Nutzung des Spielplatzes durch Jugendliche und Erwachsene resultieren. Die Gemeinde ist für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch verursachten erheblichen Belästigungen dann verantwortlich, wenn der Fehlgebrauch sich bei einer wertenden Betrachtung als Folge der Standortentscheidung erweist. Die Gemeinde ist dann verpflichtet, den Missbrauch des Kinderspielplatzes zu unterbinden.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.