Sieht die Gemeindeordnung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bereits eine Bürgerbeteiligung vor, kommen Bürgerbegehren zu einzelnen Bauprojekten nicht in Frage. (OVG Lüneburg vom 17. Dezember 2004 – AZ 10 LA 84/04)
Um die teilweise Bebauung eines Schlossparks zu ermöglichen, beschloss die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan. Eine Bürgerinitiative war dagegen und wollte ein Bürgerbegehren in Gang bringen. Die Bürger wollten erreichen, dass der überwiegende Teil des Schlossparks dauerhaft als Parkanlage mit Erholungsflächen für die Bürger der Stadt erhalten blieb.
Nach dem Beschluss des Gerichts kam auf Grund der Regelung in der Gemeindeordnung aber kein Bürgerbegehren in Frage, denn in dem Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen ist bereits eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Das Gesetz will verhindern, dass das Nebeneinander von Planaufstellungsverfahren und Bürgerbegehren und die damit verbundene Gefahr einander widersprechender Ergebnisse das Vorhaben nicht vertretbar verzögert.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.