Ratsarbeit

Auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss besteht kein Anspruch. (VG Koblenz vom 29. August 2008 – AZ 1 K 478/08.KO) Ein Ratsmitglied in Rheinland-Pfalz, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen […]

Ein Bürgermeister muss nur auf förmliche Anfragen eines Ratsmitglieds zu einem konkreten Sachverhalt antworten, nicht aber auf allgemein gehaltene Fragen. (VG Koblenz vom 19. Oktober 2006 – AZ 1 K 573/06.KO) Nachdem der Bürgermeister einer […]

Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Ratsarbeit kann es gerechtfertigt sein, Minderheitenrechte zu beschränken. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 1. August 2006 – AZ 15 A 2611/06) Eine kleine Gruppe von Ratsmitgliedern kann keinen Fraktionsstatus beanspruchen, wenn die […]

Wenn ein Fraktionsmitglied nicht mehr mit den Kollegen kooperiert, kommt der Ausschluss aus der Ratsfraktion in Frage. (VG Koblenz vom 30. August 2002 – AZ 2 K 1228/02) Ratsmitglieder, die sich wegen einer gemeinschaftlichen politischen […]

Auch Ratsgruppierungen unterhalb der Fraktionsstärke stehen finanzielle Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu. (VG Düsseldorf vom 23. Februar 2001 – AZ 1 K 8004/99) Nach der Gemeindeordnung haben die Fraktionen einen gesetzlichen Anspruch auf Zuwendungen aus Gemeindehaushaltsmitteln. […]

Zur Neubesetzung eines Platzes in einem Ratsausschuss sieht die Gemeindeordnung drei Wege vor – die Neuwahl bei gleichzeitiger Abwahl zählt nicht dazu. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2002 – AZ 15 B 855/02) Die Gemeindeordnung […]

Ein einzelnes Ratsmitglied stellt offensichtlich keine Fraktion dar. (OVG Saarland vom 26. Mai 2008 – AZ 3 A 12/08) Die Geschäftsordnung für den Rat legt gewöhnlich fest, wie viele Mitglieder eine Fraktion mindestens haben muss. […]

Ein Ratsmitglied hat nur im Fall eines offensichtlich gebotenen Verfahrens gegen die Gemeinde Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten. (OVG Saarland vom 26. Mai 2008 – AZ 3 A 12/08) Wenn ein Ratsmitglied in dieser Eigenschaft […]

Äußerungen einer Fraktion im freien Teil des Amtsblatts können nicht der Gemeinde zugerechnet werden. (VGH Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2001 – AZ 1 S 2410/01) Gemeinderatsfraktionen wollen ihre Meinung gern darstellen und bedienen sich dafür […]

Finanzielle Unterstützung für die Ratsarbeit wird nur Fraktionen und rechtmäßig gebildeten Gruppen gewährt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2008 – AZ 15 B 788/08) Der Zusammenschluss von Ratsmitgliedern, die einer Partei angehören, wird allgemein als […]

Der Ausschluss darf nur das letzte Mittel zur Maßregelung eines Fraktionsmitglieds sein. (OVG Niedersachsen vom 17. Oktober 2008 – AZ 1 B 27/08) Ausgangspunkt eines Ausschlussverfahrens ist gewöhnlich die Geschäftsordnung der Fraktion, die Regeln für […]

Bei Fragen zu einer GmbH, an der die Gemeinde die absolute Mehrheit der Anteile hält, ist der Bürgermeister einem Ratsmitglied gegenüber auskunftspflichtig. (VG Oldenburg vom 21. August 2007 – AZ 1 A 2385/06) Grundsätzlich kann […]

Die Rechte einer Fraktion erstrecken sich nicht auf die Wahl von Beigeordneten. (VG Mainz vom 12. Januar 2010 – AZ 6 L 1442/ 09.MZ) Eine Fraktion hat nach der Gemeindeordnung eigene Rechte. Diese erstrecken sich […]

Für die Besetzung der Ausschüsse ist das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien maßgeblich. (VGH München vom 1. März 2000 – AZ 4 B 99.1172) Wenn nach einer Kommunalwahl die Vertretung zum ersten Mal tagt, […]

Auch Gruppen, die keine Fraktionsstärke haben, haben für ihre Mitwirkung in den Ratsausschüssen einen Anspruch auf einen Zuschuss für die Geschäftsbedürfnisse. (VGH Bayern vom 16. Februar 2000 – AZ 4 N 98.1341) Die Gemeindeordnungen legen […]

Beschäftigt eine Fraktion einen Geschäftsführer, kommt für die damit verbundenen Verbindlichkeiten nicht die Gemeinde auf. (OVG Niedersachsen vom 9. Juni 2009 – AZ 10 ME 17/09) Grundsätzlich kommt es nach dem Kommunalrecht in Frage, dass […]

Kostenverursachende Maßnahmen zur Wahrung organschaftlicher Befugnisse im Beratungsstadium sind für eine Fraktion nicht erstattungsfähig. (OVG Münster vom 24. April 2009 – AZ 15 A 981/06) Eine Gemeinderatsfraktion hatte Probleme mit anderen Fraktionen im Rat und […]