Monat: September 2013

Nachbarn einer Freizeitanlage müssen erheblichen Lärm nicht hinnehmen. (VG Trier vom 7. Juli 2010 – AZ 5 K 47/10.TR) Die Nachbarn einer Freizeitanlage mit zahlreichen Spiel- und Sportgeräten klagten gegen eine von der Kreisverwaltung genehmigte […]

Lärmimmissionen, die durch missbräuchlichen Gebrauch des Spielplatzes in den Abendstunden entstehen, sind zurechenbar. (VGH Baden-Württemberg vom 6. März 2012 – AZ 12 S 2428/11) Nachbarn steht kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen Geräuschimmissionen zu, die aus der […]

Der Lärm einer Seilbahn über einem Kinderspielplatz muss von den Nachbarn hingenommen werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2012 – AZ 5 K 1125/11) Nachdem eine 30 Meter lange Seilbahn über einem Kinderspielplatz in Betrieb […]

Nur bei absehbarem Fehlverhalten von Kindern ist das Einschreiten der Mitarbeiter einer Kindertagesstätte geboten. (LG Duisburg vom 21. April 2011 – AZ 1 O 338/10) Als ein Pkw neben einer gemeindeeigenen Kindertagesstätte abgestellt wurde, wurde […]

Gemeinden haben eine Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Kinderspielgeräte und -aktionen. (LG Dortmund vom 10. Juni 2011 – AZ 21 O 17/10) Kindern wird zum Spielen viel geboten und dafür wirken auch Gemeinden mit. Sie haben dabei […]