Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Stärkung der Kommunen in Aussicht gestellt. Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am Dienstag, den 3. Juni 2025 in Berlin verriet er mehr dazu.
Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag, den 3. Juni 2025 eine Stärkung der Kommunen in Aussicht gestellt. Um diese zu erreichen, seien in verschiedenen Bereichen Entlastungen geplant.
Für die Demokratie: Diese Maßnahmen sollen die Kommunen stärken
Zum einen kündigte der Bundeskanzler an, die Verwaltungen etwa mit KI-gestützten Genehmigungsverfahren und einheitlichen Softwarelösungen digitaler aufzustellen. Behördengänge sollen dem Kanzler zufolge in Zukunft fast nahezu komplett digital möglich sein.
Aber auch im Bereich der Migration werde es Entlastungen geben. Um die kommunalen Kapazitäten zu schützen, solle es weiterhin Binnengrenzkontrollen geben, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten solle ausgesetzt und weitere Migrationsabkommen angestrebt werden.
Um Wohnraum zu schaffen, solle zudem das Baurecht vereinfacht werden. Dank der vorgesehenen Reformen im Planungs-, Bau- und Umweltrecht sollen Bauprojekte in Zukunft schneller und einfacher umgesetzt werden können.
Ausgabenüberprüfungen sind in den Kommunen ebenfalls geplant
Wie Merz in seiner Rede ausführte, sind Städte und Gemeinden zentral, wenn es darum geht den sozialen Zusammenhalt, die Daseinsvorsorge und das Heimatgefühl zu stärken. Eine Entlastung der Kommunen stärke somit auch die Demokratie.
In seiner Rede kündigte Merz ebenfalls an, etwa im Sozialrecht umfangreiche Ausgabenüberprüfungen vornehmen zu müssen. Als Beispiele nannte er die jährlichen Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent der letzten Jahre in der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.
Beim Kommunalkongress des Städte- und Gemeindebundes waren in Berlin ungefähr 800 Vertreterinnen und Vertreter aus Städten und Gemeinden zusammengekommen. Der Kongress stand unter dem Leitmotiv „Stadt.Land.Jetzt – Starke Kommunen möglich machen“.
Redaktion
OB-Barometer 2025 zeigt: Kommunalfinanzen wichtigstes Thema in den Rathäusern
Kommunen wollen Sportstätten erhalten – scheitern jedoch zunehmend an der Finanzierung
