Das Recht zur Terminbestimmung obliegt allein dem Ausschussvorsitzenden, nicht dem Bürgermeister. (VG Gießen vom 18. Januar 2007 – AZ 8 G 111/07)
Als der Vorsitzende eines Ratsausschusses zu einer Ausschusssitzung einladen wollte, bekam er Probleme mit dem Bürgermeister, der die Einladung und die für einen bestimmten Tag vorgesehene Sitzung verhindern wollte. Nach der Gemeindeordnung werden Tagesordnung und Zeitpunkt eines Ausschusses von dessen Vorsitzenden im Benehmen mit dem Gemeindevorstand und mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung festgesetzt. Das Recht zur Terminbestimmung obliegt dann allein dem Ausschussvorsitzenden.
Wenn er also „im Benehmen“ handeln musste, reichte es aus, die anderen Personen auf die Sitzung anzusprechen, was auch geschehen war. Der Bürgermeister hatte demnach widerrechtlich versucht, die Sitzung des Ausschusses für den vorgesehenen Termin durch seine Weisung an die Gemeindebediensteten zu verhindern. Dass gewichtige Gründe gegen den vorgesehenen Termin sprachen, war für die rechtliche Bewertung unerheblich.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.