Ist die Verwendung des Gemeindewappens nicht durch anderweitige Vorschriften verboten, darf auch der Bürgermeister das Wappen auf seiner Homepage verwenden. (OVG Bautzen vom 18. April 2010 – AZ 4 A 410/09) Einem Bürgermeister wurde vorgeworfen, […]
Verunreinigtes Niederschlagswasser muss in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden. Die Entsorgung ist gebührenpflichtig. (VG München vom 1. März 2012 – AZ M 10 K 11.986) Gemeindewerke sind öffentliche Einrichtungen und handeln für die Gemeinde. Wenn das […]
Ratsmitglieder unterliegen grundsätzlich bei Ausübung ihrer Tätigkeit der Verschwiegenheitspflicht. (VG Köln vom 30. August 2012 – AZ 4 K 4462/11) Grundsätzlich ist ein Ratsmitglied bei seiner Tätigkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies betrifft alle Angelegenheiten, deren […]
Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Fraktionen muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierenden Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren. (BVerwG vom 5. Juli 2012 – AZ 8 C 22/11) Die in den […]
Mit der Bezeichnung „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (VWA)“ täuscht ein Bürgermeister keinen akademischen Grad vor, weshalb die Verwendung nicht als Wahlbeeinflussung gewertet werden kann. (OVG Bautzen vom 18. April 2010 – AZ 4 A 410/09) Unter den Begriff […]
Die Hauptsatzung der Gemeinde legt fest, ob Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung zulässig sind. (VG Kassel vom 7. Februar 2012 – AZ 3 L 109/12) Öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretungen sind allgemein zugängliche Informationsquellen und […]
Ein Bürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bemüht, darf für sich werben wie andere Bewerber auch, allerdings nicht in amtlicher Funktion. (OVG Greifswald vom 4. Mai 2010 – AZ 2 L 177/09) Nicht jedes Ergebnis […]
Die Vertretung des verhinderten Bürgermeisters obliegt dem Ersten Beigeordneten. (VG Gießen vom 31. Mai 2010 – AZ 8 L 1623/10) Ein Bürgermeister hatte eine Dienstanweisung erlassen, wonach nicht der Erste Beigeordnete sein Vertreter wäre, sondern […]
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