Unterschrift gilt

8. März 2012

Die Unterschrift des Bürgermeisters unter einem Mietvertrag ist auch ohne Dienstsiegel gültig. (OLG Saarland vom 3. März 2011 – AZ 8 U 262/10-70) Als es um den Abschluss eines bedeutsamen Mietvertrages ging, leistete der Bürgermeister […]

Position der Gemeinde

8. März 2012

Liegenschaftssachen behandelt der Rat für gewöhnlich nichtöffentlich. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2008 – AZ 15 A 2129/08) Grundsätzlich sind Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse öffentlich. Jedoch kann die Öffentlichkeit durch die Geschäftsordnung für […]

Kein Anspruch

8. März 2012

Über die Gewährung von Sachmitteln für ein Ratsmitglied entscheidet der Rat. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2011 – AZ 15 A 307/11) Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehörte, hatte zunächst einen Büroraum im Ratshaus sowie […]

Ausübung beendet

8. März 2012

Der Verzicht auf das Ratsmandat ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. März 2009 – AZ 2 A 10100/09) Nachdem zwei Ratsmitglieder die Niederlegung ihres Mandats erklärt hatten, kam es zu […]

Offene Fragen

8. März 2012

Der Bürgermeister ist als Leiter der Verwaltung dazu verpflichtet, die Fragen eines Ratsmitglieds zu beantworten. (OVG Münster vom 12. April 2010 – AZ 15 A 69/09) Der Anspruch eines Ratsmitgliedes auf Beantwortung bestimmter Fragen dient […]

Auf die Tagesordnung

8. März 2012

Ein Ausschussvorsitzender kann über den Antrag eines einzelnen Mitglieds für die Tagesordnung nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. (VG Gießen vom 5. September 2008 – AZ 8 L 2123/08) Die Gemeindeordnungen und die Geschäftsordnungen der Räte können […]

Mitglied randaliert

8. März 2012

Ein von der Sitzung ausgeschlossenes Ausschussmitglied muss den Raum sofort verlassen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2008 – AZ 15 B 1219/08) Nachdem das Mitglied eines Ausschusses vom Vorsitzenden von der weiteren Teilnahme an der […]

Den Rat entlasten

8. März 2012

Für welche Aufgaben ein Ausschuss des Rats zuständig ist, muss eindeutig definiert sein. (OVG Münster vom 19. Februar 2008 – AZ 15 A 2961/07) Durch die Hauptsatzung einer Gemeinde können Zuständigkeiten des Rates auf seine […]