Wie können wir das Notwendige finanzieren? Wo müssen wir sparen? Und was können wir uns noch leisten? Das sind längst alltägliche Fragen in vielen kommunalen Gremien und Rathäusern des Landes. Die Kommunalfinanzen sind und werden auch in den kommenden Jahren das mit weitem Abstand wichtigste Thema in den Rathäusern sein. Das hat das „OB-Barometer 2025“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ergeben.
Die finanzielle Situation wird, wie das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einer Vorabveröffentlichung bekannt gibt, für die Stadtspitzen laut der repräsentativen Jahresbefragung das beherrschende Thema in den kommenden Jahren sein.
Bereits im vergangenen Jahr war das Thema „Kommunalfinanzen“ das aktuell drängendste Handlungsfeld der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister (OBs) für ihre Städte. 2025 gewinnt es jedoch noch einmal deutlich an Dynamik, heißt es in der Pressemitteilung des Difu. Mit 70 Prozent der Nennungen stufen die OBs das Thema doppelt so wichtig ein wie die nachfolgenden Themen – im Vorjahr waren es noch 50 Prozent. „Bis auf die Flüchtlingsthematik 2015 wurde nie seit Beginn der Befragungsreihe einem Thema von den Stadtspitzen eine solch hohe Relevanz und Dringlichkeit beigemessen“, sagte Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl. Interessantes Ergebnis der aktuellen Befragung ist auch, dass bei der Einstufung der Dringlichkeit keine Unterschiede zwischen Bundesländern oder Stadtgrößen auszumachen sind.
Bei der Bewertung spielte die aktuelle Diskussion über das Sondervermögen auf Bundesebene noch keine Rolle. Die Befragung für das „OB-Barometer 2025“ fand zwischen dem 23. Januar und 12. März 2025 statt.
Finanzthema erreicht höchsten Wert seit zehn Jahren
Es zeigt sich auch, dass der dramatische Bedeutungsgewinn des Finanzthemas nicht nur eine Momentaufnahme ist. Denn auch mit Blick auf die kommenden fünf Jahre nennen die politischen Spitzen die Finanzen mit 68 Prozent als wichtigstes Thema auf der kommunalen Agenda. Kein anderes Thema erreichte bei dieser Frage in den vergangenen zehn Jahren einen so hohen Wert.
Dazu passt, dass Fragen des Erhalts und Ausbaus der kommunalen Infrastruktur in der Breite – beispielhaft zu nennen ist die Schulentwicklung – ebenfalls als so wichtig wie nie zuvor bewertet werden. Dies bestätigen auch die Ergebnisse des Kommunalpanels 2024. In diesem wurde für den Bereich Schulen ein Investitionsrückstand von 54,76 Milliarden Euro ermittelt.
„Rund 40 Prozent der öffentlichen Investitionen sind kommunal. Deshalb ist es notwendig, dass Bund und Länder einen beträchtlichen Anteil der Mittel aus dem Sondervermögen den Kommunen bereitstellen“, so Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl. Parallel dazu müssten von der neuen Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen werden, um die sogenannten nicht-monetären Investitionshemmnisse zu beseitigen. „In einer empirischen Analyse im vergangenen Jahr haben wir aufgezeigt, was noch getan werden muss, damit das notwendige Geld auch sinnvoll investiv eingesetzt werden kann“, so Kühl.
OB-Barometer 2025 des Difu
Beim OB-Barometer des Difu handelt es sich um eine jährlich stattfindende Befragung der (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister (OBs) der deutschen Städte ab 50.000 Einwohnern. Sie wird vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt und vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt. Ziel ist es, anhand von vier Fragen frühzeitig Veränderungen in diversen kommunalen Handlungsfeldern sichtbar werden zu lassen.
Die vollständigen Befragungsergebnisse des „OB-Barometer 2025“ werden gegen Ende April veröffentlicht. Auf der Homepage des Difu sind die Ergebnisse der OB-Barometer der vergangenen Jahre zu finden.
red
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