Ratsarbeit

Der Rat entscheidet über die Besetzung des Aufsichtsrates und somit auch über die Abberufung und Ersetzung von Aufsichtsratsmitgliedern. (VG Göttingen vom 29. November 2012 – AZ 1 B 191/12) Fast alle Gemeinden haben eine Eigengesellschaft […]

Es besteht kein Anspruchsrecht auf die Vergrößerung eines Ratsausschusses. (OVG Koblenz vom 15. Mai 2013 – AZ 10 A 10229/13) Die Größe des Gemeinderats ist meistens erheblich. Dementsprechend muss die Mitgliederzahl eines Ausschusses nicht besonders […]

Ratsmitglieder unterliegen grundsätzlich bei Ausübung ihrer Tätigkeit der Verschwiegenheitspflicht. (VG Köln vom 30. August 2012 – AZ 4 K 4462/11) Grundsätzlich ist ein Ratsmitglied bei seiner Tätigkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies betrifft alle Angelegenheiten, deren […]

Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Fraktionen muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierenden Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren. (BVerwG vom 5. Juli 2012 – AZ 8 C 22/11) Die in den […]

Dem Bürgermeister steht das Recht zu, den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Gemeinderatssitzung zu bestimmen. (VG Koblenz vom 18. März 2010 – AZ 1 K 1272/09.KO) Eine Beigeordnetenwahl kann für ungültig erklärt werden, […]

Ratsmitglieder können nur für solche Auslagen einen Anspruch auf Erstattung geltend machen, die sie in Ausübung ihres Mandats tätigen. (VG Osnabrück vom 21. August 2012 – AZ 1 A 70/12) In der Ortspresse war folgende […]

In einem Rechtsstreit können prozesstaktische Erwägungen der Gemeinde den Rat zur Erörterung der Lage in nicht öffentlicher Sitzung verpflichten. (OVG Saarland vom 21. April 2010 – AZ 3 B 123/10) Wenn eine Gemeinde einen Prozess […]

Nur auf einer hinreichenden Informationsgrundlage können die Ratsmitglieder und -fraktionen sich wirksam in den Entscheidungsfindungsprozess im Rat einbringen. (OVG Koblenz vom 1. Juni 2010 – AZ 2 A 11318/09) Ratsmitglieder sind nicht nur berechtigt, im […]

Der Ausschluss eines Ratsmitglieds aus der Fraktion setzt einen wichtigen Grund voraus und ist das letzte Mittel, die politische Arbeit sicherzustellen. (OVG Saarland vom 20. April 2012 – AZ 2 B 105/12) Die Fraktionen der […]

Ein Gemeinderat muss Anregungen und Beschwerden nicht nachgehen, wenn öffentliche Stellen rechtsmissbräuchlich beansprucht werden. (VG Münster vom 10. Februar 2012 – AZ 1 K 2574/11) Das Gemeinderecht sieht es allgemein vor, dass gegenüber der Gemeinde […]

Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen des Kreistags mitwirken können. (OVG Bautzen vom 29. September 2010 – AZ 4 C 8/09) Da eine in einem Kreistag vertretene Partei nicht […]

Die Ratsmitglieder und Fraktionen sind so zu unterrichten, dass sie ihre gesetzliche Aufgabe zur Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat erfüllen können. (OVG Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 – AZ 2 A 10685/11) In den Gemeinderäten […]

Die Ratsfraktionen erhalten von der Gemeinde Zuwendungen für ihre Aufwendungen. Es besteht aber kein Anspruch auf Vollkostenerstattung. (VG Düsseldorf vom 9. September 2011 – AZ 1 K 6855/10) Bei der Festlegung des Finanzierungssystems hat die […]

Eine Aussprache während des Wahlvorgangs ist in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. (VG Koblenz, Urteil vom 22. Oktober 2009 – AZ 1 K 914/09.KO) In der Sitzung eines Gemeinderats fand die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten […]

Die Gemeindeordnung kann eine Mindestzahl von Ratsmitgliedern für bestimmte Mitwirkungsrechte vorschreiben, so zum Beispiel der Anspruch auf Ergänzung der Tagesordnung des Rates. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2011 – AZ 15 A 1574/11) Die Mitglieder […]

