Nur innere Belange

1. September 2011

Eine Fraktion kann nicht den Ratssaal für Parteizwecke nutzen, wenn ihr nur zusteht, Sitzungsräume für die Fraktionsarbeit zu nutzen. (VG Düsseldorf vom 16. April 2010 – AZ 1 K 2401/08) Als die Fraktion einer im […]

Im Gremium aktiv

1. September 2011

Ratsmitglieder können die Erstattung von Fahrtkosten nur in direktem Zusammenhang mit der Gremienarbeit geltend machen. (VGH Hessen vom 17. Juni 2010 – AZ 8 A 1364/09) Die Mitglieder des Rates, seiner Ausschüsse und Fraktionen können […]

Außer Dienst

1. September 2011

Ein Beschäftigter einer Ortsgemeinde kann schon während der Freistellungsphase der Altersteilzeit Ratsmitglied sein. (OVG Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2010 – AZ 2 A 10434/10.OVG) Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der […]

Zählung im Saal

1. September 2011

„Anwesend“ ist, wer sich im Augenblick der Antragstellung auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit im Sitzungssaal aufhält und in die Zählung einbezogen wird. (VGH Kassel vom 27. Mai 2010 – AZ 8 A 1079/09) Durch verschiedene Vorschriften […]

Auf der Jagd

1. September 2011

Haben Gemeinderatsmitglieder eine persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand, sind sie von der Mitwirkung an der Ratsentscheidung auszuschließen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Juni 2009 – AZ 2 A 10098/09.OVG) Sinn und Zweck der in der Gemeindeordnung geregelten […]

Öffentliche Aufgaben

1. September 2011

Der Gemeinderat und seine Fraktionen sind nicht grundrechtsfähig. (OVG Bautzen vom 2. Juni 2009 – AZ 4 B 287/09) Die im Grundgesetz aufgeführten Grundrechte sind allgemein verbindlich. Einen Anspruch hierauf kann jedoch nur geltend machen, […]

Aussagen erfunden

5. August 2011

Amtliche Wahlbeeinflussung ist unzulässig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2005 – AZ 15 A 2983/05) Eine Ratsfraktion hatte zu einer bevorstehenden Bürgermeisterwahl eine Wahlwerbeschrift herausgegeben. Darin wurden – nicht autorisiert – dem Landrat des Kreises, […]

Gültiger Antrag

5. August 2011

Ratsmitglieder können gemeinsam beantragen, dass ein bestimmter Punkt in die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung aufgenommen wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2004 – AZ 15 A 1248/04) Die Gemeindeordnungen sehen vielfach vor, dass der […]

Rat geht vor

5. August 2011

Beschlüsse des Rats sind für den Bürgermeister bindend. (VG Wiesbaden vom 9. Februar 2006 – AZ 3 G 195/06) Generell darf eine Baugenehmigung nur erteilt werden, wenn die Gemeinde dafür ihr Einvernehmen erklärt hat. Gibt […]

Geld für die Sitzung

5. August 2011

Stellvertretende Ausschussmitglieder haben für die Teilnahme an Fraktionssitzungen keinen Anspruch auf ein Sitzungsgeld. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2005 – AZ 15 A 4221/03) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten nach der Gemeindeordnung für […]

Neu besetzen

5. August 2011

Ein Ausschuss muss ein verkleinertes Bild des Rates sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln. (OVG Lüneburg vom 10. Oktober 2005 – AZ 10 ME 174/05) Allgemein gilt, dass die Ausschüsse des […]

Reine Chefsache

5. August 2011

Für die so genannte Umsetzung von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ist allein der Bürgermeister zuständig. (VG Saarland vom 18. November 2005 – AZ 11 K 163/05) Die Gemeindeordnungen legen fest, dass bestimmte Entscheidungen vom Rat und […]

Tonband verboten

5. August 2011

Der Ratsvorsitzende darf Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des Gemeinderats unterbinden. (VG Augsburg vom 25. November 2004 – AZ Au 8K 04.1574) Als in einer Ratssitzung festgestellt wurde, dass ein Zuhörer eine Tonbandaufnahme machte, ließ ihn der […]

Mehr oder minder

5. August 2011

Kleine Gruppen haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Grundmandat. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2005 – AZ 15 B 673/05) Allgemein haben die Gemeinderäte die Möglichkeit, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder für jeden Ratsausschuss festzulegen. […]

Vorschlag zur Wahl

5. August 2011

Gemeinsame Wahlvorschläge für die Ausschussbesetzung widersprechen dem Demokratieprinzip. (Bundesverwaltungsgericht vom 10. Oktober 2003 – AZ 8 C 18/03) Bei der Besetzung eines Ausschusses hatte der Wahlvorschlag der Mehrheitsfraktionen einen Sitz mehr erhalten, als ihn die […]

