Purer Eigennutz

5. September 2014

Nur mit sinnvollen Anregungen und Beschwerden muss die Gemeinde sich auseinandersetzen. (VG Münster vom 10. Februar 2012 – AZ 1 K 2574/11, VG Minden vom 16. Mai 2012 – AZ 2 L 272/12) Das Gemeinderecht […]

Das letzte Mittel

5. September 2014

Eine Fraktion kann nur aus einem wichtigen Grund ein Mitglied ausschließen. (OVG Saarland vom 20. April 2012 – AZ 2 B 105/12) Die Mitglieder einer Ratsfraktion vertreten nicht immer dieselbe Auffassung. Es kommt vor, dass […]

Recht auf Akteneinsicht

5. September 2014

Stehen der Akteneinsicht schutzwürdige Belange Dritter entgegen, darf der Bürgermeister die Akteneinsicht untersagen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2013 – AZ 15 B 556/13) Das Recht auf Akteneinsicht steht Ratsmitgliedern nicht uneingeschränkt zu. Im konkreten […]

Zulässige Nutzung

4. Februar 2014

Ist die Verwendung des Gemeindewappens nicht durch anderweitige Vorschriften verboten, darf auch der Bürgermeister das Wappen auf seiner Homepage verwenden. (OVG Bautzen vom 18. April 2010 – AZ 4 A 410/09) Einem Bürgermeister wurde vorgeworfen, […]

Angaben zur Person

4. Februar 2014

Mit der Bezeichnung „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (VWA)“ täuscht ein Bürgermeister keinen akademischen Grad vor, weshalb die Verwendung nicht als Wahlbeeinflussung gewertet werden kann. (OVG Bautzen vom 18. April 2010 – AZ 4 A 410/09) Unter den Begriff […]

Freier Zutritt

4. Februar 2014

Die Hauptsatzung der Gemeinde legt fest, ob Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung zulässig sind. (VG Kassel vom 7. Februar 2012 – AZ 3 L 109/12) Öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretungen sind allgemein zugängliche Informationsquellen und […]

Werbung vor Wahl

4. Februar 2014

Ein Bürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bemüht, darf für sich werben wie andere Bewerber auch, allerdings nicht in amtlicher Funktion. (OVG Greifswald vom 4. Mai 2010 – AZ 2 L 177/09) Nicht jedes Ergebnis […]

Vertreter im Amt

4. Februar 2014

Die Vertretung des verhinderten Bürgermeisters obliegt dem Ersten Beigeordneten. (VG Gießen vom 31. Mai 2010 – AZ 8 L 1623/10) Ein Bürgermeister hatte eine Dienstanweisung erlassen, wonach nicht der Erste Beigeordnete sein Vertreter wäre, sondern […]

Große Plakate

6. September 2012

Nur wenn die Plakatierung eine unerlaubte straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, kommt ein Eingreifen der Gemeinde infrage. (VG Mainz vom 9. Februar 2010 – AZ 6 L 29/10.MZ) Ein Kandidat für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde […]

Klage zulässig

6. September 2012

Gegen die Ungültigkeitserklärung einer Bürgermeisterwahl steht dem direkt gewählten Bürgermeister die Klagebefugnis zu. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2010 – AZ 15 A 860/10) Kommt es zu der Ungültigkeitserklärung einer durchgeführten Bürgermeisterwahl und eine angeordnete […]

Gemäß Landesrecht

6. September 2012

Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus Entgelten für ihre Leistungen sowie aus Steuern zu beschaffen. (VG Darmstadt vom 11. Februar 2010 – AZ 3 K 1209/08) Nachdem ein Rat die […]

Verschwiegenheit

6. September 2012

In geheimen Angelegenheiten sind Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2011 – AZ 15 A 441/11) Wenn der Gemeinderat beschließt, in einer Angelegenheit die Öffentlichkeit auszuschließen, bedeutet das zugleich den Beschluss, die […]

Landrat lädt ein

6. September 2012

Ein Kreistagsmitglied hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Neujahrsempfang. (VG Weimar vom 13. Januar 2012 – AZ 3 E 27/12) Als ein Neujahrsempfang bevorstand, war ein Kreistagsmitglied der Auffassung, es hätte einen Anspruch auf Einladung […]

Wertende Aussage

6. September 2012

Der Anspruch auf Widerruf beschränkt sich auf Tatsachenbehauptungen. (OVG Niedersachsen vom 12. August 2010 – AZ 10 LA 36/09) In der Vorlage des Bürgermeister für eine Ratssitzung hieß es: „Die Vorwürfe des Herrn A sind […]

Ausschüsse

6. September 2012

Die Besetzung von Ratsausschüssen muss transparent und nachvollziehbar sein. (VG Trier vom 24. November 2009 – AZ 1 L 616/09.TR ) Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes […]

Wichtige Verträge

20. Juli 2011

Ein Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, die vom Bürgermeister ausgeübte Ermächtigung rückwirkend aufzuheben, ist unzulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2006 – AZ 15 A 5081/05) Allgemein ist der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung […]

