Bau- und Planungsrecht

Wenn ein Mitarbeiter eines Zweckverbands überwiegend körperlich tätig ist, kann er durchaus dem Rat seiner Gemeinde angehören, obwohl diese Mitglied des Zweckverbands ist. (VGH Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2014 – AZ 3 S 1505/13) Der […]

Das Baurecht ist ein Instrument zur Steuerung der Entwicklung von Gewerbegebieten. (VG Neustadt vom 26. September 2014 – AZ 4 K 479/14.NW) Die Ansiedlung eines weiteren Bordells in einem Speyerer Gewerbegebiet ist baurechtlich unzulässig. Bereits […]

Die Schließung von Abfallschächten in Hochhäusern dient dem Gebot der getrennten Abfallentsorgung, sie verstößt nicht gegen das grundgesetzliche Eigentumsrecht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 6. März 2014 – AZ 7 A 1844/12) Die Schließung der auf allen […]

Der Bestandsschutz steht nicht höher als die mit einem Bebauungsplan verbundenen Regelungen zum Schutz der Nachbarn vor Lärm. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2014 – AZ 8 A 3002/11 sowie AZ 8 A 1220/12) Der […]

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss ein Alternativstandort geprüft werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 1. März 2011 – AZ 8 C 11052/10.OVG) Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, […]

Abwägungsfehler in der Bemessung der Verkaufsfläche für den Einzelhandel machen den Bebauungsplan unwirksam. (VGH Baden-Württemberg vom 28. August 2013 – AZ 8 S 3408/11) Der Bebauungsplan einer Stadt für ein Baugebiet auf einem Bahnareal differenzierte […]

Die im Zuge einer Straßenplanung vorzunehmende artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme muss nicht alle möglichen Vorkommen in Betracht ziehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2013 – AZ 11 D 70/09 AK) Die im Rahmen einer Straßenplanung durchzuführende artenschutzrechtliche […]

Für die Standortwahl von Handelsbetrieben sind die Bestimmungen des Bebauungsplans maßgeblich. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2012 – AZ 8 A 10715/12.OVG) Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, den Einzelhandel in ihrem Gebiet zur Erhaltung […]

Bei der Planung von Windkraftanlagen müssen naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt werden. (VG Hannover vom 22. November 2012 – AZ 12 A 2305/11) Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes enthält ein artenschutzrechtliches Tötungsverbot. Bei der Prüfung kommt der zuständigen […]

Eine ohne Baugenehmigung in der freien Landschaft errichtete Gerätehütte muss beseitigt werden. (OVG Koblenz vom 5. Juni 2012 – AZ 8 A 1059 4/12) Die Errichtung einer Gerätehütte ohne Baugenehmigung in der Landschaft ist ein […]

An den Beratungen und der Beschlussfassung zu einem Bauplan dürfen sachlich befangene Ratsmitglieder nicht mitwirken. (OVG Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 C 10635/12) Führt ein Bebauungsplan dazu, dass eine bisherige Sackgasse im benachbarten […]

Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung auch städtebauliche Ziele verfolgen, die auf Bewahrung der vorhandenen Situation zielen. (BVerwG vom 15. März 2012 – AZ 4 BN 9/12) Überwiegend soll durch Bebauungspläne erreicht werden, dass die […]

Im Bebauungsplan kann geregelt werden, welchen Anteil Rand- und Ergänzungssortimente an der Verkaufsfläche eines Hofladens haben dürfen. (VGH Baden-Württemberg vom 27. April 2012 – AZ 8 S 1739/10) Hofläden sind allgemein üblich geworden. Doch welcher […]

Größere Anlagen für Sport und Spiel sind in einer Grünfläche nur zulässig, wenn die Zweckbestimmung konkret angegeben wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2012 – AZ 10 D 84/11) Nachdem ein Freibad stillgelegt worden war […]

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 22. November 2011 – AZ 1 C 10248/11) Nach Paragraf 1 Abs. 7 Baugesetzbuch sind bei […]