Laufende Geschäfte

5. August 2011

Gruppen im Rat können besondere Zuwendungen erhalten, einzelne Mandatsträger aber nicht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2004 – AZ 15 A 2360/02) Wenn nach dem Gemeinderecht für Ratsmitglieder Aufwandsentschädigungen ausschließlich als Pauschale oder als Pauschale […]

Nur gegen Nachweis

5. August 2011

Einem Ratsmitglied kann unter Umständen abweichend vom Durchschnittssatz der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall erstattet werden. (VGH Hessen vom 28. Oktober 2004 – AZ 8 UE 2843/02) Ehrenamtlich Tätige haben nach dem Gemeinderecht einen Anspruch […]

Nur miteinander

20. Juli 2011

Ratsmitglieder können Anträge für die Tagesordnung vorbringen, aber nicht jedes für sich. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2004 – AZ 15 A 1248/04) […]

Interne Kontrolle

20. Juli 2011

Es ist zulässig, die Öffentlichkeit für Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung generell auszuschließen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2006 – AZ 15 B 2378/06) Das Ergebnis einer Rechnungsprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt macht deutlich, wo […]

Kein Sonderrecht

20. Juli 2011

Aus den Befangenheitsvorschriften in der Gemeindeordnung können Ratsfraktionen keine Rechte für sich ableiten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 2. Mai 2006 – 15 B 817/04) Als es um die Beratung über die Fusion von Sparkassen ging, rügte […]

Innere Verbindung

20. Juli 2011

Um als Fraktion gelten zu können, müssen ihre Mitglieder grundsätzlich politisch übereinstimmen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2005 – AZ 15 B 2713/04) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern eines Rates mit einer bestimmten Zahl […]

Verteilte Aufgaben

20. Juli 2011

Der Bürgermeister ist für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig. (VGH Bayern vom 16. Februar 2006 – AZ 4 N 05.779) In der Gemeindeverwaltung gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Während der Rat für alle maßgeblichen Entscheidungen […]

Wahl beeinflusst

20. Juli 2011

Verletzt ein Bürgermeister im Wahlkampf seine Neutralitätspflicht, muss die Wahl unter Umständen wiederholt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 16. Mai 2007 – AZ 1 S 567/07) Die Bürgermeisterwahl einer Gemeinde vom 2. Juli 2006, bei der […]

Höchste Strafe

19. Juli 2011

Der Ausschluss von der Gemeinderatssitzung ist die höchstzulässige und schärfste Sanktion gegen ein Ratsmitglied. (VG Gießen vom 13. Dezember 2001 – AZ 8 G 3801/01) In der Geschäftsordnung kann festgelegt werden, dass ein Ratsmitglied unter […]

Neuer Termin

19. Juli 2011

Sind Ratsmitglieder der Ansicht, der Bürgermeister hätte seine Pflicht zur Ratsbeschlussvorbereitung verletzt, kommt nur ein Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung in Frage. (OVG Münster vom 25. Mai 2007 – AZ 15 B 634/07) Als nur […]

Sofort reagieren

19. Juli 2011

Eine mangelhafte Einberufung der Gemeinderatssitzung muss sofort gerügt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 12. November 2002 – AZ 1 S 2277/02) Fühlt sich ein Ratsmitglied in seinem Mitgliedschaftsrechts wegen einer fehlerhaften Einladung verletzt, muss es den […]

Öffentliche Sache

19. Juli 2011

Nur in besonderen Fällen besteht Anspruch auf Beratung in nicht öffentlicher Sitzung. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2001 – AZ 15 A 3021/97) Die Gemeindeordnungen sehen allgemein vor, dass die Ratssitzungen im Regelfall öffentlich sind. […]

Keine Bevorzugung

19. Juli 2011

Staatliche Stellen sind im Wahlkampf zur Neutralität verpflichtet. (OVG Saarland vom 4. April 2008 – AZ 3 A 8/07) Unterstützen staatliche Stellen eine Partei, eine Wählergruppe oder einen Kandidaten einseitig, verletzt dies das Gebot der […]

Nur umgesetzt

19. Juli 2011

Über die Verwendung der Bediensteten entscheidet der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung. (VG Saarland vom 18. November 2005 – AZ 11 K 163/05) Die Gemeindeordnungen legen fest, dass bestimmte Entscheidungen vom Rat und andere vom […]

Chef sorgt für Ruhe

19. Juli 2011

Der Bürgermeister ist für einen störungsfreien Sitzungsverlauf verantwortlich. (VG Arnsberg vom 24. August 2007 – AZ 12 K 127/07) Grundsätzlich steht dem Bürgermeister bei der Handhabung der Sitzungsordnung beziehungsweise der Ausübung des Hausrechts im Fall […]

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