Mit Blick auf die Erfüllung des im öffentlichen Interesse liegenden Versorgungsauftrags kann ein Mobilfunkbetreiber seine Sendeanlage auch auf einem Altenwohnheim errichten. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Juli 2003 – AZ 1 A 10196/03.OVG) Die flächendeckende Versorgung […]
Gemeinden dürfen Windkraftanlagen „konzentrieren“. (OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2003 – AZ 8 A 10569/02.OVG) Obwohl Windenergieanlagen im Außenbereich bevorrechtigt zulässig sind, dürfen sie im Wege der Flächennutzungsplanung auf bestimmte Flächen konzentriert werden. Dabei haben […]
Zur Beantwortung der Frage, ob der Vogelschutz eine Windkraftanlage verhindern kann, hat das zuständige Ministerium einen fachlichen Beurteilungsspielraum. (OVG Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2003 – AZ 8 A 10481/02.OVG) Der Schutz gefährdeter Vogelarten kann unter […]
Für den Bau einer Biogasanlage muss ein Landwirt nachweisen, dass die Biomasse überwiegend auf seinem eigenen Grund wächst. (VG Mainz vom 5. April 2005 – AZ 6 L 113/05.MZ) Die Genehmigung für eine Biogasanlage ist […]
Die Bauaufsichtsbehörde muss Scheinplanungen nicht akzeptieren. (VG Koblenz vom 24. Mai 2007 – AZ 7 K 1002/06.KO und 7 K 1003/06.KO) Planungen eines Bauherrn, deren einziger Zweck es ist, Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu umgehen, sind […]
Ein Landwirt kann keine Genehmigung für eine Biogasanlage erhalten, wenn sein Betrieb ausschließlich Pflanzen für die Anlage produzieren soll. (VG Mainz vom 8. Februar 2007 – AZ 3 K 194/06.MZ) Ein Landwirt mit einer Hofstelle […]
Die Zulassung eines Seniorenpflegeheims im eingeschränkten Gewerbegebiet verstößt gegen nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans. (VG Koblenz vom 19. März 2007 – AZ 1 L 202/07.KO) Ein Unternehmen der Altenpflege beantragte bei der Stadt, ihr die Errichtung […]
Die planerische Ausweisung eines Gewerbegebiets ist zulässig, wenn damit ein künftiger Bedarf nach Gewerbeflächen gedeckt werden soll. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2007 – AZ 8 C 11421/06.OVG) Eine Gemeinde hat mit einem Bebauungsplan eine […]
Über den Ausbau von Gemeindestraßen kann kein Bürgerbegehren angestrengt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2007 – AZ 2 B 10031/07.OVG) Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens nach der […]
Bestehen in einem Ortsgebiet Wohngrundstücke und Betriebsflächen nebeneinander, kommt die Ausweisung als Mischgebiet in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2007 – AZ 8 A 11341/06.OVG) Das Ziel des im Februar 2006 beschlossenen Bebauungsplans einer […]
Eine Gemeinde kann die Baukosten von Regenüberlaufbecken mit den Abwasserabgaben für das Land verrechnen. (OVG Koblenz vom 7. März 2007 – AZ 2 K 798/06.KO) Die Verbandsgemeinde Weißenthurm (Rheinland-Pfalz) darf das Geld, das sie in […]
Bebauungspläne für laute Straßen müssen den Anforderungen des Lärmschutzes gerecht werden. (BVerwG vom 24. Mai 2007 – AZ 4 BN 16.07 und VR 1.07) Nach Paragraf 41 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) hat die Gemeinde sicherzustellen, dass durch […]
In der Straßenplanung müssen private und öffentliche Interessen gründlich gegeneinander abgewogen werden. (OVG Koblenz im Urteil vom 30. August 2006 – AZ 1 C 11435/05). Die Gemeinden haben die Möglichkeit, in einem Bebauungsplan auf privaten […]
Um gegen Bebauungspläne vorzugehen, stehen Grundstücksbesitzern verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung. (OVG Münster vom 22. August 2006 – AZ 7 B 1395/06 NE) Ein Bebauungsplan bedeutet mit Blick auf die Grundstücknutzung eine wesentliche Festlegung für die […]
