Monat: Februar 2012

Ein Bürgerbegehren gegen eine Windkraftanlage muss die Angelegenheit abschließend regeln. (OVG Saarland vom 20. Mai 2011 – AZ 2 B 198/11) Der Neubau von Windkraftanlagen stößt nicht überall auf Begeisterung. In dem konkreten Fall machte […]

Ein Bürger muss seinen Einwand gegen eine Rodung gemäß Bebauungsplan genau begründen. (OVG Lüneburg vom 20. Februar 2008 – AZ 1 MN 28/09) Eine Gemeinde hatte einen Bebauungsplan für ein Industriegebiet beschlossen. Dafür wurde eine […]

Ein Bebauungsplan, an dem ein befangenes Ratsmitglied mitgewirkt hat, ist unwirksam. (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. März 2011 – AZ 2 C 10737/10) Durch einen Bebauungsplan werden weitgehende Entscheidungen über die bauliche Nutzung der Grundstücke im […]

Die Abstandsfläche zwischen zwei Grundstücken darf nur ausnahmsweise für eine Garage genutzt werden, nicht aber für eine andere Verwendung. (OLG Koblenz vom 30. November 2009 – AZ 8 A 10925/09) In früheren Jahren sind vielfach […]

Auch wenn’s mal laut wird: Nachbarn müssen die gelegentliche Nutzung des Kinderspielplatzes durch Schulklassen hinnehmen. (VG Aachen vom 6. Dezember 2010 – AZ 6 K 2364/09) Kinderspielplätze in einem reinen und erst recht in einem […]

Üblicher Kindergartenlärm ist für die nähere Umgebung ortsüblich und sozial zumutbar. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2010 – AZ 2 D 143/08 NE) In einem Bebauungsplan kann ein Kinderspielplatz ausgewiesen werden, ohne dass der Bedarf […]

Entgegen dem Baurecht montierte Fotovoltaikanlagen müssen beseitigt werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2011 – AZ 8 A 11111/10) Nachdem ein Grundstückseigentümer Solarplatten auf dem Hausdach hatte verlegen lassen, bekam er von der Bauaufsichtsbehörde die […]

Wird die Energie einer Fotovoltaikanlage in das Netz eines Energieversorgers eingespeist, ist die Anlage genehmigungspflichtig. (OVG Münster vom 20. September 2010 – AZ 7 B 985/10) […]