Einführung in die Gemeinderats- und Ortschaftsratstätigkeit

27. September 2019

Die Veranstaltung ist speziell für neu gewählte Rätinnen und Räte konzipiert. Sie bietet einen Überblick über den anspruchsvollen Aufgabenbereich des Gemeinde-/Ortschaftsrats und soll einen guten Einstieg in das anspruchsvolle Amt ermöglichen.

Im Aufsichtsrat

5. September 2014

Der Rat entscheidet über die Besetzung des Aufsichtsrates und somit auch über die Abberufung und Ersetzung von Aufsichtsratsmitgliedern. (VG Göttingen vom 29. November 2012 – AZ 1 B 191/12) Fast alle Gemeinden haben eine Eigengesellschaft […]

Einfluss gewahrt

5. September 2014

Es besteht kein Anspruchsrecht auf die Vergrößerung eines Ratsausschusses. (OVG Koblenz vom 15. Mai 2013 – AZ 10 A 10229/13) Die Größe des Gemeinderats ist meistens erheblich. Dementsprechend muss die Mitgliederzahl eines Ausschusses nicht besonders […]

Schweigen ist Gold

4. Februar 2014

Ratsmitglieder unterliegen grundsätzlich bei Ausübung ihrer Tätigkeit der Verschwiegenheitspflicht. (VG Köln vom 30. August 2012 – AZ 4 K 4462/11) Grundsätzlich ist ein Ratsmitglied bei seiner Tätigkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies betrifft alle Angelegenheiten, deren […]

Verteilung der Mittel

4. Februar 2014

Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Fraktionen muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierenden Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren. (BVerwG vom 5. Juli 2012 – AZ 8 C 22/11) Die in den […]

Ordentlich geladen

7. November 2013

Dem Bürgermeister steht das Recht zu, den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Gemeinderatssitzung zu bestimmen. (VG Koblenz vom 18. März 2010 – AZ 1 K 1272/09.KO) Eine Beigeordnetenwahl kann für ungültig erklärt werden, […]

Bezug zum Amt

7. November 2013

Ratsmitglieder können nur für solche Auslagen einen Anspruch auf Erstattung geltend machen, die sie in Ausübung ihres Mandats tätigen. (VG Osnabrück vom 21. August 2012 – AZ 1 A 70/12) In der Ortspresse war folgende […]

Nicht öffentlich

7. November 2013

In einem Rechtsstreit können prozesstaktische Erwägungen der Gemeinde den Rat zur Erörterung der Lage in nicht öffentlicher Sitzung verpflichten. (OVG Saarland vom 21. April 2010 – AZ 3 B 123/10) Wenn eine Gemeinde einen Prozess […]

Rechtzeitig im Bild

7. November 2013

Nur auf einer hinreichenden Informationsgrundlage können die Ratsmitglieder und -fraktionen sich wirksam in den Entscheidungsfindungsprozess im Rat einbringen. (OVG Koblenz vom 1. Juni 2010 – AZ 2 A 11318/09) Ratsmitglieder sind nicht nur berechtigt, im […]

Ausschluss

7. November 2013

Der Ausschluss eines Ratsmitglieds aus der Fraktion setzt einen wichtigen Grund voraus und ist das letzte Mittel, die politische Arbeit sicherzustellen. (OVG Saarland vom 20. April 2012 – AZ 2 B 105/12) Die Fraktionen der […]

Nur sachlich

7. November 2013

Ein Gemeinderat muss Anregungen und Beschwerden nicht nachgehen, wenn öffentliche Stellen rechtsmissbräuchlich beansprucht werden. (VG Münster vom 10. Februar 2012 – AZ 1 K 2574/11) Das Gemeinderecht sieht es allgemein vor, dass gegenüber der Gemeinde […]

Effektive Arbeit

6. Mai 2013

Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen des Kreistags mitwirken können. (OVG Bautzen vom 29. September 2010 – AZ 4 C 8/09) Da eine in einem Kreistag vertretene Partei nicht […]

Grenzen gesetzt

6. Mai 2013

Die Ratsmitglieder und Fraktionen sind so zu unterrichten, dass sie ihre gesetzliche Aufgabe zur Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat erfüllen können. (OVG Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 – AZ 2 A 10685/11) In den Gemeinderäten […]

Ermessensspielraum

6. Mai 2013

Die Ratsfraktionen erhalten von der Gemeinde Zuwendungen für ihre Aufwendungen. Es besteht aber kein Anspruch auf Vollkostenerstattung. (VG Düsseldorf vom 9. September 2011 – AZ 1 K 6855/10) Bei der Festlegung des Finanzierungssystems hat die […]