Für die Einschränkung von Eigentümerbefugnissen müssen gewichtige Belange vorliegen. (VG München vom 16. Juni 2006 – AZ 1 N 03.2347) Um die Bebauung bestimmter Grundstücke zu verhindern, erließ eine Gemeinde einen Bebauungsplan, durch den Flächen […]
Bei der Verwendung von Flächen sind im Rahmen des Bestandsschutzes die Interessen des Eigentümers zu beachten. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2005 – AZ 7 D 17/04 NE) In einem Bebauungsplan war für eine Hofstelle […]
Anspruch auf Einbeziehung eines Grundstücks in den Bebauungsplan besteht nicht. (BVerwG vom 27. Juni 2007 – AZ 4 BN 18/07) Durch einen Bebauungsplan kann eindeutig geregelt werden, ob und wie ein Grundstück baulich genutzt werden […]
Der Bebauungsplan für ein Freizeitzentrum ist unwirksam, wenn er mit den Vorgaben des Naturschutzes nicht vereinbar ist. (OVG Schleswig-Holstein vom 13. März 2009 – AZ 1 KN 12/08) Mit einem Bebauungsplan wollte die Stadt Kappeln […]
Eine Abstimmung zwischen zwei Kommunen ist nicht erforderlich, wenn ein Bauvorhaben in einer der Gemeinden den Festsetzungen ihres Bebauungsplans entspricht. (VGH Bayern vom 19. Januar 2009 – AZ 15 CS 08.2625) Ein Bauvorhaben im Rahmen […]
Baugenehmigungen müssen das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Nachbarn wahren. (OVG Sachsen vom 4. Juni 2008 – AZ 1 B 143/08) Eine Baugenehmigung, die gegenüber der Nachbarschaft rücksichtslose Vorhaben erlaubt, ist rechtswidrig. Im konkreten Fall hatte […]
Eine Ortsgemeinde kann nicht im Wege einer Normenkontrollklage gegen einen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2007 – AZ 1 C 10138/07.OVG) Mit einem Normenkontrollantrag wandte sich eine Gemeinde gegen einen Flächennutzungsplan, […]
Der Ausschluss einer glänzenden Dacheindeckung durch den Bebauungsplan ist unzulässig, wenn gleichzeitig andere reflektierende Dachelemente zulässig sind. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2008 – AZ 1 A 10362/08.OVG) Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan […]
Sämtliche Bestandteile einer öffentlichen Straße sind im Bebauungsplan entweder als Verkehrsflächen oder als sonstige öffentliche Flächen festzusetzen. (OLG Koblenz vom 1. Dezember 2005 – AZ 5 U 816/05) Zwischen einer Straße und den angrenzenden Privatgrundstücken […]
Ein Ratsmitglied kann wegen Befangenheit von der Mitwirkung über die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgeschlossen werden, wenn er Pächter von Grundstücken im Plangebiet ist. (VG Koblenz vom 9. Dezember 2008, 1 K 922/08.KO) Ein Ratsmitglied und […]
Ein Mastschweinestall muss einen Mindestabstand zu benachbarten Sport- und Freizeitanlagen einhalten. (BVerwG vom 2. August 2005 – AZ 4 B 41.05) Grundsätzlich können landwirtschaftliche Gebäude wie etwa ein Mastschweinestall auch im Außenbereich errichtet werden. Jedoch […]
Es liegt in der Kompetenz und im rechtlichen Spielraum einer Gemeinde, ihr Ortsbild innerhalb bestimmter Grenzen zu verändern. (OVG Niedersachsen vom 23. April 2008 – AZ 1 KN 113/06) Als für einen innerstädtischen Bereich ein […]
Die planende Gemeinde hat die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen zu entscheiden. (BVerwG vom 7. November 2007 – AZ 4 BN 45.07) Bei einem Bebauungsplan kommt es […]
Kinderspielhäuser gelten nicht als „Gebäude“ im Sinne des Baurechts. (VG Neustadt/Weinstraße vom 17. April 2008 – AZ 4 K 25/08) Als auf der nach dem Bauordnungsrecht freizuhaltenden Abstandsfläche zwischen zwei Gebäuden ein Kinderspielhaus errichtet wurde, […]
Wenn eine Gemeinde in einem Architektenwettbewerb zusagt, die weitere Auftragserteilung sei „beabsichtigt“, so ist die rechtliche Bindung daran eingeschränkt. (BGH vom 27. Mai 2004 – AZ III ZR 433/02) Wenn eine Gemeinde einen Architektenwettbewerb durchführt, […]
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