Der Gemeinderat und seine Fraktionen sind nicht grundrechtsfähig. (OVG Bautzen vom 2. Juni 2009 – AZ 4 B 287/09)
Die im Grundgesetz aufgeführten Grundrechte sind allgemein verbindlich. Einen Anspruch hierauf kann jedoch nur geltend machen, wer grundrechtsfähig ist. Wenn es um den Gemeinderat geht, ist von Bedeutung, dass er als Teil der vollziehenden Gewalt mit gesetzlich zugewiesenen Aufgaben durch die Grundrechte selbst verpflichtet wird. Deshalb scheidet eine Grundrechtsträgerschaft bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben aus. Auf Organteile öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften, also Fraktionen, sind die Grundrechte ihrem Wesen nach auch nicht anwendbar, soweit die Fraktionen sich auf ihren kommunalverfassungsrechtlichen Status berufen.
In dem konkreten Fall hatte eine Fraktion den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bürgermeister wegen einer von ihm geäußerten Meinung beantragt. Dafür war der kommunalverfassungsrechtliche Fraktionsstatus angeführt worden. Es ging nach Auffassung dieser Fraktion um die Wahrnehmung öffentlicher Funktionen als Teilorgan der Gemeinde. Der Fraktion stand kein allgemeines Persönlichkeitsrecht zu, sodass der Antrag zurückgewiesen wurde.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.