Eine Gemeinde kann die Baukosten von Regenüberlaufbecken mit den Abwasserabgaben für das Land verrechnen. (OVG Koblenz vom 7. März 2007 – AZ 2 K 798/06.KO)
Die Verbandsgemeinde Weißenthurm (Rheinland-Pfalz) darf das Geld, das sie in zwei Regenüberlaufbecken investiert hat, mit dem Land verrechnen. Die Gemeinde betreibt eine Kläranlage. Um die Regenüberläufe zu modernisieren, errichtete sie in den Jahren 2002 und 2003 zwei Regenüberlaufbecken für rund 1,8 Millionen Euro.
Die Richter werteten Regenüberlaufbecken als Zuführungsanlagen. Daher sei die Verbandsgemeinde auch zur Verrechnung ihrer Investitionen mit der Schmutzwasserabgabe berechtigt. Durch die Überlaufbecken werde das Wasser zwar zum Teil gestaut. Das geschehe aber nur, um es sodann über einen längeren Zeitraum gedrosselt an die Kläranlage abgeben zu können. Regenüberlaufbecken dienten deshalb sogar in erster Linie der kontrollierten Zuführung des Wassers zur Kläranlage.
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.