Jahr: 2012

Die Gemeinde haftet nicht für die Folgen eines Unfalls, der auf grob fahrlässiges Verhalten zurückgeht. (OLG Stuttgart vom 28. Oktober 2009 – AZ 12 U 214/08) Der Mitarbeiter einer Gemeinde war im Besitz des Schlüssels […]

Löchriger Belag

Die Gemeinde muss einen löchrigen Tartanbelag sofort reparieren lassen oder den noch nicht sanierten Sportplatz bis nach der Sanierung schließen. (OLG Jena vom 8. Februar 2011 – AZ 4 U 423/10) Sport- und Spielplätze sind […]

Sozial verträglich

Kinderspielplätze in einem allgemeinen Wohngebiet sind grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig. (VG Aachen vom 6. Dezember 2010 – AZ 6 K 2364/09) Nachbarn machten einen Abwehranspruch gegen einen vorhandenen Kinderspielplatz geltend. Dies wäre infrage gekommen, wenn die […]

Lärm ist zumutbar

Die kaum auszuschließende Möglichkeit der missbräuchlichen Nutzung eines Spielplatzes kann der Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegenstehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2010 – AZ 2 D 143/08 NE) In einem Bebauungsplan kann ein Kinderspielplatz ausgewiesen […]

Eltern in der Pflicht

Eine lückenlose Aufsicht an besonderen Einrichtungen eines Schwimmbades ist nicht erforderlich. (OLG Karlsruhe vom 10. August 2007 – AZ 14 U 8/06) Nachdem ein achtjähriges Kind die Schwimmbadrutsche benutzt hatte, kletterte es auf den unteren […]

Mit Handlauf

Treppen bergen Unfallgefahren. Für die Zu- und Abgänge einer öffentlichen Sportanlage gelten daher hohe Sicherheitsanforderungen. (OLG Stuttgart vom 20. Juli 2010 – AZ 12 U 55/10) An die Verkehrssicherung von Zu- und Abgängen einer Sportanlage […]

Gleiches Maß

Der Gemeinderat muss Anträge auf Benutzung von Räumen im Bürgerhaus an der Zweckbestimmung der Einrichtung messen. (OVG Magdeburg vom 5. November 2010 – AZ 4 M 221/10) Die Gemeinden sind nicht unbedingt begeistert, wenn irgendwelche […]

Gemäß Tagesordnung

Ein Ratsmitglied kann sein Rederecht nur im Rahmen der Tagesordnung wahrnehmen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 19. März 2010 – AZ 2 A 10006/10.OVG) Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Verbandsgemeinde war gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem […]

Anwalt berät

Eine Gemeinde kann gegen Kostenerstattung einen Rechtsanwalt hinzuziehen, wenn anders sie vor dem Verwaltungsgericht nicht auf Augenhöhe gegen eine Fachbehörde argumentieren kann. (OVG Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2011 – AZ 1 E 11379/10) Als für […]

Nicht in jedem Fall

Der Kostenerstattungsanspruch eines Ratsmitglieds im Streit mit der Gemeinde unterliegt Grenzen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010 – AZ 15 B 1797/09-) Wenn ein Ratsmitglied gegen die Gemeinde wegen ihm entstandener Nachteile vorgehen will, ist […]

Klage erhoben

Ein Ratsmitglied beschreitet gegen einen Beschluss vergeblich den Rechtsweg. (VG Gießen vom 22. Dezember 2010 – AZ 8 L 5394/10) Da ein Ratsmitglied mit einem bestimmten Ratsbeschluss nicht einverstanden war, wandte er sich an das […]

Im Rathaus

Die Überlassung von Büroräumen zielt allein auf den ordnungsgemäßen Gang der den Ratsmitgliedern obliegenden Geschäfte. (VGH Bayern vom 12. Oktober 2010 – AZ 4 ZB 10.1246) Das Gericht hat sich mit der Frage befasst, ob […]

Abwesenheitsnotiz

Versendet der Auftraggeber ein Vorabinformationsschreiben per e-Mail und erhält er eine Abwesenheitsnotiz des Bieters, darf er sich nicht auf den Zugang dieser E-Mail berufen. (OLG München vom 15. März 2012 – AZ Verg 2/12) In […]

Ermessensentscheidung

Auftraggeber haben nach der VOL/A ein Ermessen bei der Entscheidung, ob sie fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordern. Die Gründe für die Entscheidung müssen sorgfältig dokumentiert werden. (OLG Düsseldorf vom 2. Mai 2012 – AZ VII-Verg […]

