Chef sorgt für Ruhe

19. Juli 2011

Der Bürgermeister ist für einen störungsfreien Sitzungsverlauf verantwortlich. (VG Arnsberg vom 24. August 2007 – AZ 12 K 127/07) Grundsätzlich steht dem Bürgermeister bei der Handhabung der Sitzungsordnung beziehungsweise der Ausübung des Hausrechts im Fall […]

Nur nach Wahl

19. Juli 2011

Auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss besteht kein Anspruch. (VG Koblenz vom 29. August 2008 – AZ 1 K 478/08.KO) Ein Ratsmitglied in Rheinland-Pfalz, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen […]

Keine Antwort

19. Juli 2011

Ein Bürgermeister muss nur auf förmliche Anfragen eines Ratsmitglieds zu einem konkreten Sachverhalt antworten, nicht aber auf allgemein gehaltene Fragen. (VG Koblenz vom 19. Oktober 2006 – AZ 1 K 573/06.KO) Nachdem der Bürgermeister einer […]

Effektiv arbeiten

19. Juli 2011

Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Ratsarbeit kann es gerechtfertigt sein, Minderheitenrechte zu beschränken. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 1. August 2006 – AZ 15 A 2611/06) Eine kleine Gruppe von Ratsmitgliedern kann keinen Fraktionsstatus beanspruchen, wenn die […]

Fehlende Absprache

19. Juli 2011

Wenn ein Fraktionsmitglied nicht mehr mit den Kollegen kooperiert, kommt der Ausschluss aus der Ratsfraktion in Frage. (VG Koblenz vom 30. August 2002 – AZ 2 K 1228/02) Ratsmitglieder, die sich wegen einer gemeinschaftlichen politischen […]

Zwei sind genug

19. Juli 2011

Auch Ratsgruppierungen unterhalb der Fraktionsstärke stehen finanzielle Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu. (VG Düsseldorf vom 23. Februar 2001 – AZ 1 K 8004/99) Nach der Gemeindeordnung haben die Fraktionen einen gesetzlichen Anspruch auf Zuwendungen aus Gemeindehaushaltsmitteln. […]

Drei Wege offen

19. Juli 2011

Zur Neubesetzung eines Platzes in einem Ratsausschuss sieht die Gemeindeordnung drei Wege vor – die Neuwahl bei gleichzeitiger Abwahl zählt nicht dazu. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2002 – AZ 15 B 855/02) Die Gemeindeordnung […]

Status der Fraktion

12. Juli 2011

Ein einzelnes Ratsmitglied stellt offensichtlich keine Fraktion dar. (OVG Saarland vom 26. Mai 2008 – AZ 3 A 12/08) Die Geschäftsordnung für den Rat legt gewöhnlich fest, wie viele Mitglieder eine Fraktion mindestens haben muss. […]

Triftiger Grund

12. Juli 2011

Ein Ratsmitglied hat nur im Fall eines offensichtlich gebotenen Verfahrens gegen die Gemeinde Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten. (OVG Saarland vom 26. Mai 2008 – AZ 3 A 12/08) Wenn ein Ratsmitglied in dieser Eigenschaft […]

Im Amtsblatt

12. Juli 2011

Äußerungen einer Fraktion im freien Teil des Amtsblatts können nicht der Gemeinde zugerechnet werden. (VGH Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2001 – AZ 1 S 2410/01) Gemeinderatsfraktionen wollen ihre Meinung gern darstellen und bedienen sich dafür […]

Nur für Gruppen

12. Juli 2011

Finanzielle Unterstützung für die Ratsarbeit wird nur Fraktionen und rechtmäßig gebildeten Gruppen gewährt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2008 – AZ 15 B 788/08) Der Zusammenschluss von Ratsmitgliedern, die einer Partei angehören, wird allgemein als […]

Regeln beachten

12. Juli 2011

Der Ausschluss darf nur das letzte Mittel zur Maßregelung eines Fraktionsmitglieds sein. (OVG Niedersachsen vom 17. Oktober 2008 – AZ 1 B 27/08) Ausgangspunkt eines Ausschlussverfahrens ist gewöhnlich die Geschäftsordnung der Fraktion, die Regeln für […]

Pflicht zur Auskunft

12. Juli 2011

Bei Fragen zu einer GmbH, an der die Gemeinde die absolute Mehrheit der Anteile hält, ist der Bürgermeister einem Ratsmitglied gegenüber auskunftspflichtig. (VG Oldenburg vom 21. August 2007 – AZ 1 A 2385/06) Grundsätzlich kann […]

Mitsprache begrenzt

10. Juni 2011

Die Rechte einer Fraktion erstrecken sich nicht auf die Wahl von Beigeordneten. (VG Mainz vom 12. Januar 2010 – AZ 6 L 1442/ 09.MZ) Eine Fraktion hat nach der Gemeindeordnung eigene Rechte. Diese erstrecken sich […]

Wechsel der Partei

10. Juni 2011

Für die Besetzung der Ausschüsse ist das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien maßgeblich. (VGH München vom 1. März 2000 – AZ 4 B 99.1172) Wenn nach einer Kommunalwahl die Vertretung zum ersten Mal tagt, […]

Weniger als vier

10. Juni 2011

Auch Gruppen, die keine Fraktionsstärke haben, haben für ihre Mitwirkung in den Ratsausschüssen einen Anspruch auf einen Zuschuss für die Geschäftsbedürfnisse. (VGH Bayern vom 16. Februar 2000 – AZ 4 N 98.1341) Die Gemeindeordnungen legen […]

Auf eigene Rechnung

10. Juni 2011

Beschäftigt eine Fraktion einen Geschäftsführer, kommt für die damit verbundenen Verbindlichkeiten nicht die Gemeinde auf. (OVG Niedersachsen vom 9. Juni 2009 – AZ 10 ME 17/09) Grundsätzlich kommt es nach dem Kommunalrecht in Frage, dass […]

Erstattung abgelehnt

10. Juni 2011

Kostenverursachende Maßnahmen zur Wahrung organschaftlicher Befugnisse im Beratungsstadium sind für eine Fraktion nicht erstattungsfähig. (OVG Münster vom 24. April 2009 – AZ 15 A 981/06) Eine Gemeinderatsfraktion hatte Probleme mit anderen Fraktionen im Rat und […]

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