An den Beratungen und der Beschlussfassung zu einem Bauplan dürfen sachlich befangene Ratsmitglieder nicht mitwirken. (OVG Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 C 10635/12)
Führt ein Bebauungsplan dazu, dass eine bisherige Sackgasse im benachbarten Baugebiet zur Durchgangsstraße wird mit deutlicher Erhöhung der Verkehrsimmissionsbelastung eines Grundstücks, so ist das davon betroffene Mitglied des Gemeinderats von der Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan ausgeschlossen.
Im verhandelten Fall hatten die Eigentümer eines Einfamilienhauses, das an der betreffenden Straße liegt, einen Normenkontrollantrag gestellt. Mit ihm machten sie unter anderem geltend, es sei eine erhebliche Zunahme der Verkehrslärmbelästigung ihres Anwesens zu erwarten.
Das Oberverwaltungsgericht gab dem Normenkontrollantrag statt und erklärte den Bebauungsplan bereits aus formellen Gründen für unwirksam. An der Beratung und Beschlussfassung hat ein Ratsmitglied mitgewirkt, das nach der Gemeindeordnung wegen der Gefahr einer Interessenkollision hätte ausgeschlossen werden müssen. Der Bebauungsplan sei geeignet, den Eltern dieses Ratsmitglieds einen unmittelbaren Nachteil durch die Zunahme der Verkehrslärmimmissionen zu bringen.
Franz Otto
Zum Weiterlesen
Ob beim Bau- und Planungsrecht, in der Energiewirtschaft oder beim Landschafts- und Naturschutz – Städte und Gemeinden sind in der kommunalen Praxis regelmäßig mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert und müssen sich mit unterschiedlichen Rechtsthemen beschäftigen.
Als Fachportal für kommunale Entscheiderinnen und Entscheider ist „Treffpunkt Kommune“ für seine vielfältigen Beiträge zum Thema Recht und Rechtsprechung bekannt.
Die Anwälte und Rechtsexperten, die in unserem Rechtsressort zu Wort kommen, bieten Ihnen einen Einblick in rechtliche Themen und Präzedenzfälle, die für Kommunen relevant sind.
Ergänzend zu den fundiert recherchierten Rechtsinformationen erhalten Sie Beispiele und Empfehlungen, die Sie direkt in Ihre tägliche Arbeit einfließen lassen können.
Von Ausschreibung und Vergabe bis zur Wasserversorgung deckt unser Rechtsressort eine ganze Bandbreite an rechtlichen Themen ab – kompakt, verständlich und übersichtlich. Informieren Sie sich gerne!
Möchten Sie sich über aktuelle Trends, Entwicklungen und zukunftsweisende Projekte informieren, die für Kommunen relevant sind? Ob Umwelt, Digitalisierung, Mobilität, Energieversorgung oder Bauen – auf „Treffpunkt Kommune“ werden Sie zu all diesen Themen fündig.