Tagesordnung gilt

6. Mai 2013

Eine Aussprache während des Wahlvorgangs ist in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. (VG Koblenz, Urteil vom 22. Oktober 2009 – AZ 1 K 914/09.KO) In der Sitzung eines Gemeinderats fand die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten […]

Nur in der Gruppe

6. Mai 2013

Die Gemeindeordnung kann eine Mindestzahl von Ratsmitgliedern für bestimmte Mitwirkungsrechte vorschreiben, so zum Beispiel der Anspruch auf Ergänzung der Tagesordnung des Rates. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2011 – AZ 15 A 1574/11) Die Mitglieder […]

Gleiches Maß

5. November 2012

Der Gemeinderat muss Anträge auf Benutzung von Räumen im Bürgerhaus an der Zweckbestimmung der Einrichtung messen. (OVG Magdeburg vom 5. November 2010 – AZ 4 M 221/10) Die Gemeinden sind nicht unbedingt begeistert, wenn irgendwelche […]

Gemäß Tagesordnung

5. November 2012

Ein Ratsmitglied kann sein Rederecht nur im Rahmen der Tagesordnung wahrnehmen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 19. März 2010 – AZ 2 A 10006/10.OVG) Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Verbandsgemeinde war gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem […]

Anwalt berät

5. November 2012

Eine Gemeinde kann gegen Kostenerstattung einen Rechtsanwalt hinzuziehen, wenn anders sie vor dem Verwaltungsgericht nicht auf Augenhöhe gegen eine Fachbehörde argumentieren kann. (OVG Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2011 – AZ 1 E 11379/10) Als für […]

Nicht in jedem Fall

5. November 2012

Der Kostenerstattungsanspruch eines Ratsmitglieds im Streit mit der Gemeinde unterliegt Grenzen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010 – AZ 15 B 1797/09-) Wenn ein Ratsmitglied gegen die Gemeinde wegen ihm entstandener Nachteile vorgehen will, ist […]

Klage erhoben

5. November 2012

Ein Ratsmitglied beschreitet gegen einen Beschluss vergeblich den Rechtsweg. (VG Gießen vom 22. Dezember 2010 – AZ 8 L 5394/10) Da ein Ratsmitglied mit einem bestimmten Ratsbeschluss nicht einverstanden war, wandte er sich an das […]

Im Rathaus

5. November 2012

Die Überlassung von Büroräumen zielt allein auf den ordnungsgemäßen Gang der den Ratsmitgliedern obliegenden Geschäfte. (VGH Bayern vom 12. Oktober 2010 – AZ 4 ZB 10.1246) Das Gericht hat sich mit der Frage befasst, ob […]

Unterschrift gilt

8. März 2012

Die Unterschrift des Bürgermeisters unter einem Mietvertrag ist auch ohne Dienstsiegel gültig. (OLG Saarland vom 3. März 2011 – AZ 8 U 262/10-70) Als es um den Abschluss eines bedeutsamen Mietvertrages ging, leistete der Bürgermeister […]

Position der Gemeinde

8. März 2012

Liegenschaftssachen behandelt der Rat für gewöhnlich nichtöffentlich. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2008 – AZ 15 A 2129/08) Grundsätzlich sind Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse öffentlich. Jedoch kann die Öffentlichkeit durch die Geschäftsordnung für […]

Kein Anspruch

8. März 2012

Über die Gewährung von Sachmitteln für ein Ratsmitglied entscheidet der Rat. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2011 – AZ 15 A 307/11) Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehörte, hatte zunächst einen Büroraum im Ratshaus sowie […]

Ausübung beendet

8. März 2012

Der Verzicht auf das Ratsmandat ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. März 2009 – AZ 2 A 10100/09) Nachdem zwei Ratsmitglieder die Niederlegung ihres Mandats erklärt hatten, kam es zu […]

Offene Fragen

8. März 2012

Der Bürgermeister ist als Leiter der Verwaltung dazu verpflichtet, die Fragen eines Ratsmitglieds zu beantworten. (OVG Münster vom 12. April 2010 – AZ 15 A 69/09) Der Anspruch eines Ratsmitgliedes auf Beantwortung bestimmter Fragen dient […]

Auf die Tagesordnung

8. März 2012

Ein Ausschussvorsitzender kann über den Antrag eines einzelnen Mitglieds für die Tagesordnung nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. (VG Gießen vom 5. September 2008 – AZ 8 L 2123/08) Die Gemeindeordnungen und die Geschäftsordnungen der Räte können […]

Mitglied randaliert

8. März 2012

Ein von der Sitzung ausgeschlossenes Ausschussmitglied muss den Raum sofort verlassen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2008 – AZ 15 B 1219/08) Nachdem das Mitglied eines Ausschusses vom Vorsitzenden von der weiteren Teilnahme an der […]

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