Der Gemeinderat muss Anträge auf Benutzung von Räumen im Bürgerhaus an der Zweckbestimmung der Einrichtung messen. (OVG Magdeburg vom 5. November 2010 – AZ 4 M 221/10) Die Gemeinden sind nicht unbedingt begeistert, wenn irgendwelche […]

Ein Ratsmitglied kann sein Rederecht nur im Rahmen der Tagesordnung wahrnehmen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 19. März 2010 – AZ 2 A 10006/10.OVG) Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Verbandsgemeinde war gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem […]

Eine Gemeinde kann gegen Kostenerstattung einen Rechtsanwalt hinzuziehen, wenn anders sie vor dem Verwaltungsgericht nicht auf Augenhöhe gegen eine Fachbehörde argumentieren kann. (OVG Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2011 – AZ 1 E 11379/10) Als für […]

Der Kostenerstattungsanspruch eines Ratsmitglieds im Streit mit der Gemeinde unterliegt Grenzen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010 – AZ 15 B 1797/09-) Wenn ein Ratsmitglied gegen die Gemeinde wegen ihm entstandener Nachteile vorgehen will, ist […]

Ein Ratsmitglied beschreitet gegen einen Beschluss vergeblich den Rechtsweg. (VG Gießen vom 22. Dezember 2010 – AZ 8 L 5394/10) Da ein Ratsmitglied mit einem bestimmten Ratsbeschluss nicht einverstanden war, wandte er sich an das […]

Die Überlassung von Büroräumen zielt allein auf den ordnungsgemäßen Gang der den Ratsmitgliedern obliegenden Geschäfte. (VGH Bayern vom 12. Oktober 2010 – AZ 4 ZB 10.1246) Das Gericht hat sich mit der Frage befasst, ob […]

Die Unterschrift des Bürgermeisters unter einem Mietvertrag ist auch ohne Dienstsiegel gültig. (OLG Saarland vom 3. März 2011 – AZ 8 U 262/10-70) Als es um den Abschluss eines bedeutsamen Mietvertrages ging, leistete der Bürgermeister […]

Liegenschaftssachen behandelt der Rat für gewöhnlich nichtöffentlich. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2008 – AZ 15 A 2129/08) Grundsätzlich sind Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse öffentlich. Jedoch kann die Öffentlichkeit durch die Geschäftsordnung für […]

Über die Gewährung von Sachmitteln für ein Ratsmitglied entscheidet der Rat. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2011 – AZ 15 A 307/11) Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehörte, hatte zunächst einen Büroraum im Ratshaus sowie […]

Der Verzicht auf das Ratsmandat ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. März 2009 – AZ 2 A 10100/09) Nachdem zwei Ratsmitglieder die Niederlegung ihres Mandats erklärt hatten, kam es zu […]

Der Bürgermeister ist als Leiter der Verwaltung dazu verpflichtet, die Fragen eines Ratsmitglieds zu beantworten. (OVG Münster vom 12. April 2010 – AZ 15 A 69/09) Der Anspruch eines Ratsmitgliedes auf Beantwortung bestimmter Fragen dient […]

Ein Ausschussvorsitzender kann über den Antrag eines einzelnen Mitglieds für die Tagesordnung nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. (VG Gießen vom 5. September 2008 – AZ 8 L 2123/08) Die Gemeindeordnungen und die Geschäftsordnungen der Räte können […]

Ein von der Sitzung ausgeschlossenes Ausschussmitglied muss den Raum sofort verlassen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2008 – AZ 15 B 1219/08) Nachdem das Mitglied eines Ausschusses vom Vorsitzenden von der weiteren Teilnahme an der […]

Für welche Aufgaben ein Ausschuss des Rats zuständig ist, muss eindeutig definiert sein. (OVG Münster vom 19. Februar 2008 – AZ 15 A 2961/07) Durch die Hauptsatzung einer Gemeinde können Zuständigkeiten des Rates auf seine […]

Die Redezeit im Gemeinderat kann zeitlich beschränkt werden. (VGH Bayern vom 4. Oktober 2010 – AZ 4 CE 10.2403) Die Redezeit der Ratsmitglieder kann durch die Geschäftsordnung des Rates beschränkt werden. Dies folgt aus dem […]