Die Behauptung eines Vergabeverstoßes ins Blaue hinein liegt nicht vor, wenn der Antragsteller unter Hinweis auf seine Branchen- und Marktkenntnis die Wertung angezweifelt hat. (OLG Düsseldorf vom 13. April 2011 – AZ VII-Verg 58/10) Gemäß […]
Ein Nebenangebot muss nicht gesondert unterschrieben werden. Außerdem ist der Nachweis der Gleichwertigkeit im Schadensersatzprozess nur eingeschränkt überprüfbar. (BGH vom 23. März 2011 – AZ ZR 92/09) Im konkreten Fall des Vergabeverfahrens um den Bau […]
Ein Auftraggeber darf einem Nebenangebot auch dann den Zuschlag erteilen, wenn er als Zuschlagskriterium ausschließlich den Preis festgelegt hat. (OLG Schleswig vom 15. April 2011 – AZ 1 Verg 10/10) Im Fall der Vergabe von […]
Die grundsätzliche Losaufteilungspflicht darf nicht zu einer großen Zersplitterung des Auftrages führen. (OLG Düsseldorf vom 12. Januar 2011 – AZ VII Verg 63/10) Gemäß Paragraf 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Auftraggeber […]
Bieter dürfen in einem Vergabeverfahren mehrere Hauptangebote abgeben. (OLG Düsseldorf vom 9. März 2011 – AZ VII-Verg 52/10) Mit dieser Entscheidung hat das OLG Düsseldorf eine lange Zeit ungeklärte Frage beantwortet. Nach Ansicht des Vergabesenats […]
Hat ein Auftraggeber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Bieter wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben, muss er den Sachverhalt aufklären. (OLG Düsseldorf vom 13. April 2011 – AZ VII-Verg 4/11) In Vergabeverfahren kommt es immer wieder zu wettbewerbsbeschränkenden […]
Bei gemischten Aufträgen bestimmt der Hauptgegenstand, welche Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge anwendbar sind. Untergeordnete Bauleistungen führen nicht zu einer Einordnung des gesamten Auftrags als öffentlicher Bauauftrag. (EuGH vom 26. Mai 2011 – AZ C-306/08) Mit […]
Abfallrechtliche Vorschriften, die keinen Wettbewerbsbezug haben und dem Allgemeininteresse dienen, sind nicht bieterschützend. (OLG Karlsruhe vom 1. April 2011 – AZ 15 Verg 1/11) Für den Erfolg eines Nachprüfungsantrages müssen Bieter immer in eigenen Rechten […]
Die Redezeit im Gemeinderat kann zeitlich beschränkt werden. (VGH Bayern vom 4. Oktober 2010 – AZ 4 CE 10.2403) Die Redezeit der Ratsmitglieder kann durch die Geschäftsordnung des Rates beschränkt werden. Dies folgt aus dem […]
Eine Fraktion kann nicht den Ratssaal für Parteizwecke nutzen, wenn ihr nur zusteht, Sitzungsräume für die Fraktionsarbeit zu nutzen. (VG Düsseldorf vom 16. April 2010 – AZ 1 K 2401/08) Als die Fraktion einer im […]
Ratsmitglieder können die Erstattung von Fahrtkosten nur in direktem Zusammenhang mit der Gremienarbeit geltend machen. (VGH Hessen vom 17. Juni 2010 – AZ 8 A 1364/09) Die Mitglieder des Rates, seiner Ausschüsse und Fraktionen können […]
Ein Beschäftigter einer Ortsgemeinde kann schon während der Freistellungsphase der Altersteilzeit Ratsmitglied sein. (OVG Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2010 – AZ 2 A 10434/10.OVG) Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der […]
„Anwesend“ ist, wer sich im Augenblick der Antragstellung auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit im Sitzungssaal aufhält und in die Zählung einbezogen wird. (VGH Kassel vom 27. Mai 2010 – AZ 8 A 1079/09) Durch verschiedene Vorschriften […]
Haben Gemeinderatsmitglieder eine persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand, sind sie von der Mitwirkung an der Ratsentscheidung auszuschließen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Juni 2009 – AZ 2 A 10098/09.OVG) Sinn und Zweck der in der Gemeindeordnung geregelten […]
Der Gemeinderat und seine Fraktionen sind nicht grundrechtsfähig. (OVG Bautzen vom 2. Juni 2009 – AZ 4 B 287/09) Die im Grundgesetz aufgeführten Grundrechte sind allgemein verbindlich. Einen Anspruch hierauf kann jedoch nur geltend machen, […]
© PVS - PRO VERLAG UND SERVICE GMBH & CO. KG 2023 WIR ÜBER UNS MEDIADATEN IMPRESSUM DATENSCHUTZ AGB KONTAKT