Reinigungsleistungen

Bei Reinigungsdienstleistungen ist die Glasreinigung ein eigenständiges Fachlos und muss grundsätzlich gesondert vergeben werden. (OLG Koblenz vom 4. April 2012 – AZ 1 Verg 2/11) Die Glasreinigung ist innerhalb der Reinigungsdienstleistungen ein eigenständiges Fachlos und […]

Begrenzte Laufzeit

Rahmenverträge dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen länger als vier Jahre laufen. (OLG Düsseldorf vom 11. April 2012 – AZ VII-Verg 95/11) Nach Paragraf 4 Abs. 1 S. 4 VOL/A und Paragraf 4 Abs. 7 EG […]

Mit Bauverpflichtung

Veräußert die öffentliche Hand ein Grundstück, ist dies auch bei einer Bauverpflichtung meist kein öffentlicher Bauauftrag. (OLG Brandenburg vom 24. April 2012 – AZ 6 W 149/11) Es bleibt dabei: Das Vergaberecht gilt für Grundstücksveräußerungen […]

Verjährungsfrist

Der Europäische Gerichtshof verschärft die Risiken für Fördermittelempfänger. Mitgliedstaaten müssen Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurückfordern, wenn der Begünstigte vergaberechtswidrig öffentliche Aufträge vergibt. (EuGH vom 21. Dezember 2011 – AZ Rs. C-465/10) […]

Insolvenzverfahren

Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. (OLG Düsseldorf vom 2. Mai 2012 – AZ VII-Verg 68/11) Die Vergabeunterlagen eines Auftraggebers bestimmten, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens […]

Auskunft erteilen

Vergibt ein Auftraggeber einen auslaufenden Vertrag aufs Neue, muss der bisherige Auftragnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft erteilen. (OLG Düsseldorf vom 22. Februar 2012 – AZ VII-Verg 87/11) Häufig benötigen Auftraggeber vor einer Neuausschreibung Informationen vom […]

Sachliche Gründe

Bei Vorliegen sachlicher Gründe sind öffentliche Auftraggeber nicht zu einer Losvergabe verpflichtet. (OLG Düsseldorf vom 25. April 2012 – AZ VII-Verg 100/11) Auftraggeber haben einen Ermessensspielraum, ob und wie sie Aufträge in Lose aufteilen. Dieser […]

Alttextilentsorgung

Alttextilienentsorgung stellt eine Dienstleistungskonzession dar, wenn der Auftragnehmer nur ein Verwertungsrecht an den Altkleidern erhält. (OLG Düsseldorf vom 7. März 2012 – AZ Verg 78/11) Eine Kommune hatte die Aufstellung und den Betrieb von Altkleidercontainern […]

Große Plakate

Nur wenn die Plakatierung eine unerlaubte straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, kommt ein Eingreifen der Gemeinde infrage. (VG Mainz vom 9. Februar 2010 – AZ 6 L 29/10.MZ) Ein Kandidat für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde […]

Klage zulässig

Gegen die Ungültigkeitserklärung einer Bürgermeisterwahl steht dem direkt gewählten Bürgermeister die Klagebefugnis zu. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2010 – AZ 15 A 860/10) Kommt es zu der Ungültigkeitserklärung einer durchgeführten Bürgermeisterwahl und eine angeordnete […]

Gemäß Landesrecht

Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus Entgelten für ihre Leistungen sowie aus Steuern zu beschaffen. (VG Darmstadt vom 11. Februar 2010 – AZ 3 K 1209/08) Nachdem ein Rat die […]

Verschwiegenheit

In geheimen Angelegenheiten sind Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2011 – AZ 15 A 441/11) Wenn der Gemeinderat beschließt, in einer Angelegenheit die Öffentlichkeit auszuschließen, bedeutet das zugleich den Beschluss, die […]

Landrat lädt ein

Ein Kreistagsmitglied hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Neujahrsempfang. (VG Weimar vom 13. Januar 2012 – AZ 3 E 27/12) Als ein Neujahrsempfang bevorstand, war ein Kreistagsmitglied der Auffassung, es hätte einen Anspruch auf Einladung […]

Wertende Aussage

Der Anspruch auf Widerruf beschränkt sich auf Tatsachenbehauptungen. (OVG Niedersachsen vom 12. August 2010 – AZ 10 LA 36/09) In der Vorlage des Bürgermeister für eine Ratssitzung hieß es: „Die Vorwürfe des Herrn A sind […]

Ausschüsse