Gebäude sind an neue brandschutzrechtliche Anforderungen anzupassen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit erforderlich ist. (OVG Bremen vom 28. Juni 2004 – AZ 1 B 130/04
Als einem Grundstückseigentümer aufgegeben wurde, den zweiten Rettungsweg aus dem rückwärtigen Gebäudeteil eines Hauses über eine Außentreppenanlage sicherzustellen, war er dazu nicht ohne weiteres bereit. Die Behörde machte geltend, dass Gebäude an neue gesetzliche Anforderungen anzupassen sind, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit erforderlich ist.
Es ging um Zimmer, die der Grundstückseigentümer vermietete, also um selbstständige Nutzungseinheiten. Den Zimmern im rückwärtigen Gebäudeteil fehlte der seit 1990 vorgeschriebene zweite Rettungsweg.
Ein Anpassungsverlangen erfordert allerdings eine Ermessensentscheidung. Dabei sind die für die Anpassung sprechenden Gründe, die Kosten sowie aus der Sicht des Grundstückseigentümers gegen die Anpassung sprechende Gründe zu berücksichtigen. Die Abwägung kann dazu führen, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch weniger kostenträchtige Lösungen in Betracht zu ziehen sind. Voraussetzung ist allerdings, dass sie als funktionell gleichwertig angesehen werden können.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.