Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

Zur Vereinfachung des Verfahrens kann eine Gemeinde mit den Anliegern Vereinbarungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrages treffen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2002 – AZ 3 A 2910/99) Wenn die Gemeinde eine Erschließungsanlage endgültig hergestellt […]

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz fordert von den Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. (OVG Thüringen vom 31. Mai 2005 – AZ 4 KO 1499/04) Den Kommunen verbleibt nur ein sehr eng begrenzter Ermessensspielraum, der ein Absehen von der […]

Ob die Anlieger nach dem Baugesetzbuch oder dem Kommunalabgabenrecht ihren Erschließungsbeitrag zu leisten haben, richtet sich nach Art und Ausbau der Straße. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2001 – AZ 15 A 621/99) Wenn eine […]

Eine Gemeinde muss den mit den Anliegern abgeschlossenen Vertrag zur endgültigen Straßenherstellung erfüllen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2000 – AZ 3 A 4657/97) Als sechs Straßenanlieger bauen wollten, schlossen sie mit der Gemeinde einen […]

Eigentümer von Grundstücken, die doppelt erschlossen sind, müssen zwei Mal Erschließungsbeiträge leisten. (VGH Hessen vom 19. Januar 2000 – AZ 5 UE 1206/96) Es gibt viele Grundstücke, die an zwei Erschließungsstraßen liegen. Eine derartige doppelte […]

Für die Erneuerung eines Mischwasserkanals kann nur dann ein Straßenbaubeitrag erhoben werden, wenn tatsächlich die Straßenentwässerung verbessert wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2002 – AZ 15 A 2128/00) Ein Mischwasserkanal in der Straße dient […]

Kapitalkosten gehören nicht zum Straßenbauaufwand. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2002 – AZ 15 A 5565/99) Wenn eine Straßenbaumaßnahme abgewickelt worden ist, hat die Gemeinde die Befugnis, den ihr dadurch entstandenen Aufwand auf die Anlieger […]

Eine Gemeinde kann auf Straßenbaubeiträge verzichten, wenn die Abgabeschuld durch eine andere Leistung des Schuldners abgegolten wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2002 – AZ 15 A 4043/00) Wenn Grundstücke an die Stadt veräußert werden […]

Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag sind üblich geworden. (OVG Saarland vom 27. September 2005 – AZ 1 R 9/05) Früher war es eher allgemein üblich, dass die Gemeinden die Anlieger erst zum Straßenausbaubeitrag heranzogen, wenn die […]

Grundstücksbesitzer sind verpflichtet, für erschlossene Grundstücke der Gemeinde einen Erschließungsbeitrag zu zahlen. (BVerwG vom 27. September 2006 – AZ 9 C 4/05) Wenn eine Straße endgültig hergestellt worden ist, kann die Gemeinde den ihr entstandenen […]

Die Straßenbaukosten werden zwischen Gemeinde und Anlieger nach Art und Höhe des Verkehrsaufkommens aufgeteilt. (OVG Koblenz vom 15. Dezember 2005 – AZ 6 A 11220/05) Beim Ausbau einer Straße, ist die Gemeinde berechtigt, die Anlieger […]

Für erstmals erstellte Straßen werden Anlieger zum Erschließungsbeitrag herangezogen, für Ausbauarbeiten zum Straßenbaubeitrag. (OVG Thüringen vom 27. April 2006 – AZ 4 EO 1089/04) Beim ersten Zusehen möchte man meinen, die Begriffe Erschließungsbeitrag und Straßenbaubeitrag […]

Der Aufwand für Kanalarbeiten kann anteilig auf die Anlieger der Straße umgelegt werden. (OVG Münster vom 14. Januar 2008 – AZ 15 A 3372/07) Wenn ein Straßenentwässerungskanal eingebaut wird, bestimmt sich der Querschnitt nach der […]

Technische Richtlinien für die Straßengestaltung sind keine bindenden Vorschriften und daher ohne Belang für die Frage der Straßenbaubeitragspflicht. (OVG Münster vom 16. Januar 2008 – AZ 15 A 3195/07) Für die Verbesserung einer Straße können […]

Verhindert eine Böschung den direkten Zugang von der Straße zum Grundstück, kann die Gemeinde keinen Straßenbauaufwand geltend machen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2007 – AZ 15 A 785/05) Wenn einer Gemeinde ein Straßenbauaufwand entstanden […]

Bietet ein Wirtschaftsweg den Anliegern Vorteile, ist der Ausbau straßenbaubeitragspflichtig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2006 – AZ 15 A 2316/04) Während ein Erschließungsbeitrag nur gefordert werden kann, wenn eine zum Anbau bestimmte Straße erstmalig […]

Für die Erneuerung einer falsch gebauten Straße kann die Gemeinde von den Anliegern keinen Straßenbaubeitrag fordern. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2002 – AZ 15 A 583/01) Etwa 20 Jahre nach dem Bau einer Fußgängerzone […]

Für die Straßeninstandsetzung kommt im Gegensatz zur Erneuerung kein Straßenausbaubeitrag in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 14. März 2007 – AZ 6 A 11637/06) Straßen bedürfen irgendwann einer Instandsetzung oder Erneuerung. Finanziell ist der Unterschied für […]

Die Anlieger einer Straße werden prozentual an den Kosten des Ausbaus beteiligt. (VGH Hessen vom 30. Oktober 2007 – AZ 5 UE 1211/07) Wenn eine Straße ausgebaut worden ist, werden die Anlieger prozentual zu den […]