Ein Bebauungsplan, an dem ein befangenes Ratsmitglied mitwirken durfte, ist unwirksam (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. März 2011 – AZ 2 C 10737/10). Durch einen Bebauungsplan werden weitgehende Entscheidungen über die bauliche Nutzung der Grundstücke im […]

Ein Gülleverbot, das über die zur Gefahrenabwehr erforderliche Abstandstiefe hinausgeht, ist unzulässig. (VGH Baden-Württemberg vom 8. Mai 2012 – AZ 8 S 1739/10) In einem Bebauungsplan war rechtswidrig ein Gülleverbot festgesetzt worden. Das Verbot sollte […]

Ein Bürgerbegehren gegen eine Windkraftanlage muss die Angelegenheit abschließend regeln. (OVG Saarland vom 20. Mai 2011 – AZ 2 B 198/11) Der Neubau von Windkraftanlagen stößt nicht überall auf Begeisterung. In dem konkreten Fall machte […]

Ein Bürger muss seinen Einwand gegen eine Rodung gemäß Bebauungsplan genau begründen. (OVG Lüneburg vom 20. Februar 2008 – AZ 1 MN 28/09) Eine Gemeinde hatte einen Bebauungsplan für ein Industriegebiet beschlossen. Dafür wurde eine […]

Ein Bebauungsplan, an dem ein befangenes Ratsmitglied mitgewirkt hat, ist unwirksam. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. März 2011 – AZ 2 C 10737/10) Durch einen Bebauungsplan werden weitgehende Entscheidungen über die bauliche Nutzung der Grundstücke im […]

Die Abstandsfläche zwischen zwei Grundstücken darf nur ausnahmsweise für eine Garage genutzt werden, nicht aber für eine andere Verwendung. (OLG Koblenz vom 30. November 2009 – AZ 8 A 10925/09) In früheren Jahren sind vielfach […]

Auch wenn’s mal laut wird: Nachbarn müssen die gelegentliche Nutzung des Kinderspielplatzes durch Schulklassen hinnehmen. (VG Aachen vom 6. Dezember 2010 – AZ 6 K 2364/09) Kinderspielplätze in einem reinen und erst recht in einem […]

Üblicher Kindergartenlärm ist für die nähere Umgebung ortsüblich und sozial zumutbar. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2010 – AZ 2 D 143/08 NE) In einem Bebauungsplan kann ein Kinderspielplatz ausgewiesen werden, ohne dass der Bedarf […]

Entgegen dem Baurecht montierte Fotovoltaikanlagen müssen beseitigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2011 – AZ 8 A 11111/10) Nachdem ein Grundstückseigentümer Solarplatten auf dem Hausdach hatte verlegen lassen, bekam er von der Bauaufsichtsbehörde die […]

Wird die Energie einer Fotovoltaikanlage in das Netz eines Energieversorgers eingespeist, ist die Anlage genehmigungspflichtig. (OVG Münster vom 20. September 2010 – AZ 7 B 985/10) […]

Die Einschreitungsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde unterliegen, anders als Abwehrrechte eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben, nicht der Verwirkung. (OVG Saarland vom 25. Januar 2005 – AZ 1 Q 51/04) Als ein Grundstückseigentümer 2001 aufgefordert wurde, verschiedene brandschutztechnische […]

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Ist kein zweiter Rettungsweg vorhanden, kann der Anbau einer Notleiter mit Rückenschutz verlangt werden. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2002 – AZ 7 B 508/01) Nach dem Bauordnungsrecht können die Bauaufsichtsbehörden verlangen, dass Gebäude, die […]

Die Feuerwehr muss im Brandfall ein Fenster unverzüglich von innen oder außen öffnen können. (OVG Berlin vom 22. Mai 2002 – AZ 2 S 10/02) Nachdem in die Riegel der Fenster eines Treppenhauses abschließbare Druckzylinder […]

Für Gebäude mit Aufenthaltsräumen fordern die Brandschutzregelungen einen zweiten Rettungsweg. Dies kann eine für die Feuerwehr erreichbare Stelle sein oder eine zweite Treppe. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2004 – AZ 7 B 2142/04) Die […]