Straße bliebt frei

20. Juli 2011

In wichtigen Angelegenheiten, die nicht zur laufenden Verwaltung gehören, entscheidet der Gemeinderat. (VG Gießen vom 21. März 2007 – AZ 8 E 2088/06) Allgemein ist der Bürgermeister verpflichtet, Beschlüssen des Rates, die das Recht verletzen, […]

Einladung gilt

20. Juli 2011

Das Recht zur Terminbestimmung obliegt allein dem Ausschussvorsitzenden, nicht dem Bürgermeister. (VG Gießen vom 18. Januar 2007 – AZ 8 G 111/07) Als der Vorsitzende eines Ratsausschusses zu einer Ausschusssitzung einladen wollte, bekam er Probleme […]

Sache des Chefs

20. Juli 2011

Zur Organisationshoheit des Bürgermeisters gehört untrennbar die Personalhoheit. (VG Aachen vom 28. Juni 2001 – AZ 4 K 1787/00) Wenngleich die Gemeindeordnungen unterschiedlich sind, steht dem Bürgermeister gewöhnlich doch eine in bestimmtem Umfang unentziehbare Personalentscheidungskompetenz […]

Nebenbei verdient

20. Juli 2011

Das Fragerecht des Rats und die ihm entsprechende Auskunftspflicht des Bürgermeisters sind nicht schrankenlos. (VGH Baden-Württemberg vom 22. Februar 2001 – AZ 1 S 786/00) Allgemein ist bekannt, welche Besoldungsgruppe der Bürgermeister hat, sodass auch […]

Wie üblich informiert

18. Juli 2011

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Öffentlichkeit vor einer Landratswahl in der üblichen Weise über die Haushaltslage informiert wird. (OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Februar 2008 – AZ 2 Q-141/07) Bisher hat in der Rechtsprechung […]

Verweis ungültig

18. Juli 2011

Der Verweis auf eine DIN in einer Satzung ist rechtlich nicht bindend, weil Normen außerrechtliche Regelungen darstellen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2006 – AZ 15 A 4247/03) Bei den Kommunen gibt es manchmal die […]

Ohne Rechnung

18. Juli 2011

Für eine schriftliche Auskunft kann eine Behörde kein Entgelt verlangen. (VG Arnsberg vom 12. Dezember 2006 – AZ 11 K 2574/06) Das jeweilige Landespressegesetz regelt die Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs. Allgemein besteht ein solcher Anspruch […]

Kostenlos verteilt

18. Juli 2011

Die Bestimmung einer kostenlos verteilten Zeitung als amtliches Bekanntmachungsorgan einer Gemeinde ist zulässig. (VGH Baden-Württemberg vom 18. April 2008 – AZ 5 S 2076/06) Neben der Tagespresse, die zum Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan der Gemeinde bestimmt […]

Durch Aushang

18. Juli 2011

In Nordrhein-Westfalen kann in Gemeinden bis 35000 Einwohner die einfache Bekanntmachung durch Aushang vorgenommen werden. (OVG Münster vom 14. August 2008 – AZ 7 D 120/07 NE) Die Verkündigung von Ortssatzungen durch Anschlag an der […]

In der Zeitung

18. Juli 2011

Kommunale Satzungen müssen öffentlich bekannt gemacht werden. (BVerwG vom 18. Oktober 2006 – AZ 9 B 6/06) Wenn eine Gemeinde eine Satzung beschließt, ist sie für die Inkraftsetzung zu einer Bekanntmachung verpflichtet. Um dem Rechtsstaatsprinzip […]

Falsche Auskunft

10. Juni 2011

Für eine falsche Auskunft des Bürgermeisters über Erschließungskosten haftet die Gemeinde. (BGH vom 3. Mai 2001 – AZ III ZR 191/00) Bei Abschluss eines Grundstücksvertrages hatte der Bürgermeister erklärt, die Erschließung des Baugebietes wäre gesichert […]

Frage und Antwort

10. Juni 2011

Gemeindevertreter haben für sachlich begründete Anfragen an die Verwaltung einen Anspruch auf Antwort. (VG Gießen vom 18. Oktober 2002 – AZ 8 E 536/02) Wenn der Vorsitzende für seine Fraktion von der Verwaltung die Beantwortung […]

Öffentliche Aussage

10. Juni 2011

Eine unzutreffende Tatsachenbehauptung ist grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. (OLG Karlsruhe vom 29. September 2008 – AZ 6 U 72/06) Ein Bürgermeister hatte sich öffentlich nachteilig über einen Rechtsanwalt geäußert, der derselben Partei angehörte, […]

Nicht hoheitlich

10. Juni 2011

Die Erklärung des Bürgermeisters im Privatrechtsverkehr ist ohne bindende Wirkung für die Gemeinde (BGH vom 10. Mai 2001 – III ZR 111/99) Wenn der Bürgermeister in einer Besprechung über den Abschluss eines Pachtvertrages eine Erklärung […]

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