Ratsarbeit

Eine Fraktion kann nicht den Ratssaal für Parteizwecke nutzen, wenn ihr nur zusteht, Sitzungsräume für die Fraktionsarbeit zu nutzen. (VG Düsseldorf vom 16. April 2010 – AZ 1 K 2401/08) Als die Fraktion einer im […]

Ratsmitglieder können die Erstattung von Fahrtkosten nur in direktem Zusammenhang mit der Gremienarbeit geltend machen. (VGH Hessen vom 17. Juni 2010 – AZ 8 A 1364/09) Die Mitglieder des Rates, seiner Ausschüsse und Fraktionen können […]

Ein Beschäftigter einer Ortsgemeinde kann schon während der Freistellungsphase der Altersteilzeit Ratsmitglied sein. (OVG Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2010 – AZ 2 A 10434/10.OVG) Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der […]

„Anwesend“ ist, wer sich im Augenblick der Antragstellung auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit im Sitzungssaal aufhält und in die Zählung einbezogen wird. (VGH Kassel vom 27. Mai 2010 – AZ 8 A 1079/09) Durch verschiedene Vorschriften […]

Haben Gemeinderatsmitglieder eine persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand, sind sie von der Mitwirkung an der Ratsentscheidung auszuschließen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Juni 2009 – AZ 2 A 10098/09.OVG) Sinn und Zweck der in der Gemeindeordnung geregelten […]

Der Gemeinderat und seine Fraktionen sind nicht grundrechtsfähig. (OVG Bautzen vom 2. Juni 2009 – AZ 4 B 287/09) Die im Grundgesetz aufgeführten Grundrechte sind allgemein verbindlich. Einen Anspruch hierauf kann jedoch nur geltend machen, […]

Amtliche Wahlbeeinflussung ist unzulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2005 – AZ 15 A 2983/05) Eine Ratsfraktion hatte zu einer bevorstehenden Bürgermeisterwahl eine Wahlwerbeschrift herausgegeben. Darin wurden – nicht autorisiert – dem Landrat des Kreises, […]

Ratsmitglieder können gemeinsam beantragen, dass ein bestimmter Punkt in die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung aufgenommen wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2004 – AZ 15 A 1248/04) Die Gemeindeordnungen sehen vielfach vor, dass der […]

Beschlüsse des Rats sind für den Bürgermeister bindend. (VG Wiesbaden vom 9. Februar 2006 – AZ 3 G 195/06) Generell darf eine Baugenehmigung nur erteilt werden, wenn die Gemeinde dafür ihr Einvernehmen erklärt hat. Gibt […]

Stellvertretende Ausschussmitglieder haben für die Teilnahme an Fraktionssitzungen keinen Anspruch auf ein Sitzungsgeld. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2005 – AZ 15 A 4221/03) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten nach der Gemeindeordnung für […]

Ein Ausschuss muss ein verkleinertes Bild des Rates sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln. (OVG Lüneburg vom 10. Oktober 2005 – AZ 10 ME 174/05) Allgemein gilt, dass die Ausschüsse des […]

Für die so genannte Umsetzung von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ist allein der Bürgermeister zuständig. (VG Saarland vom 18. November 2005 – AZ 11 K 163/05) Die Gemeindeordnungen legen fest, dass bestimmte Entscheidungen vom Rat und […]

Der Ratsvorsitzende darf Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des Gemeinderats unterbinden. (VG Augsburg vom 25. November 2004 – AZ Au 8K 04.1574) Als in einer Ratssitzung festgestellt wurde, dass ein Zuhörer eine Tonbandaufnahme machte, ließ ihn der […]

Kleine Gruppen haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Grundmandat. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2005 – AZ 15 B 673/05) Allgemein haben die Gemeinderäte die Möglichkeit, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder für jeden Ratsausschuss festzulegen. […]

Gemeinsame Wahlvorschläge für die Ausschussbesetzung widersprechen dem Demokratieprinzip. (Bundesverwaltungsgericht vom 10. Oktober 2003 – AZ 8 C 18/03) Bei der Besetzung eines Ausschusses hatte der Wahlvorschlag der Mehrheitsfraktionen einen Sitz mehr erhalten, als ihn die […]

