Eine Fraktion kann nur aus einem wichtigen Grund ein Mitglied ausschließen. (OVG Saarland vom 20. April 2012 – AZ 2 B 105/12)
Die Mitglieder einer Ratsfraktion vertreten nicht immer dieselbe Auffassung. Es kommt vor, dass die Mehrheit der Fraktion abweichende Äußerungen eines ihrer Mitglieder nicht akzeptiert und den Ausschluss dieses Mitglieds beschließt. Wegen eines solchen Fraktionsausschlusses kann das Verwaltungsgericht angerufen werden.
Ein Ausschluss aus der Fraktion hat nicht unerhebliche Auswirkung auf die politische Stellung und auf die Arbeit in der Gemeindevertretung. Daher ist im Vorfeld des Ausschlusses ein rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verfahren einzuhalten. Die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Fraktion hat zur Voraussetzung, dass ein wichtiger Grund vorliegt und der Ausschluss die letzte Möglichkeit ist, die politische Arbeit sicherzustellen. Die gerichtliche Kontrolle eines Ausschlusses ist beschränkt auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und auf eine Beachtung des Willkürverbots.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.