Einführung in die Gemeinderats- und Ortschaftsratstätigkeit

27. September 2019

Die Veranstaltung ist speziell für neu gewählte Rätinnen und Räte konzipiert. Sie bietet einen Überblick über den anspruchsvollen Aufgabenbereich des Gemeinde-/Ortschaftsrats und soll einen guten Einstieg in das anspruchsvolle Amt ermöglichen.

Im Aufsichtsrat

5. September 2014

Der Rat entscheidet über die Besetzung des Aufsichtsrates und somit auch über die Abberufung und Ersetzung von Aufsichtsratsmitgliedern. (VG Göttingen vom 29. November 2012 – AZ 1 B 191/12) Fast alle Gemeinden haben eine Eigengesellschaft […]

Einfluss gewahrt

5. September 2014

Es besteht kein Anspruchsrecht auf die Vergrößerung eines Ratsausschusses. (OVG Koblenz vom 15. Mai 2013 – AZ 10 A 10229/13) Die Größe des Gemeinderats ist meistens erheblich. Dementsprechend muss die Mitgliederzahl eines Ausschusses nicht besonders […]

Schweigen ist Gold

4. Februar 2014

Ratsmitglieder unterliegen grundsätzlich bei Ausübung ihrer Tätigkeit der Verschwiegenheitspflicht. (VG Köln vom 30. August 2012 – AZ 4 K 4462/11) Grundsätzlich ist ein Ratsmitglied bei seiner Tätigkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies betrifft alle Angelegenheiten, deren […]

Verteilung der Mittel

4. Februar 2014

Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Fraktionen muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierenden Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren. (BVerwG vom 5. Juli 2012 – AZ 8 C 22/11) Die in den […]

Ordentlich geladen

7. November 2013

Dem Bürgermeister steht das Recht zu, den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Gemeinderatssitzung zu bestimmen. (VG Koblenz vom 18. März 2010 – AZ 1 K 1272/09.KO) Eine Beigeordnetenwahl kann für ungültig erklärt werden, […]

Bezug zum Amt

7. November 2013

Ratsmitglieder können nur für solche Auslagen einen Anspruch auf Erstattung geltend machen, die sie in Ausübung ihres Mandats tätigen. (VG Osnabrück vom 21. August 2012 – AZ 1 A 70/12) In der Ortspresse war folgende […]

Nicht öffentlich

7. November 2013

In einem Rechtsstreit können prozesstaktische Erwägungen der Gemeinde den Rat zur Erörterung der Lage in nicht öffentlicher Sitzung verpflichten. (OVG Saarland vom 21. April 2010 – AZ 3 B 123/10) Wenn eine Gemeinde einen Prozess […]

Rechtzeitig im Bild

7. November 2013

Nur auf einer hinreichenden Informationsgrundlage können die Ratsmitglieder und -fraktionen sich wirksam in den Entscheidungsfindungsprozess im Rat einbringen. (OVG Koblenz vom 1. Juni 2010 – AZ 2 A 11318/09) Ratsmitglieder sind nicht nur berechtigt, im […]

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