Jahr: 2013

Ausnahmsweise gilt eine neue Vergaberichtlinie auch für ein bereits eingeleitetes Beschaffungsprojekt. (EuGH vom 11. Juli 2013 – AZ C-576/10) Grundsätzlich ist das Vergaberecht anzuwenden, das gilt, wenn der Auftraggeber das Verfahren beginnt, so der EuGH. […]

Fehlende Haushaltsmittel rechtfertigen die Aufhebung einer Ausschreibung. (OLG Düsseldorf vom 26. Juni 2013 – AZ Verg 2/13) Öffentliche Aufträge dürfen nur im Rahmen von Haushaltsmitteln vergeben werden. Stehen solche Mittel nicht oder im Verlaufe eines […]

Auftraggeber dürfen bei der Prognose, ob ein gekündigter Auftragnehmer geeignet ist, Konflikte in einem früheren Vertragsverhältnis berücksichtigen. (OLG München vom 1. Juli 2013 – AZ Verg 8/13) Bei seiner Prognose, ob ein Unternehmen zur zukünftigen […]

Das OLG Düsseldorf trennt weiter streng Eignungs- und Zuschlagskriterien und setzt sich damit in Widerspruch zum Gericht der Europäischen Union. (OLG Düsseldorf vom 12. Juni 2013 – AZ Verg 7/13) Auftraggeber müssen auch bei Ausschreibungen […]

Wird eine Uni-Mensa umgebaut, darf die neue Anlage zur Essensausgabe bei der Schätzung des Auftragswerts nicht isoliert betrachtet werden. (KG vom 13. Mai 2013 – AZ Verg 10/12) Der Antragsgegner schrieb verschiedene Gewerke zum Umbau […]

Gewerbliche Unternehmen dürfen wieder Altpapier sammeln. Den privaten Sammlungen steht kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen, wenn die Kommunen selbst nicht sammeln. (OVG Münster vom 15. August 2013 – AZ 20 A 2798/11; 20 A 3043/11; […]

Kommunen dürfen ihre Stadtwerke bei Konzessionsvergaben nicht bevorzugen. Die Kommunalaufsicht darf gravierende Verstöße gegen das Energiewirtschaftsgesetz beanstanden. (OVG Niedersachsen vom 11. September 2013 – AZ 10 ME 87/12; 10 ME 88/12) Der Landkreis Leer als […]

Steuervorteile und Subventionen für den Bau von Sozialwohnungen können gegen Beihilfe- und Vergaberecht verstoßen. (EuGH vom 8. Mai 2013 – AZ C-197/11; C-203/11) Der EuGH hält Vorteile für Unternehmen, die Sozialwohnungen bauen, nur unter engen […]

Bieter dürfen auch ohne zuschlagsfähiges Angebot einen Nachprüfungsantrag stellen. (EuGH vom 4. Juli 2013 – AZ C-100/12) Nach italienischem Recht dürfen nur diejenigen Bieter gegen einen Zuschlag vorgehen, deren Angebote selbst den technischen Anforderungen entsprechen. […]

Nachdem das „Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses“ in der VOL/A nicht mehr existiert, dürfen Ausschreibungsunterlagen nur noch auf „Unzumutbarkeit“ geprüft werden. (OLG Düsseldorf vom 20. Februar 2013 – AZ VII-Verg 44/12) Der öffentliche Auftraggeber schrieb eine […]

Muss ein Bieter im Vergabeverfahren Planungsleistungen erbringen, hat er einen Honoraranspruch nach der HOAI. Erfüllt der Auftraggeber diesen nicht, kann der Bieter im Nachprüfungsverfahren hiergegen vorgehen. (OLG München vom 20. März 2013 – AZ Verg […]

Vergibt der Auftraggeber einen Auftrag an einen ihm bekannten Bieter, dann muss er nachweisen, andere ebenfalls in Frage kommende Unternehmen vergeblich gesucht zu haben. (EuG vom 15. Januar 2013 – AZ T-54/11) Der Auftraggeber beauftragte […]

Ob Nebenangebote gewertet werden dürfen, wenn der niedrigste Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, muss der EuGH beantworten. Dies hat der BGH für künftige Streitfälle mitgeteilt. (BGH vom 23. Januar 2013 – AZ X ZB 8/11) Der […]

Vorzeitige Beendigungen von Konzessionsverträgen sind so bekannt zu geben wie wettbewerbliche Konzessionsvergaben. Andernfalls ist der neue Konzessionsvertrag nichtig. (OLG Celle vom 23. Mai 2013 – AZ 13 U 185/12 (Kart)) Eine Kommune gab das vorzeitige […]

Erkennt ein Bieter Fehler im Leistungsverzeichnis und nutzt diese bei seiner Kalkulation aus, rechtfertigt dies nicht, den Bieter wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen. (OLG München vom 4. April 2013 – AZ Verg 4/13) Der Bieter ist nicht […]

Öffentliche Auftraggeber haben in der Leistungsbeschreibung anzugeben, ob zu entfernender Boden mit Schadstoffen belastet ist. (BGH vom 21. März 2013 – AZ VII ZR 122/11) Ein Auftraggeber schrieb Tiefbauarbeiten für den Ausbau einer Kreisstraße aus. […]

Ein Kreis darf eine Gemeinde nicht ohne Ausschreibung mit der Gebäudereinigung beauftragen. Eine vergabefreie Aufgabenübertragung ist nur zulässig, wenn hoheitliche Aufgaben, wie beispielsweise die Abfallentsorgung, gemeinsam erfüllt werden. (EuGH vom 13. Juni 2013 – AZ […]

Eine baugesetzliche Durchführungsverpflichtung führt nicht dazu, dass Grundstückskauf und -erschließung dem Vergaberecht unterliegen. (OLG Schleswig vom 15. März 2013 – AZ 1 Verg 4/12) Die Kommune verkaufte Grundstücke an einen Investor. Der Investor wurde unter […]

Der zwischen Bundesverfassungsgericht und Juris geschlossene Vertrag, wonach Juris die Entscheidungen des Gerichts veröffentlicht, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. (VGH Baden-Württemberg vom 7. Mai 2013 – AZ 10 S 281/12) Der vor 20 Jahren […]

Ist ein Mitglied des Preisgerichts Angehöriger eines Bieters, ist der Bieter nicht automatisch auszuschließen. (OLG München vom 11. April 2013 – AZ Verg 2/13) Natürliche Personen oder Organe/Vertreter juristischer Personen, die sich durch Angehörige oder […]