Gruppen im Rat können besondere Zuwendungen erhalten, einzelne Mandatsträger aber nicht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2004 – AZ 15 A 2360/02) Wenn nach dem Gemeinderecht für Ratsmitglieder Aufwandsentschädigungen ausschließlich als Pauschale oder als Pauschale […]

Einem Ratsmitglied kann unter Umständen abweichend vom Durchschnittssatz der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall erstattet werden. (VGH Hessen vom 28. Oktober 2004 – AZ 8 UE 2843/02) Ehrenamtlich Tätige haben nach dem Gemeinderecht einen Anspruch […]

Ratsmitglieder können Anträge für die Tagesordnung vorbringen, aber nicht jedes für sich. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2004 – AZ 15 A 1248/04) […]

Es ist zulässig, die Öffentlichkeit für Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung generell auszuschließen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2006 – AZ 15 B 2378/06) Das Ergebnis einer Rechnungsprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt macht deutlich, wo […]

Aus den Befangenheitsvorschriften in der Gemeindeordnung können Ratsfraktionen keine Rechte für sich ableiten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 2. Mai 2006 – 15 B 817/04) Als es um die Beratung über die Fusion von Sparkassen ging, rügte […]

Um als Fraktion gelten zu können, müssen ihre Mitglieder grundsätzlich politisch übereinstimmen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2005 – AZ 15 B 2713/04) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern eines Rates mit einer bestimmten Zahl […]

Der Bürgermeister ist für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig. (VGH Bayern vom 16. Februar 2006 – AZ 4 N 05.779) In der Gemeindeverwaltung gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Während der Rat für alle maßgeblichen Entscheidungen […]

Verletzt ein Bürgermeister im Wahlkampf seine Neutralitätspflicht, muss die Wahl unter Umständen wiederholt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 16. Mai 2007 – AZ 1 S 567/07) Die Bürgermeisterwahl einer Gemeinde vom 2. Juli 2006, bei der […]

Der Ausschluss von der Gemeinderatssitzung ist die höchstzulässige und schärfste Sanktion gegen ein Ratsmitglied. (VG Gießen vom 13. Dezember 2001 – AZ 8 G 3801/01) In der Geschäftsordnung kann festgelegt werden, dass ein Ratsmitglied unter […]

Sind Ratsmitglieder der Ansicht, der Bürgermeister hätte seine Pflicht zur Ratsbeschlussvorbereitung verletzt, kommt nur ein Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung in Frage. (OVG Münster vom 25. Mai 2007 – AZ 15 B 634/07) Als nur […]

Eine mangelhafte Einberufung der Gemeinderatssitzung muss sofort gerügt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 12. November 2002 – AZ 1 S 2277/02) Fühlt sich ein Ratsmitglied in seinem Mitgliedschaftsrechts wegen einer fehlerhaften Einladung verletzt, muss es den […]

Nur in besonderen Fällen besteht Anspruch auf Beratung in nicht öffentlicher Sitzung. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2001 – AZ 15 A 3021/97) Die Gemeindeordnungen sehen allgemein vor, dass die Ratssitzungen im Regelfall öffentlich sind. […]

Staatliche Stellen sind im Wahlkampf zur Neutralität verpflichtet. (OVG Saarland vom 4. April 2008 – AZ 3 A 8/07) Unterstützen staatliche Stellen eine Partei, eine Wählergruppe oder einen Kandidaten einseitig, verletzt dies das Gebot der […]

Über die Verwendung der Bediensteten entscheidet der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung. (VG Saarland vom 18. November 2005 – AZ 11 K 163/05) Die Gemeindeordnungen legen fest, dass bestimmte Entscheidungen vom Rat und andere vom […]

Der Bürgermeister ist für einen störungsfreien Sitzungsverlauf verantwortlich. (VG Arnsberg vom 24. August 2007 – AZ 12 K 127/07) Grundsätzlich steht dem Bürgermeister bei der Handhabung der Sitzungsordnung beziehungsweise der Ausübung des Hausrechts im Fall […]