Alternative wählen

5. August 2011

Zur Vereinfachung des Verfahrens kann eine Gemeinde mit den Anliegern Vereinbarungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrages treffen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2002 – AZ 3 A 2910/99) Wenn die Gemeinde eine Erschließungsanlage endgültig hergestellt […]

Mit eigenen Mitteln

5. August 2011

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz fordert von den Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. (OVG Thüringen vom 31. Mai 2005 – AZ 4 KO 1499/04) Den Kommunen verbleibt nur ein sehr eng begrenzter Ermessensspielraum, der ein Absehen von der […]

Zwei Gesetze

5. August 2011

Ob die Anlieger nach dem Baugesetzbuch oder dem Kommunalabgabenrecht ihren Erschließungsbeitrag zu leisten haben, richtet sich nach Art und Ausbau der Straße. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2001 – AZ 15 A 621/99) Wenn eine […]

Vertrag einhalten

5. August 2011

Eine Gemeinde muss den mit den Anliegern abgeschlossenen Vertrag zur endgültigen Straßenherstellung erfüllen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2000 – AZ 3 A 4657/97) Als sechs Straßenanlieger bauen wollten, schlossen sie mit der Gemeinde einen […]

Zwei Mal zahlen

5. August 2011

Eigentümer von Grundstücken, die doppelt erschlossen sind, müssen zwei Mal Erschließungsbeiträge leisten. (VGH Hessen vom 19. Januar 2000 – AZ 5 UE 1206/96) Es gibt viele Grundstücke, die an zwei Erschließungsstraßen liegen. Eine derartige doppelte […]

Kanalbau

19. Juli 2011

Für die Erneuerung eines Mischwasserkanals kann nur dann ein Straßenbaubeitrag erhoben werden, wenn tatsächlich die Straßenentwässerung verbessert wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2002 – AZ 15 A 2128/00) Ein Mischwasserkanal in der Straße dient […]

Aufwand zählt

19. Juli 2011

Kapitalkosten gehören nicht zum Straßenbauaufwand. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2002 – AZ 15 A 5565/99) Wenn eine Straßenbaumaßnahme abgewickelt worden ist, hat die Gemeinde die Befugnis, den ihr dadurch entstandenen Aufwand auf die Anlieger […]

Gemeinde verzichtet

19. Juli 2011

Eine Gemeinde kann auf Straßenbaubeiträge verzichten, wenn die Abgabeschuld durch eine andere Leistung des Schuldners abgegolten wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2002 – AZ 15 A 4043/00) Wenn Grundstücke an die Stadt veräußert werden […]

Im Voraus zahlen

19. Juli 2011

Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag sind üblich geworden. (OVG Saarland vom 27. September 2005 – AZ 1 R 9/05) Früher war es eher allgemein üblich, dass die Gemeinden die Anlieger erst zum Straßenausbaubeitrag heranzogen, wenn die […]

Ausgleich für Vorteile

19. Juli 2011

Grundstücksbesitzer sind verpflichtet, für erschlossene Grundstücke der Gemeinde einen Erschließungsbeitrag zu zahlen. (BVerwG vom 27. September 2006 – AZ 9 C 4/05) Wenn eine Straße endgültig hergestellt worden ist, kann die Gemeinde den ihr entstandenen […]

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