Recht

Sache des Rats

Über den Bau und den Betrieb von technischen Anlagen zur Abfallbeseitigung sind keine Bürgerbegehren zulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 15 U 1965/99) Für Bürgerbegehren gibt es in den Gemeinde- und Kreisordnungen […]

Recht

Stellung nehmen

Organe der Gemeinde können öffentlich und wertend Stellung nehmen zum Anliegen eines Bürgerbegehrens. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 – AZ 15 B 2455/03) Als es um ein Bürgerbegehren über die Gestaltung eines öffentlichen Platzes […]

Recht

Nicht neutral

Die für Wahlen vorgeschriebene Zurückhaltung von kommunalen Organen gilt für Volksbegehren nicht. (VG Darmstadt vom 17. Januar 2002 – AZ 3 G 100/02) Vor einem Bürgerbegehren wollte die Gemeinde einen Informationsbrief versenden. Damit waren die […]

Recht

Rathaus nutzen

Ein Bürgerbegehren benötigt nur dann keinen Deckungsvorschlag, wenn die beantragte Maßnahme keine Kosten oder Einnahmeausfälle verursacht. (VG Oldenburg vom 21. Februar 2005 – AZ 2 B 392/05) Durch ein Bürgerbegehren kann auf die Entwicklung im […]

Recht

Genaue Zahlen

Sind mit der Realisierung eines kommunalen Projekts Kosten verbunden, muss ein dazu angestrengtes Bürgerbegehren belastbare Aussagen zur Finanzierung treffen. (OVG Lüneburg vom 11. August 2003 – AZ 10 ME 82/03) Ein Bürgerbegehren muss einen realistischen […]

Recht

Bürger beteiligen

Sieht die Gemeindeordnung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bereits eine Bürgerbeteiligung vor, kommen Bürgerbegehren zu einzelnen Bauprojekten nicht in Frage. (OVG Lüneburg vom 17. Dezember 2004 – AZ 10 LA 84/04) Um die teilweise Bebauung […]

Recht

Präzise formulieren

Ein Bürgerbegehren muss den Gegenstand der Entscheidung konkret benennen, sonst ist es unzulässig. (OVG Münster vom 23. April 2002 – AZ 15 A 5594/00) Bei einem in der Gemeindeordnung vorgesehenen Bürgerbegehren sollen die Bürger anstelle […]

Recht

Defizitärer Betrieb

Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines defizitären städtischen Krankenhauses muss einen Vorschlag enthalten, wie die Verluste der Stadt künftig gedeckt werden können. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2007 – AZ 15 B 1879/07) Als sich […]

Recht

Bus bringt Bücher

Ein ausreichender Vorschlag zur Kostendeckung muss eine nachvollziehbare Kostenschätzung und einen Vorschlag enthalten, wie die Kosten konkret gedeckt werden können. (OVG Münster vom 21. Januar 2008 – AZ 15 A 2697/07) Nachdem der Gemeinderat beschlossen […]

Recht

Vollzug gefordert

Ein wirksamer Bürgerentscheid muss vom Bürgermeister umgesetzt werden. (OVG Sachsen vom 9. März 2007 – AZ 4 BS 216/06) Obgleich ein Bürgerentscheid in formal wirksamer Weise beantragt worden war, ließ der Bürgermeister den Vollzug zunächst […]

Recht

Nur rechtskonform

Bürgerbegehren dürfen nicht auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sein. (VG Ansbach vom 6. Juli 2006 – AZ AN 4 K 06.437) Ein Bürgerbegehren ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dafür ist zu prüfen, ob die […]

Recht

Öffentliche Straße

Wie jedes Bürgerbegehren muss auch eines gegen einen beabsichtigten Straßenausbau mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sein. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2007 – AZ 2 B 10031/07) Wenn eine Gemeinde beabsichtigt, eine Straße auszubauen, […]

Recht

Schöne Aussicht

Die Begründung eines Bürgerbegehrens soll die Bürger sachlich informieren und dem Gemeinderat das Anliegen der Bürger zweifelsfrei deutlich machen. (OVG Schleswig vom 20. September 2006 – AZ 2 LB 8/06) Als eine Gemeinde mehrere Grundstücke […]

Recht

Fläche zu verkaufen

Gegen Grundstücksverkäufe der Gemeinde ist grundsätzlich ein Bürgerbegehren zulässig. (OVG Münster vom 6. Dezember 2007 – AZ 15 B 1744/07) Als eine Gemeinde ein großes Grundstück zur Bebauung verkaufen wollte, waren viele Bürger gegen diese […]

Recht

Nicht jeder für sich

Weil ein einzelnes Ratsmitglied keine Gruppe im Gemeinderat ist, muss seine Meinung zum Bürgerbegehren nicht in ein Informationsblatt aufgenommen werden. (OVG Münster vom 2. April 2008 – AZ 15 B 499/08) In einer Gemeinde sah […]

Recht

Einnahmen sichern

Bürgerbegehren sind nicht in allen Belangen der Gemeinde zulässig. Ausgeschlossen sind zum Beispiel kommunale Abgaben. (VG Köln vom 19. November 1999 – AZ 4 K 7263/97) Nach dem Kommunalrecht ist vielfach ein Bürgerbegehren unzulässig über […]

Recht

Begehren unzulässig

Das Bürgerbegehren zur Frage einer Fusion der Verbandsgemeinde Rhens war unzulässig und deshalb nicht durchzuführen. (VG Koblenz vom 19. April 2010 – AZ 1 K 1202/09.KO) Zu den Zielen der Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz […]

Recht

Freibad geschlossen

Bürgerbegehren sind zulässig, wenn eine abschließende Regelung der Angelegenheit durch die teilnehmenden Bürger vorgesehen ist. (OVG Saarland vom 12. Juni 2008 – AZ 1 A 3708) Als ein Freibad saniert werden musste, standen die dafür […]

Recht

Anstelle des Rats

In Bürgerbegehren können die Bürger nur beantragen, dass sie anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden. (VG Köln vom 3. September 1999 – AZ 4 K 2849/97) Nach dem Urteil ist ein […]

Recht

Schlüssige Angaben

Zu einem Bürgerbegehren gehören Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen der Umsetzung der Maßnahme für den Gemeindehaushalt. (OVG Niedersachsen vom 11. August 2008 – AZ 10 ME 204/08) Bei einem […]

Recht

Nur im Grundsatz

Gegen das laufende Bebauungsplanverfahren kann kein Bürgerbegehren durchgeführt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 20. März 2009 – AZ 1 S 419/09) Durch Bebauungspläne legt die Gemeinde fest, wo und wie im Gemeindegebiet gebaut werden darf. Die […]