Purer Eigennutz

5. September 2014

Nur mit sinnvollen Anregungen und Beschwerden muss die Gemeinde sich auseinandersetzen. (VG Münster vom 10. Februar 2012 – AZ 1 K 2574/11, VG Minden vom 16. Mai 2012 – AZ 2 L 272/12) Das Gemeinderecht […]

Das letzte Mittel

5. September 2014

Eine Fraktion kann nur aus einem wichtigen Grund ein Mitglied ausschließen. (OVG Saarland vom 20. April 2012 – AZ 2 B 105/12) Die Mitglieder einer Ratsfraktion vertreten nicht immer dieselbe Auffassung. Es kommt vor, dass […]

Recht auf Akteneinsicht

5. September 2014

Stehen der Akteneinsicht schutzwürdige Belange Dritter entgegen, darf der Bürgermeister die Akteneinsicht untersagen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2013 – AZ 15 B 556/13) Das Recht auf Akteneinsicht steht Ratsmitgliedern nicht uneingeschränkt zu. Im konkreten […]

Zulässige Nutzung

4. Februar 2014

Ist die Verwendung des Gemeindewappens nicht durch anderweitige Vorschriften verboten, darf auch der Bürgermeister das Wappen auf seiner Homepage verwenden. (OVG Bautzen vom 18. April 2010 – AZ 4 A 410/09) Einem Bürgermeister wurde vorgeworfen, […]

Angaben zur Person

4. Februar 2014

Mit der Bezeichnung „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (VWA)“ täuscht ein Bürgermeister keinen akademischen Grad vor, weshalb die Verwendung nicht als Wahlbeeinflussung gewertet werden kann. (OVG Bautzen vom 18. April 2010 – AZ 4 A 410/09) Unter den Begriff […]

Freier Zutritt

4. Februar 2014

Die Hauptsatzung der Gemeinde legt fest, ob Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung zulässig sind. (VG Kassel vom 7. Februar 2012 – AZ 3 L 109/12) Öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretungen sind allgemein zugängliche Informationsquellen und […]

Werbung vor Wahl

4. Februar 2014

Ein Bürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bemüht, darf für sich werben wie andere Bewerber auch, allerdings nicht in amtlicher Funktion. (OVG Greifswald vom 4. Mai 2010 – AZ 2 L 177/09) Nicht jedes Ergebnis […]

Vertreter im Amt

4. Februar 2014

Die Vertretung des verhinderten Bürgermeisters obliegt dem Ersten Beigeordneten. (VG Gießen vom 31. Mai 2010 – AZ 8 L 1623/10) Ein Bürgermeister hatte eine Dienstanweisung erlassen, wonach nicht der Erste Beigeordnete sein Vertreter wäre, sondern […]

Große Plakate

6. September 2012

Nur wenn die Plakatierung eine unerlaubte straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, kommt ein Eingreifen der Gemeinde infrage. (VG Mainz vom 9. Februar 2010 – AZ 6 L 29/10.MZ) Ein Kandidat für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde […]

Klage zulässig

6. September 2012

Gegen die Ungültigkeitserklärung einer Bürgermeisterwahl steht dem direkt gewählten Bürgermeister die Klagebefugnis zu. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2010 – AZ 15 A 860/10) Kommt es zu der Ungültigkeitserklärung einer durchgeführten Bürgermeisterwahl und eine angeordnete […]

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