Bau- und Planungsrecht

Es liegt in der Kompetenz und im rechtlichen Spielraum einer Gemeinde, ihr Ortsbild innerhalb bestimmter Grenzen zu verändern. (OVG Niedersachsen vom 23. April 2008 – AZ 1 KN 113/06) Als für einen innerstädtischen Bereich ein […]

Die planende Gemeinde hat die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen zu entscheiden. (BVerwG vom 7. November 2007 – AZ 4 BN 45.07) Bei einem Bebauungsplan kommt es […]

Kinderspielhäuser gelten nicht als „Gebäude“ im Sinne des Baurechts. (VG Neustadt/Weinstraße vom 17. April 2008 – AZ 4 K 25/08) Als auf der nach dem Bauordnungsrecht freizuhaltenden Abstandsfläche zwischen zwei Gebäuden ein Kinderspielhaus errichtet wurde, […]

Wenn eine Gemeinde in einem Architektenwettbewerb zusagt, die weitere Auftragserteilung sei „beabsichtigt“, so ist die rechtliche Bindung daran eingeschränkt. (BGH vom 27. Mai 2004 – AZ III ZR 433/02) Wenn eine Gemeinde einen Architektenwettbewerb durchführt, […]

Nachbarn müssen die typischen Geräusche von einem Kinderspielplatz auch in einem reinen Wohngebiet hinnehmen. (VGH Baden-Württemberg vom 3. März 2008 – AZ 8 S 2165/07) Das Spiel von Kindern ist mit Lärm verbunden, was unvermeidbar […]

Ein Bebauungsplan ist mangelhaft, wenn der Gemeinderat nicht die unterschiedlichen Belange abwägt. (OVG Münster vom 14. Au­gust 2008 – AZ 7 D 120/07 NE) Der Rat einer Gemeinde hatte beschlossen: „Dem Beratungsergebnis und den Beschlüssen […]

Für die Abwägung von bauplanungsrechtlichen Belangen ist grundsätzlich der Gemeinderat zuständig. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 – AZ 15 A 770/07) Gemäß Paragraf 1 Abs. 7 Baugesetzbuch und auch nach Paragraf 125 Abs. 2 […]

Eine Gemeinde kann die Dachform vorschreiben, weil die gezielte Gestaltung des Orts- oder Landschaftsbildes ein bedeutsames öffentliches Anliegen darstellt. (VGH Baden-Württemberg vom 11. März 2009 – AZ 3 S 1953/07) Um ein einheitliches Ortsbild zu […]

Für die Gestaltungssatzung, dass in Gärten nicht gebaut werden darf, existiert keine Rechtsgrundlage. (VGH Bayern vom 19. September 2007 – AZ 25 B 05.1070) Eine Gemeinde kann durch eine baurechtliche Gestaltungssatzung nicht vorschreiben, dass Gärten […]