Sache des Rats

5. August 2011

Über den Bau und den Betrieb von technischen Anlagen zur Abfallbeseitigung sind keine Bürgerbegehren zulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2002 – AZ 15 U 1965/99) Für Bürgerbegehren gibt es in den Gemeinde- und Kreisordnungen […]

Stellung nehmen

5. August 2011

Organe der Gemeinde können öffentlich und wertend Stellung nehmen zum Anliegen eines Bürgerbegehrens. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 – AZ 15 B 2455/03) Als es um ein Bürgerbegehren über die Gestaltung eines öffentlichen Platzes […]

Nicht neutral

5. August 2011

Die für Wahlen vorgeschriebene Zurückhaltung von kommunalen Organen gilt für Volksbegehren nicht. (VG Darmstadt vom 17. Januar 2002 – AZ 3 G 100/02) Vor einem Bürgerbegehren wollte die Gemeinde einen Informationsbrief versenden. Damit waren die […]

Rathaus nutzen

5. August 2011

Ein Bürgerbegehren benötigt nur dann keinen Deckungsvorschlag, wenn die beantragte Maßnahme keine Kosten oder Einnahmeausfälle verursacht. (VG Oldenburg vom 21. Februar 2005 – AZ 2 B 392/05) Durch ein Bürgerbegehren kann auf die Entwicklung im […]

Genaue Zahlen

5. August 2011

Sind mit der Realisierung eines kommunalen Projekts Kosten verbunden, muss ein dazu angestrengtes Bürgerbegehren belastbare Aussagen zur Finanzierung treffen. (OVG Lüneburg vom 11. August 2003 – AZ 10 ME 82/03) Ein Bürgerbegehren muss einen realistischen […]

Bürger beteiligen

5. August 2011

Sieht die Gemeindeordnung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bereits eine Bürgerbeteiligung vor, kommen Bürgerbegehren zu einzelnen Bauprojekten nicht in Frage. (OVG Lüneburg vom 17. Dezember 2004 – AZ 10 LA 84/04) Um die teilweise Bebauung […]

Präzise formulieren

5. August 2011

Ein Bürgerbegehren muss den Gegenstand der Entscheidung konkret benennen, sonst ist es unzulässig. (OVG Münster vom 23. April 2002 – AZ 15 A 5594/00) Bei einem in der Gemeindeordnung vorgesehenen Bürgerbegehren sollen die Bürger anstelle […]

Defizitärer Betrieb

19. Juli 2011

Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines defizitären städtischen Krankenhauses muss einen Vorschlag enthalten, wie die Verluste der Stadt künftig gedeckt werden können. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2007 – AZ 15 B 1879/07) Als sich […]

Bus bringt Bücher

19. Juli 2011

Ein ausreichender Vorschlag zur Kostendeckung muss eine nachvollziehbare Kostenschätzung und einen Vorschlag enthalten, wie die Kosten konkret gedeckt werden können. (OVG Münster vom 21. Januar 2008 – AZ 15 A 2697/07) Nachdem der Gemeinderat beschlossen […]

Vollzug gefordert

19. Juli 2011

Ein wirksamer Bürgerentscheid muss vom Bürgermeister umgesetzt werden. (OVG Sachsen vom 9. März 2007 – AZ 4 BS 216/06) Obgleich ein Bürgerentscheid in formal wirksamer Weise beantragt worden war, ließ der Bürgermeister den Vollzug zunächst […]

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