Bau- und Planungsrecht

Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam. (VGH Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – AZ 3 S 248/15) Nach dem baden-württembergischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von […]

Die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet ist vorläufig zugelassen (OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2015 – AZ 7 B 1343/14 und 7 B 1344/14) In einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Gericht hat […]

Die unzureichende Ermittlung des Verkehrslärms in einem Baugebiet hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zu Folge. (VGH Baden-Württemberg vom 23. Juli 2015 – AZ 8 S 538/12) Bei der Aufstellung eines Bauleitplans ist die Kommune nach […]

Der Bau von Windkraftanlagen setzt gemäß europarechtlicher Bestimmungen die Vorprüfung auf Umweltverträglichkeit des Projekts voraus. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2015 – AZ 8 B 400/15) Vor dem Baustart von Windrädern muss entsprechend der europarechtlichen […]

Im Fall der Anordnung, einen AltbauBau- und Planungsrecht abzureißen, hat der verfügende Landkreis die erforderliche Ermessensabwägung nicht durchgeführt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2016 – AZ 7 A 19/14) Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte der Eigentümerin […]

Stehen den Plänen eines Mobilfunkbetreibers zur Errichtung eines Funkmastes keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, muss die Kommune das Vorhaben genehmigen. (VGH Baden-Württemberg vom 2. Juni 2015 – 
A 8 S 634/13). […]

Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2015 – AZ 8 A 10833/15.OVG) Im verhandelten Fall […]

Überschreitet ein geplanter Hähnchenmastbetrieb laut Gutachten das zulässige Maß der Belastung, darf er nicht gebaut werden.
OV Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2013 (AZ 8 A 1451/12) Anwohner einer geplanten Hähnchenmastanlage wehrten sich gegen den Bau mit […]

Bei der Planung von Einkaufs- und Freizeitzentren müssen die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. (OVG Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2014 – AZ OVG 2 A 15.12, OVG 2 A 3.13) Fehler bei der Abwägung führen […]