Bürgerbegehren

Über den Bau und den Betrieb von technischen Anlagen zur Abfallbeseitigung sind keine Bürgerbegehren zulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 15 U 1965/99) Für Bürgerbegehren gibt es in den Gemeinde- und Kreisordnungen […]

Organe der Gemeinde können öffentlich und wertend Stellung nehmen zum Anliegen eines Bürgerbegehrens. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 – AZ 15 B 2455/03) Als es um ein Bürgerbegehren über die Gestaltung eines öffentlichen Platzes […]

Die für Wahlen vorgeschriebene Zurückhaltung von kommunalen Organen gilt für Volksbegehren nicht. (VG Darmstadt vom 17. Januar 2002 – AZ 3 G 100/02) Vor einem Bürgerbegehren wollte die Gemeinde einen Informationsbrief versenden. Damit waren die […]

Ein Bürgerbegehren benötigt nur dann keinen Deckungsvorschlag, wenn die beantragte Maßnahme keine Kosten oder Einnahmeausfälle verursacht. (VG Oldenburg vom 21. Februar 2005 – AZ 2 B 392/05) Durch ein Bürgerbegehren kann auf die Entwicklung im […]

Sind mit der Realisierung eines kommunalen Projekts Kosten verbunden, muss ein dazu angestrengtes Bürgerbegehren belastbare Aussagen zur Finanzierung treffen. (OVG Lüneburg vom 11. August 2003 – AZ 10 ME 82/03) Ein Bürgerbegehren muss einen realistischen […]

Sieht die Gemeindeordnung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bereits eine Bürgerbeteiligung vor, kommen Bürgerbegehren zu einzelnen Bauprojekten nicht in Frage. (OVG Lüneburg vom 17. Dezember 2004 – AZ 10 LA 84/04) Um die teilweise Bebauung […]

Ein Bürgerbegehren muss den Gegenstand der Entscheidung konkret benennen, sonst ist es unzulässig. (OVG Münster vom 23. April 2002 – AZ 15 A 5594/00) Bei einem in der Gemeindeordnung vorgesehenen Bürgerbegehren sollen die Bürger anstelle […]

Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines defizitären städtischen Krankenhauses muss einen Vorschlag enthalten, wie die Verluste der Stadt künftig gedeckt werden können. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2007 – AZ 15 B 1879/07) Als sich […]

Ein ausreichender Vorschlag zur Kostendeckung muss eine nachvollziehbare Kostenschätzung und einen Vorschlag enthalten, wie die Kosten konkret gedeckt werden können. (OVG Münster vom 21. Januar 2008 – AZ 15 A 2697/07) Nachdem der Gemeinderat beschlossen […]

Ein wirksamer Bürgerentscheid muss vom Bürgermeister umgesetzt werden. (OVG Sachsen vom 9. März 2007 – AZ 4 BS 216/06) Obgleich ein Bürgerentscheid in formal wirksamer Weise beantragt worden war, ließ der Bürgermeister den Vollzug zunächst […]

Bürgerbegehren dürfen nicht auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sein. (VG Ansbach vom 6. Juli 2006 – AZ AN 4 K 06.437) Ein Bürgerbegehren ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dafür ist zu prüfen, ob die […]

Wie jedes Bürgerbegehren muss auch eines gegen einen beabsichtigten Straßenausbau mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sein. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2007 – AZ 2 B 10031/07) Wenn eine Gemeinde beabsichtigt, eine Straße auszubauen, […]

Die Begründung eines Bürgerbegehrens soll die Bürger sachlich informieren und dem Gemeinderat das Anliegen der Bürger zweifelsfrei deutlich machen. (OVG Schleswig vom 20. September 2006 – AZ 2 LB 8/06) Als eine Gemeinde mehrere Grundstücke […]

Gegen Grundstücksverkäufe der Gemeinde ist grundsätzlich ein Bürgerbegehren zulässig. (OVG Münster vom 6. Dezember 2007 – AZ 15 B 1744/07) Als eine Gemeinde ein großes Grundstück zur Bebauung verkaufen wollte, waren viele Bürger gegen diese […]

Weil ein einzelnes Ratsmitglied keine Gruppe im Gemeinderat ist, muss seine Meinung zum Bürgerbegehren nicht in ein Informationsblatt aufgenommen werden. (OVG Münster vom 2. April 2008 – AZ 15 B 499/08) In einer Gemeinde sah […]

Bürgerbegehren sind nicht in allen Belangen der Gemeinde zulässig. Ausgeschlossen sind zum Beispiel kommunale Abgaben. (VG Köln vom 19. November 1999 – AZ 4 K 7263/97) Nach dem Kommunalrecht ist vielfach ein Bürgerbegehren unzulässig über […]

Das Bürgerbegehren zur Frage einer Fusion der Verbandsgemeinde Rhens war unzulässig und deshalb nicht durchzuführen. (VG Koblenz vom 19. April 2010 – AZ 1 K 1202/09.KO) Zu den Zielen der Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz […]

Bürgerbegehren sind zulässig, wenn eine abschließende Regelung der Angelegenheit durch die teilnehmenden Bürger vorgesehen ist. (OVG Saarland vom 12. Juni 2008 – AZ 1 A 3708) Als ein Freibad saniert werden musste, standen die dafür […]

In Bürgerbegehren können die Bürger nur beantragen, dass sie anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden. (VG Köln vom 3. September 1999 – AZ 4 K 2849/97) Nach dem Urteil ist ein […]

Zu einem Bürgerbegehren gehören Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen der Umsetzung der Maßnahme für den Gemeindehaushalt. (OVG Niedersachsen vom 11. August 2008 – AZ 10 ME 204/08) Bei einem […]

Gegen das laufende Bebauungsplanverfahren kann kein Bürgerbegehren durchgeführt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 20. März 2009 – AZ 1 S 419/09) Durch Bebauungspläne legt die Gemeinde fest, wo und wie im Gemeindegebiet gebaut werden darf. Die […]